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Flüchtlingskrise : CSU kritisiert Merkel für Einreiseerlaubnis

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge bei ihrer Ankunft am Hauptbahnhof in München. Bild: dpa

Als völlig falsches Signal hat de bayerische Innenminister Herrmann die Entscheidung von Kanzlerin Merkel kritisiert, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. An diesem Sonntag berät die große Koalition über das weitere Vorgehen.

          Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Bundesregierung wegen deren Flüchtlingspolitik deutlich kritisiert. Die Entscheidung, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland einreisen zu lassen, sei mit den Ländern nicht abgesprochen gewesen, sagte Herrmann am Samstagabend in Passau beim Besuch einer Polizeidienststelle.

          Diese Entscheidung sei ein „völlig falsches Signal innerhalb Europas“, das korrigiert werden müsse. Die Entscheidung zur Einreisegewährung war in der Nacht zum Samstag zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann abgestimmt worden.

          Auch das CSU-Präsidium hat in einer eigens einberufenen Te­le­fonschalte die Ein­rei­se­er­laub­nis der Kanz­le­rin ein­stim­mig als "fal­sche Ent­schei­dung des Bun­des“ gegeißelt.

          CSU will Begrenzung des Flüchtlingszustroms

          CSU-Ge­ne­ral­se­kre­tär An­dre­as Scheu­er be­stä­tig­te den Vor­gang im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“: "Die Prä­si­di­ums­schal­te war zu­recht sehr deut­lich. Der mas­sen­haf­te Zu­strom von Flücht­lin­gen nur nach Deutsch­land muss ge­stoppt wer­den.“

          Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagte in der ARD, die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen dürfe sich nicht täglich wiederholen. "Wir müssen dazu kommen, dass die ganz normalen europäischen Regeln eingehalten werden und das heißt, alle müssen sich beteiligen", sagt er mit Blick auf den Widerstand osteuropäischer Staaten gegen eine Aufnahme.

          Im Gegensatz zur CSU lobte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die Bundeskanzlerin: "Die Entscheidung der Bundesregierung in dieser humanitären Ausnahmesituation war die einzig richtige. Wir mussten ein starkes Signal der Menschlichkeit setzen - um zu zeigen, dass Europas Werte auch in schwierigen Zeiten gelten. Das Verhalten Ungarns ist unerträglich."

          Bei einem Treffen im Berliner Kanzleramt wollen die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD am Sonntagabend eine gemeinsame Linie bei der Kostenverteilung für die Betreuung von Flüchtlingen festlegen. Dort will die CSU jetzt "die Auf­nah­me­fä­hig­keit Deutsch­lands" zum Thema ma­chen und Maß­nah­men zur Be­gren­zung des Flücht­lings­zu­stroms be­schlie­ßen.

          Merkel telefoniert nach Flüchtlingsstreit mit Orban

          Nach wechselseitiger Kritik wegen des Umgangs mit Flüchtlingen hat Merkel am Samstag mit und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban telefoniert. „Beide waren sich darüber einig, dass sowohl Ungarn wie auch Deutschland ihren europäischen Verpflichtungen, einschließlich den Verpflichtungen aus dem Dubliner Abkommen, nachkommen“, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Samstagabend in Berlin mit. Beide seien sich auch einig gewesen, dass die organisierte Weiterreise der Flüchtlinge nach Deutschland am Samstag eine Ausnahme aufgrund der Notlage an der ungarischen Grenze gewesen sei.

          In Ungarn war Deutschland vorgeworfen worden, mit der Aussetzung der Rückführung von Syrern in das von ihnen zuerst erreichte EU-Land bei Flüchtlingen einen Sog ausgelöst zu haben. Orban hatte von einem „deutschen Problem“ gesprochen. Merkel hatte entgegnet: „Deutschland tut das, was moralisch und was rechtlich geboten ist.“ Auch ihre Ermahnung, alle EU-Staaten hätten die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten, war auf Ungarn bezogen worden.

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