https://www.faz.net/-gpf-8cxxl

Flüchtlingskrise : Was steht im Asylpaket II?

  • Aktualisiert am

Es gibt wieder was zum Lachen: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CSU-Chef Horst Seehofer, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend der Einigung zum Asylpaket II. Bild: AFP

Auf dem Weg, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, ist die Koalition einen Schritt weitergekommen. Das jetzt vereinbarte Asylpaket II klärt einige strittige Punkte.

          3 Min.

          In den vergangenen Tagen und Wochen hatte es mächtig geknirscht in der Koalition. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise war nicht nur zu einer großen Aufgabe für das Land insgesamt geworden, sondern hatte auch in der Bundesregierung zu starken Spannungen geführt. Vor allem die CSU hatte quergeschossen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck gesetzt. Nun ist etwas Druck aus dem Kessel, denn die Koalition hat sich am Donnerstagabend auf das Asylpaket II geeinigt. Mit vielen einzelnen Maßnahmen soll es nun gelingen, den Zuzug der Flüchtlinge zu begrenzen.

          Im Einzelnen sieht das Asylpaket II vor:

          1. Marokko, Algerien und Tunesien sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, um Migranten aus diesen Staaten schneller in ihre Heimat abschieben zu können. Sie sollen in neuen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht, die Asylanträge zügig bearbeitet werden.
          2. Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.
          3. Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen. Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskurse.
          4. Bestimmte Flüchtlingsgruppen – unter anderem Asylbewerber aus „sicheren Herkunftsstaaten“ – sollen künftig in neuen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden.
          5. Während ihres Aufenthalts dort soll für die Flüchtlinge eine strenge Residenzpflicht gelten: Das heißt, sie dürfen den Bezirk der Ausländerbehörde, in der ihre Aufnahmeeinrichtung liegt, nicht verlassen. Tun sie das doch, werden Leistungen gestrichen, und das Asylverfahren ruht.
          6. Für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe soll der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Es geht um Menschen, für die nur „subsidiärer Schutz“ in Deutschland gilt. Das sind jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Folter oder Todesstrafe drohen.
          7. Über einen Umweg sollen aber auch „subsidiär Geschützte“, vor allem aus Syrien, Angehörige nachholen können: Ihre Partner oder Kinder, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind, sollen vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Solche Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene mit diesen Ländern vereinbart werden.
          8. Abschiebungen sollen erleichtert werden – auch bei gesundheitlichen Problemen der Betroffenen. Nur schwere Erkrankungen sollen ein Hinderungsgrund sein. Auch bei der Beschaffung von Papieren für abgelehnte Asylbewerber will der Bund mehr tun.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière erwartet eine schnelle Umsetzung des Asylpakets II. „Ich hoffe wir können damit nächste Woche ins Kabinett“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Er und der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner bezeichneten die Einschränkungen dagegen als vertretbar. Stegner sagte bei hr-Info, der Familiennachzug stehe im Mittelpunkt, wenn über Kontingente verhandelt würde. Entscheidend seien nun nicht die Einzelheiten von Vereinbarungen, sondern das Angehen der Integration. De Maiziere verwies im ARD-Morgenmagazin darauf, dass fast alle anderen europäischen Länder ähnliche Regelungen getroffen hätten.

          Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). Deutschland sei nicht unchristlich und handle nicht inhuman, sondern tue vielmehr „das Gebotene“, sagte er beim RBB-Sender radioeins. Als nächstes werde man sich mit „Maßnahmen zu einer signifikanten Reduzierung der Flüchtlingszahlen“ beschäftigen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezeichnete die Begrenzung des Familiennachzugs als wichtiges Signal, „um die Überforderung der deutschen Gesellschaft, aber auch der Kommunen zu vermeiden.“ Insgesamt sei die Einigung ein wichtiger Baustein für die Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

          Nicht Teil des Asylpakets II sind die Regelungen für einen besseren Schutz von Flüchtlingsfrauen und -kindern, auf die sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und de Maizière eigentlich schon im September geeinigt hatten. Es ist nun nicht mehr vorgesehen, dass zum Beispiel die Einrichtungen, in denen Flüchtlingskinder leben, eine Betriebserlaubnis nach dem Kinder- und Jugendhilferecht benötigen.

          Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kathrin Göring-Eckardt, bezeichnete die Beschränkung des Familiennachzugs als Drama. Die Maßnahme werde zu Verunsicherung und noch höheren Flüchtlingszahlen führen, sagte sie am Freitag auf NDR Info. Auch der Integration stehe sie im Weg. „Wer hier ist und seine Familie noch in Aleppo“, den werde allein die Frage beschäftigen, wie es Frau und Kindern dort ergehe.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Krankhaftes Sexualverhalten : Wenn die Lust zur Qual wird

          Ähnlich wie Drogen- und Spielsüchtige sind auch Sexbesessene darauf aus, sich stets neue „Kicks“ zu verschaffen. Vielen Patienten könne eine Verhaltenstherapie helfen, sagen Forscher. Jedoch hilft nicht jeder Lösungsansatz.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.