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Flüchtlingskrise : De Maizière dringt auf wirksamen Schutz der EU-Außengrenze

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister de Maiziere trifft am 4. Dezember zur Konferenz der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel ein. Bild: AFP

Die Eindämmung des unkontrollierten Flüchtlingsstroms hat für Innenminister de Maizière höchste Priorität. Besonders einen Partner im Süden Europas hat der CDU-Politiker beim heutigen Treffen der EU-Innenminister offenbar im Visier.

          Angesichts der weiter hohen Flüchtlingszahlen in Europa hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert, die Außengrenzen der EU wirksamer zu schützen. Die Grenzkontrollen seien „mangelhaft“, sagte de Maizière beim Treffen der EU-Innenminister am Freitag in Brüssel. „Deswegen läuft uns die Zeit davon.“

          De Maizière verlangte Gespräche über die Nutzung eines „Krisenmechanismus“ im Schengener Grenzkodex. Er verwies auch auf die Möglichkeit, dass die EU-Behörde Frontex die Kontrollen übernehmen könne, „wenn ein Nationalstaat seine Aufgabe beim Außengrenzschutz nicht wirksam erfüllt“.

          Im Zentrum der Kritik steht seit Monaten Griechenland. Über das Land reisten in diesem Jahr bereits hunderttausende Flüchtlinge in die EU ein. Lange Zeit konnten sie ungehindert über den Balkan weiter Richtung Norden reisen. Zahlreiche Staaten einschließlich Deutschlands haben deshalb innerhalb des Schengenraums, in dem normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist, wieder Grenzkontrollen eingeführt.

          „Was wir brauchen, ist eine Reduktion der Migrationsströme“, sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Dies sei nur durch eine Sicherung der EU-Außengrenze zu erreichen. Sie begrüßte Angaben der EU-Kommission, wonach Griechenland nun bereit sei, sich beim Schutz der Außengrenze „zu bewegen“. Dies sei ein „wichtiger Schritt in die richtige Richtung“.

          Die EU-Innenminister beraten seit Freitagvormittag über die Bedingungen, zu denen Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums notfalls bis zu zwei Jahre lang aufrecht erhalten werden könnten.

          In einem Diskussionspapier der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft wird aber auch die Möglichkeit angesprochen, Mitgliedstaaten ausdrücklich aufzufordern, wieder Kontrollen einzuführen. Dies hatte zu Spekulationen geführt, wonach die EU-Partner Griechenland de facto vorübergehend aus dem Schengen-System ausschließen könnten.

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