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Flüchtlingskrise : Das will Wien mit Obergrenzen erreichen

Bald Obergrenzen erreicht? Ein Polizist sammelt an der deutsch-österreichischen Grenze zwischen Simbach am Inn (Bayern) und dem österreichischen Braunau eine Gruppe von Flüchtlingen. Bild: dpa

Die rot-schwarze Koalition in Wien lässt noch viele Fragen zu der „Richtwert“ genannten Obergrenze für Flüchtlinge offen. Vor allem die rechtlich ungeprüfte Umsetzung des Vorhabens wird länger dauern. Eine Analyse

          Wie funktioniert in Österreich Politik? Ein Erklärungsmuster: Die „Kronen Zeitung“ pfeift, Bundeskanzler Werner Faymann folgt, die „Kronen Zeitung“ applaudiert. Ob beim Thema Flüchtlinge gepfiffen wurde, darüber darf spekuliert werden. Das Applaudieren aber war auf der Titelseite der „Krone“ nicht zu übersehen. Es ging um die vor wenigen Tagen ausgerufene Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern. Die auflagenstärkste Boulevardzeitung des Landes jubelte: „Europaweites Lob für Österreich“.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          In München hat man das erfreut zur Kenntnis genommen. In Berlin und Brüssel, die ja auch zu Europa zu rechnen sind, war das Echo auf die österreichischen Quoten allerdings gemischt. Wolfgang Schäuble gab sich überrascht, Angela Merkel soll geseufzt haben. Hat sie durch einen Richtungsschwenk im Nachbarland ihren engsten Verbündeten in Sachen Willkommenskultur verloren?

          Zunächst lohnt es sich, genauer auf das zu schauen, was die Österreicher - eine große Runde aus Bund, Ländern und Gemeinden - beschlossen haben. Die meisten Punkte betreffen kleine, aber wichtige praktische Dinge, die zum Teil längst vereinbart sind. Dabei geht es um die administrative Bewältigung der Flüchtlingsmengen oder um schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Asyl soll zeitlich befristet gewährt und der Familiennachzug eingeschränkt werden. Mehr Leistungen sollen in Naturalien erbracht werden. Alle wollen besser zusammenarbeiten.

          Das bedeutet zumindest einen neuen Ton, eine Entschlossenheit zu weniger Migration, vor allem beim Kanzler und seinem „roten“ Teil der Koalition von SPÖ und der konservativen ÖVP. Des Pudels Kern der Vereinbarung ist aber Punkt vier: „Um Österreich nicht über das Zumutbare hinaus zu belasten, ist es unbedingt erforderlich, den Flüchtlingsstrom nach Österreich deutlich zu reduzieren. Zu diesem Zweck beabsichtigen Bundesregierung, Länder, Städte und Gemeinden als Richtwert Flüchtlinge im Ausmaß von maximal 1,5 Prozent der Bevölkerung auf einen Planungszeitraum von vier Jahren in folgender Aufteilung degressiv verteilt zum Asylverfahren zuzulassen: 37500 im Jahr 2016, 35000 im Jahr 2017, 30000 im Jahr 2018 und 25000 im Jahr 2019.“ Das ist die berühmte Obergrenze, die angeblich in ganz Europa gelobt wird. Man „beabsichtigt“ einen „Richtwert“. Wie das zu bewerkstelligen ist, damit es mit der Verfassung und dem Europarecht vereinbar ist, soll noch geprüft werden. Mit anderen Worten: Die große Wiener Koalitionseinigung ist noch reichlich ungereimt.

          Österreich strebt immer noch europäische Lösung an

          Bis zum März soll das rechtliche Gutachten vorliegen. Dann ist das europäische Gipfeltreffen von Mitte Februar, auf dem wesentliche Weichen gestellt werden sollen, schon vorüber. Tatsächlich ist es immer noch die europäische Lösung, auf die auch die österreichische Obergrenzenerklärung zielt. Sie bedeutet also keine grundsätzliche Abkehr von der Merkel-Linie. Auch der konservative Teil der Wiener Koalition versichert, dass er immer noch auf einen solchen Weg setze.

          So steht es auch im Beschlusspapier: Wien strebt eine internationale und europäische Lösung an. Es soll eng mit der Türkei zusammengearbeitet werden. Die EU-Außengrenzen sollen gesichert werden. Von sogenannten Hotspots aus, auf Deutsch Flüchtlingslager, seien Hilfsbedürftige effizient und solidarisch unter den EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Österreich rechnet sich aus, dass es dann nur mehr 2,2 Prozent der Schutzsuchenden aufnehmen müsste. Das Konzept ähnelt auffällig jenem, das Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP schon im Hochsommer vergangenen Jahres auf den Tisch gelegt hatte.

          Damals klang das utopisch. Vorangegangen ist mit den Hotspots seither wenig. Wird die österreichische Absichtserklärung daran etwas ändern? Der Außenminister scheint darauf zu setzen, dass der Druck auf Griechenland erhöht wird, wenn Österreich mit einer Schließung seiner Grenzen ab dem 37 501. Flüchtling droht. Dass dann die anderen Länder auf der Balkanroute ihre Grenzen dichtmachen und Griechenland endlich die große Last zu schultert, die ihm das Dublin-Regime auferlegt.

          Dass das nicht nur so dahergesagt wird, darauf deutet ein weithin überlesener Passus in dem Wiener Beschluss hin: Österreich will sich auch auf eine Verlagerung des „Zustroms“ auf andere Grenzübergänge vorbereiten, namentlich den Brenner. Das beträfe die Route aus Italien. Italien ist wie Griechenland eines der Länder, die nach den Dublin-Regeln für Asylanträge von Flüchtlingen aus dem Süden eigentlich zuständig wären.

          Um diesen Druck auf die bislang unwilligen europäischen Partner auszuüben, müssten Kurz und die ÖVP den Bundeskanzler noch etwas entschlossener an ihre Seite holen. Ob der Wahlkampf für die im April anstehende Bundespräsidentenwahl dabei helfen wird, ist allerdings fraglich. Denn sowohl SPÖ als auch ÖVP dürften da einen schweren Stand haben.

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