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Flüchtlingskrise : CDU-Vize Laschet fordert Einwanderungsgesetz

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im April 2014 bei einem Wahlkampfauftritt zur Europawahl mit ihrem Stellvertreter im Parteivorsitz Armin Laschet. Bild: dpa

Der weiter anschwellende Flüchtlingsstrom befeuert auch die zwischenzeitlich verstummte Debatte um ein Einwanderungsgesetz. Führende CDU-Politiker melden sich nun zu Wort.

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          Vor parteiinternen Beratungen an diesem Montag hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet für ein Einwanderungsgesetz geworben.

          Es solle alle bisherigen Vorschriften zusammenfassen, aber „in einer transparenten Struktur und in der geeigneten Tonlage, um die richtigen Arbeitskräfte für unsere Wirtschaft zu gewinnen“, sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

          Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach sich im Hessischen Rundfunk am Sonntag dafür aus, die vorhandenen Regelungen „in einem zusammenhängenden Gesetzestext“ zu bündeln.

          Es sei aber nicht „hinterwäldlerisch“, ein Einwanderungsgesetz abzulehnen, da alles, was darin geregelt werden könnte, längst an anderer Stelle stehe.

          Der Chef der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, bezeichnete dagegen die bisherigen Einwanderungsregeln als „unübersichtlich und schwer handhabbar“.

          Linnemann warnte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe jedoch dringend davor, die Debatte über ein Einwanderungsgesetz mit der Flüchtlingsproblematik zu vermengen. Vor den Beratungen der CDU-Gremien am Montag sagte der CDU-Politiker, er empfehle, „einfach mal die Luft anzuhalten und sich auf das Asylproblem zu konzentrieren.“

          CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn betonte, Deutschland sei „derzeit mehr denn je“ ein Einwanderungsland. Notwendig sei jetzt „eine breite gesellschaftliche Debatte, was das für uns heißt und wo es auch mal anstrengend wird“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Ich habe den Eindruck, viele haben das noch nicht wirklich begriffen“, fügte er hinzu. Am Ende der Debatte „sollten dann gesetzliche Änderungen stehen“.

          Am Montag will die CDU über die Vorschläge von drei Reformkommissionen beraten. Darunter befindet sich auch die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz.

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