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Flüchtlingskrise : De Maizière will Migranten Wohnort vorschreiben

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge in Limburg (Hessen) Bild: dpa

Viele Flüchtlinge zieht es nach der Ankunft in Deutschland in die großen Städte. Doch die Bundesregierung fürchtet eine Ghettobildung – und will mit einer Residenzpflicht gegensteuern.

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          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit ihren Wohnort vorschreiben. Er halte eine Wohnortzuweisung für Flüchtlinge für „dringend geboten, um Ballungsräume von den Risiken einer Ghettobildung zu entlasten“, sagte der Minister der Zeitung „Welt am Sonntag“.

          Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) äußerte Unterstützung für das Vorhaben. Eine Wohnortzuweisung für einen gewissen Zeitraum könne ein sinnvolles, ergänzendes Instrument sein, wenn es richtig ausgestaltet sei. Dabei sollte die Situation auf dem Wohnungsmarkt der jeweiligen Bundesländer eine wichtige Rolle spielen. De Maizière müsse jetzt einen „rechtlich tragfähigen Vorschlag“ für eine gesetzliche Regelung auf den Tisch legen, sagte Hendricks.

          „Integration funktioniert nicht, wenn sich Ghettos bilden“

          Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl (CDU) unterstützte de Maizière. Er sagte der Zeitung: „Integration funktioniert nicht, wenn sich Ghettos bilden.“ Große Städte dürften zudem nicht überfordert werden. Ausnahmen könne es nur geben, „wenn am Wunsch-Wohnort zwei Dinge vorhanden sind: ein existenzsichernder Arbeitsplatz und eine eigene Wohnung“.

          Nach der EU-Qualifikationsrichtlinie besitzen anerkannte Schutzberechtigte bestimmte Freizügigkeits- und Gleichbehandlungsrechte hinsichtlich von Sozialleistungen. Nach Informationen der „WamS“ hat das Innenministerium bereits Eckpunkte für eine entsprechende Regelung im Aufenthaltsgesetz erarbeitet. Über die Verteilung von Flüchtlingen auf bestimmte Wohnorte sollen demnach die Bundesländer entscheiden.

          Vorbild Spätaussiedler

          Vorbild sei das frühere Wohnortzuweisungsgesetz für Spätaussiedler. Dies hatte in den 90er-Jahren alle neu zugewanderten Spätaussiedler für einen festgelegten Zeitraum an einen zugewiesenen Wohnort gebunden. Ab 1996 waren dem Bericht zufolge Sanktionen möglich. Wer vor Ablauf von zwei Jahren den Wohnort wechselte, verlor den Anspruch auf Sozialleistungen. Das Gesetz ist inzwischen ausgelaufen.

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