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Kommentar : Moral ohne Obergrenze

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze bei Hanging Bild: dpa

Was wird eigentlich passieren, wenn die gewünschte flexible Obergrenze erreicht, wenn die geplanten Kontingente ausgeschöpft sind?

          Nehmen wir an, die große Koalition einigt sich auf eine feste Zahl von Flüchtlingen, die jedes Jahr nach Deutschland kommen dürfen, der Bundestag stimmt zu und die Türkei sowie die europäischen Partner versprechen ihre Unterstützung – was geschieht mit jener Familie, die just nach dem Erreichen jener vereinbarten Marke die deutsche Grenze erreicht?

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Nach den bisherigen Debatten kann man sich kaum vorstellen, dass irgendjemand zurückgewiesen wird (wie das eigentlich schon jetzt gesetzlich vorgesehen ist). „Wie soll das funktionieren?“, fragte Kanzlerin Merkel, als sie auf einen Aufnahmestopp angesprochen wurde. Aber warum sollte das künftig möglich sein, bloß weil ein Kontingent erschöpft ist?

          Noch eine Nebelkerze zündet die SPD, wenn sie versichert, dass am Asylrecht nicht gerührt werden dürfe. Das klingt aufrecht, aber am Asylrecht muss überhaupt nicht gerührt werden, weil ohnehin niemand einen Anspruch auf Asyl hat, der aus einem sicheren Land kommt. Ähnlich ist es nach der Genfer Flüchtlingskonvention; was nicht heißt, dass Deutschland nicht möglichst vielen helfen sollte. Gerade die Kontingente bieten die Möglichkeit, Flüchtlinge nicht Schleusern auszuliefern, sondern sie sicher nach Deutschland zu bringen. Aber das allein wird nichts daran ändern, dass viele andere weiterhin ihr Glück bei uns suchen werden.

          Gerade weil Deutschland auch dem fünfhunderttausendundersten Flüchtling nicht seine Grundrechte verwehren kann und will, müssen alle EU-Partner und die Türkei, als Frontstaat und Beitrittskandidat, mittun, schließlich geht es um Europa und um seine Bürger. Die Grundrechte sind in ihrer Substanz nicht verhandelbar. Aber wer schützt sie eigentlich? Funktionierende Staaten! Auch das ist nicht verhandelbar. Der „Jahrhundertstaatsmann“ Helmut Schmidt wurde jetzt wieder feierlich dafür gelobt, dass er in der Sturmflut, „obwohl verfassungsrechtlich nicht dazu befugt“ (Merkel), kurzerhand die Bundeswehr und ausländische Soldaten zu Hilfe holte. Die Herausforderung der Flüchtlingskrise erfordert vor allem eine Rückbesinnung auf das Recht sowie ein starkes Signal gegen Illusionen und den Zerfall der humanitären Ordnung – und damit für die Moral.

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