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Flüchtlingskrise : De Maizière erwägt Änderung des Grundgesetzes

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Bild: AP

Für Kommunen sind die vielen Flüchtlinge auch eine finanzielle Herausforderung. Eine direkte Unterstützung durch den Bund aber lässt das Grundgesetz nicht zu. Der Bundesinnenminister hält deshalb eine Verfassungsreform für möglich.

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          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will notfalls mit einer Verfassungsreform auf die Flüchtlingskrise reagieren. Eine Grundgesetzänderung könnte die Finanzierungswege zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu ordnen und dadurch die Hilfen für die Flüchtlinge in Deutschland erleichtern, sagte der Minister in Berlin. Am grundgesetzlich festgeschriebenen Recht auf Asyl will die Bundesregierung aber nicht rütteln.

          De Maizière bezog sich auf Überlegungen aus der Unionsfraktion, dass der Bund den Kommunen direkte Finanzhilfen für die Flüchtlinge zukommen lassen soll. Dies lässt das Grundgesetz nicht zu: Bislang kann der Bund nur den Ländern Geld überweisen. In der Union gibt es Vorwürfe, dass die Länder dies nicht immer an die Kommunen weiterleiten. Eine Grundgesetzänderung könnte „andere Finanzierungswege“ öffnen, sagte de Maizière.

          Für die Änderung des Grundgesetzes gelten hohe parlamentarische Hürden: Sie erfordert Zweidrittel-Mehrheiten jeweils im Bundestag und im Bundesrat. Im Bundestag verfügt die Große Koalition über eine entsprechende Mehrheit, nicht aber im Bundesrat.

          Asylrecht soll unangetastet bleiben

          Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, das grundgesetzlich festgeschriebene Asylrecht bleibe unangetastet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ein „klares Bekenntnis zum Asylrecht, wie es unser Grundgesetz vorsieht, abgelegt“, sagte Seibert. Die Grundgesetzregelung zum Asylrecht sei „ein Leitstern, dem wir folgen“.

          Ob das Grundgesetz als Reaktion auf die Flüchtlingskrise möglicherweise an anderen Stellen geändert werden müsse, sei derzeit noch nicht entschieden, sagte Seibert. „Wir arbeiten an einem umfassenden Gesetzespaket.“ Nach dem für 24. September geplanten Flüchtlingsgipfel solle dieses dann „schnell“ im Parlament umgesetzt werden.

          „Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen“

          Der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte de Maizière: „Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall.“ Dies alles müsse „sehr schnell gehen“, am besten binnen Wochen. „Für einen Teil unserer verkrusteten gesellschaftlichen Abläufe könnte das einen enormen Aufbruch bedeuten.“

          CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich offen für eine Grundgesetzänderung. „Wir brauchen eine sehr grundsätzliche Lösung, eine Mega-Lösung - organisatorisch, finanziell, gesellschaftlich“, sagte er der „Welt“. Dabei sei Eile nötig.

          Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) forderte den Bund auf, mehr als die Hälfte der Kosten für die Erstversorgung von Flüchtlingen zu übernehmen, die bislang die Kommunen zahlen. Die monatlichen Kosten pro Flüchtling in einer Erstaufnahme in seinem Land veranschlagte Woidke gegenüber der „Rheinischen Post“ auf 1200 Euro. „Das sollte auch die Grundlage für die Berechnung sein, was der Bund künftig pauschal pro Flüchtling den Kommunen überweisen sollte.“

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