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Flüchtlingskrise : Warum wir uns nicht auf Frankreich verlassen können

  • -Aktualisiert am

Der Schein trügt: Kanzlerin Merkel bei einem Treffen vergangene Woche mit François Hollande und dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz Bild: AP

Vor dem EU-Gipfel stellt sich Paris bei dem deutschen Wunsch nach Flüchtlingskontingenten quer. Vergeblich versucht Berlin, einen Grundkonsens herzustellen, der über den schönen Schein hinausgeht.

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          Über ihren Sprecher Steffen Seibert hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nahezu alles versucht, nicht weiteres Öl ins Feuer der deutsch-französischen Beziehungen zu schütten. Auch die französische Regierung und ihr Premierminister Manuel Valls stünden hinter den Vereinbarungen, die innerhalb der Europäischen Union in Sachen Flüchtlingspolitik im vergangenen Jahr verabredet worden seien, hieß die Verlautbarung, die am Montag in Berlin seitens der Bundesregierung vorgetragen wurde.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Frankreich stehe dazu, die Außengrenzen der EU zu sichern. Frankreich unterstütze es, gegen „kriminelle Schlepper“ vorzugehen. Frankreich stehe auch dazu, dass 160.000 Flüchtlinge auf die 28 EU-Staaten zu verteilen seien, und es sei auch bereit, seinen Anteil von 30.000 Flüchtlingen aufzunehmen. Mithin schlussfolgerte der Sprecher Merkels: „Es herrscht große Übereinstimmung zwischen Frankreich und Deutschland.“ Er begrüße es, dass Frankreich damit zu seinen Verpflichtungen stehe. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel sollten die bestehenden Differenzen nicht verschärft werden.

          „Zu mehr sind wir nicht bereit“

          Es waren Reaktionen auf die Äußerungen des französischen Premierministers vom Wochenende. Die Bundesregierung hatte zu registrieren, dass der Partner im Westen seine Bedenken gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nicht aufgegeben, sondern vor dem bevorstehenden EU-Gipfel neu artikuliert hatte. Valls lehnte einen festen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der EU ab. Frankreich habe versprochen, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen – „Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr“, hatte Valls am Wochenende bei der Sicherheitskonferenz in München gesagt.

          Er bekundete auch, die EU müsse die Botschaft aussenden, „dass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.“ „Unsere begrenzten Aufnahmekapazitäten, die Spannungen der vergangenen Wochen verpflichten uns, die Dinge klar auszusprechen: Europa kann nicht alle Migranten aus Syrien, Irak oder aus Afrika aufnehmen“, sagte der französische Regierungschef. Günther Oettinger (CDU), deutscher EU-Kommissar, der regelmäßig auch an den Sitzungen der CDU-Führungsgremien teilnimmt, mag ausgedrückt haben, was in der Bundesregierung gedacht wird: „Mehr war auch nicht zu erwarten.“

          Merkels Leute arbeiten daran, dass es doch noch so komme. Wenn die illegale Einwanderung erfolgreich bekämpft sei, gebe es Möglichkeiten, die legale Einwanderung mit zusätzlichen Kontingenten zu gestalten, lautet Merkels Mantra. Seibert wiederholte es am Montag. Weitere legale Kontingente könnten erst beschlossen werden, wenn die illegale Migration noch viel stärker reduziert worden sei, sagte er. Ein „So weit sind wir noch nicht“ fügte er an. Für die bisherigen EU-Beschlüsse (Finanzhilfen für die Türkei und andere Anrainer-Staaten, der EU-Türkei-Aktionsplan, verschärfte Maßnahmen in der Ägäis) gelte der Grundsatz: „Wir wollen die Dinge Schritt um Schritt umsetzen.“

          Flüchtlingskrise : Merkel zur Lage an den Außengrenzen der EU

          Auch in Paris bemühte man sich um mäßigende Töne. Als notwendige Klarstellung, nicht aber als Kritik an der Bundeskanzlerin will Valls seine Äußerungen zur europäischen Flüchtlingspolitik verstanden wissen. Im Hotel Matignon, dem Amtssitz des Regierungschefs, war man am Montag bemüht, den Blick nach vorn zu richten. Die Aufnahmebereitschaft der Bundeskanzlerin sei eine „zeitweise durchaus gerechtfertigte Politik“ gewesen, äußerte Valls, aber „auf Dauer nicht tragbar“. Valls hatte am Wochenende in München ein Flüchtlingsheim in der Bayernkaserne besucht. Er zeigte sich beeindruckt von der Einrichtung, warnte jedoch davor, weitere Anreize für Migration zu schaffen.

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