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Flüchtlingskrise : Das Durchwinken soll ein Ende haben

An der Grenze zu Mazedonien (hier am Grenzübergang bei Gevgelija) sollen die Migranten bald gestoppt werden Bild: dpa

Auf der Balkanroute sollen die Migranten – auch Bürgerkriegsflüchtlinge – bald an der Grenze zu Mazedonien gestoppt werden. Damit die Umverteilung der Flüchtlinge gelingt, will die EU-Kommission zudem „Blaue Briefe“ verschicken.

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          Auf der Balkan-Route nähert sich das Durchwinken von Migranten nach Deutschland seinem Ende. Gemäß Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zeichnet sich ab, dass die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien in den nächsten Wochen weitgehend geschlossen wird – auch für Bürgerkriegsflüchtlinge. Offen erscheint momentan nur, ob die Griechen oder die Mazedonier dafür sorgen. Mazedonien wird zunehmend von Staaten bei der Grenzsicherung unterstützt, die den Flüchtlingsstrom stoppen wollen. Die EU-Kommission will hingegen, dass Griechenland selbst Migranten aufhält – und die Last dann mit den anderen Mitgliedstaaten teilt.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Das soll bald möglich sein, weil der lange schleppende Aufbau von „Hotspots“ für die Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen nun vorangeht. Die griechische Regierung hat die Armee mit den Arbeiten betreut – auf Brüsseler Wunsch. Bis zum nächsten Gipfeltreffen am 18. und 19. Februar sollen die Hotspots auf fünf Ägäis-Inseln weitgehend fertig sein. Griechenland macht auch Fortschritte beim Bau zusätzlicher Unterkünfte. Die Regierung und das UN-Flüchtlingshilfswerk haben in wenigen Wochen zusammen 32.000 Plätze geschaffen. Bis Ende des Monats könnte das Ziel von 50.000 Plätzen erreicht sein.

          Damit wäre eine wesentliche Zusage erfüllt, die Griechenland bei einem Westbalkan-Gipfel im September gegeben hatte. EU-Kommissionspräsident Juncker machte sich schon damals dafür stark, die „Politik des Durchwinkens“ zu beenden. Sein Plan sah vor, dass über die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen direkt in Griechenland und Italien entschieden wird. Von sogenannten Hotspots aus sollen dann bis zu 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. So haben es die Innenminister mit großer Mehrheit beschlossen. Die Staaten haben kurzfristig aber erst 4500 Plätze für Griechenland angeboten, bisher wurden von dort nur 202 Personen umgesiedelt. Die Kommission will deshalb nun „Blaue Briefe“ versenden – eine Vorstufe zu Vertragsverletzungsverfahren. Intern wird erwartet, dass die Kooperationsbereitschaft steigt, sobald die Balkan-Route dicht ist. Denn dann entfällt das Argument der Umverteilungsgegner, sie wollten Angela Merkel nicht dabei helfen, noch mehr Flüchtlinge nach Europa zu holen.

          Flüchtlingskrise : Österreich macht sich für Grenzsicherung stark

          Juncker für Rückkehr zum Dublin-Verfahren

          Juncker hat signalisiert, dass er die Rückkehr zum sogenannten Dublin-Verfahren nunmehr für geboten hält. Demnach müssen Flüchtlinge im ersten EU-Staat um Schutz nachsuchen, den sie erreichen. Dem slowenischen Ministerpräsidenten Cerar schrieb Juncker Ende Januar, dass die Mitgliedstaaten Migranten an ihrer Grenze zurückweisen sollten, „die keinen Asylantrag gestellt haben, obwohl sie dazu Gelegenheit hatten“. Im vergangenen Jahr kamen 860.000 Migranten über die Ägäis in die EU, davon stellten jedoch nur 12.000 einen Asylantrag in Griechenland.

          Juncker schrieb weiter, auch Mazedonien solle nur Personen einreisen lassen, die in dem Land um Asyl bitten. Die Regierung in Skopje schleust bislang Flüchtlinge in Zügen weiter Richtung Serbien. Seit November lässt sie nur noch Syrer, Afghanen und Iraker passieren – neuerdings müssen sie zusätzlich Deutschland oder Österreich als Ziel angeben. Künftig müsse es genau andersherum sein, heißt es in der EU-Kommission: Wer Deutschland und Österreich als Ziel nenne, sei abzuweisen.

          Mazedonien sorgt sich wie die anderen Staaten auf der Balkan-Route darüber, dass es zu einem Rückstau der Migranten kommt, wenn an einer Stelle die Grenzen abrupt geschlossen werden. Seit November hat es schon dreimal seinen Übergang bei der nordgriechischen Stadt Idomeni vorübergehend abgeriegelt und in der Umgebung einen Stacheldrahtzaun gebaut. Der mazedonische Außenminister Poposki sagte kürzlich, eine Schließung der Grenze zu Griechenland sei nur die „zweitschlechteste Option“ – verglichen mit der schlechtesten, dass jedes einzelne Land auf der Balkan-Route seine Grenzen schließen müsse.

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