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Flüchtlingskrise : CSU unterstützt Ungarns harten Kurs

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Ein ungarischer Soldat bewacht den Bau des Grenzzauns zu Serbien. Bild: Reuters

Die CSU freundet sich mit dem harten Vorgehen der ungarischen Regierung gegen Flüchtlinge an. Ein führender Christsozialer fordert: „An den europäischen Außengrenzen muss europäisches Recht wieder voll hergestellt werden.“

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          Die CSU bekundet Unterstützung für den harten Abschottungskurs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. „An den europäischen Außengrenzen muss europäisches Recht wieder voll hergestellt werden, etwa bei der Registrierung der Ankommenden“, erklärte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament und CSU-Politiker Manfred Weber. Daher unterstütze die CSU Orban bei der Sicherung der Grenze.

          Kurz zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die scharfe Kritik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer an ihrer Entscheidung zur Grenzöffnung für überwiegend syrische Flüchtlinge aus Ungarn zurückgewiesen. Ohne den bayerischen Ministerpräsidenten zu erwähnen, sagte Merkel am Samstag in Berlin: „Wir haben in der vergangenen Woche in einer Notlage eine Entscheidung getroffen. Ich bin davon überzeugt: Das war richtig.“ Deutschland werde seiner Verantwortung gerecht, wenn es um die Hilfe von Schutzbedürftigen gehe. Sie dankte den Bundesländern, den Behördenmitarbeitern und Ehrenamtlichen.

          Seehofer hatte mit Blick auf Merkels Entscheidung gesagt: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“

          Angesichts des starken Zustroms von Flüchtlingen betonte Merkel auf der CDU-Veranstaltung, dass nicht alle Migranten in Deutschland bleiben könnten. Die Europäische Union werden denen Schutz gewähren, die aus einem Bürgerkrieg fliehen oder politisch verfolgt seien. „Wer aber nicht schutzbedürftig ist, wer aus wirtschaftlichen Gründen kommt, der kann keine Bleibeperspektive bei uns haben. Das müssen wir ganz klar sagen." Nur so könne denen Schutz gewährt werden, die ihn bräuchten.

          Merkel forderte zugleich eine verstärkte Hilfe für die syrische Flüchtlinge in den Aufnahmelagern rund um Syrien. „Vorrang muss haben, dass jeder nahe seiner Heimat Schutz findet." Es könne nicht sein, dass sowohl das Welternährungsprogramm und das UN-Flüchtlingshilfswerk riesige Lücken in ihren Budget hätten und Rationen für Menschen in Flüchtlingseinrichtungen etwa im Libanon kürzen müssten. Deutschland werde daran arbeiten, dass sich die Lage verbessere. Es gebe eine globale Verantwortung für die Versorgung der Flüchtlinge. 

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