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Flüchtlingskrise : Regierung sagt mehr finanzielle Hilfe für Flüchtlingsandrang zu

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Kündigt „deutlich“ mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere Bild: dpa

Die Gelder für die Aufnahme von Flüchtlingen sollen deutlich steigen, kündigt Innenminister de Maizière an. Sein Vorschlag zur Deckelung des Asylrechts hingegen stößt bei SPD-Chef Gabriel auf Ablehnung. Unterdessen steigt der Zustrom in Österreich ankommender Menschen weiter an.

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          Der Bund will seine finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs nochmals aufstocken. Die Entscheidung werde beim Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel am kommenden Donnerstag fallen, kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ an. „Es wird deutlich mehr Geld geben.“ Konkrete Summen nannte er allerdings nicht. De Maizière wies darauf hin, dass auch der Bund mehr Geld zur Finanzierung dieser Aufgabe brauche.

          Zuletzt hatte die Bundesregierung den Ländern für das kommende Jahr drei Milliarden Euro zugesagt - nach einer Milliarde im laufenden Jahr. Aus den Ländern kam in den vergangenen Tagen die Forderung nach einer Verdoppelung der Summe für 2016.

          Gabriel kritisiert de Maizieres Vorschlag

          Bundesinnenminister Thomas de Maiziere plädierte derweil für eine europäische Deckelung des Asylrechts, nach der künftig nur noch ein festes Kontingent an Flüchtlingen in der EU akzeptiert würde. „Wir können nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen“, sagte der CDU-Politiker. „Der richtige Weg wäre, dass wir uns in der EU zu festen, großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten“, sagte er dem „Spiegel“. So würde sichergestellt, dass Europa nur so viele Flüchtlinge aufnehme, wie es auf Dauer auch verkraften könne.

          Mit seinem Vorschlag erntete der Minister scharfe Kritik vom Koalitionspartner SPD. Vize-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, das sei keine Lösung. Der Vorschlag widerspreche der deutschen Verfassung und sei das Gegenteil dessen, was Kanzlerin Angela Merkel ausgesagt habe, sagte Gabriel der ARD.

          Zustrom in Nickelsdorf reißt nicht ab

          Indes nimmt der Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich wieder stark zu. Am Wochenende trafen Zehntausende vor allem aus Ungarn in der Alpenrepublik ein. Am Sonntag kamen bis zum frühen Nachmittag bereits 10.700 Menschen. Das waren mehr als am gesamten Vortag, als 10.500 hauptsächlich am Grenzübergang Nickelsdorf ankamen. Die Autobahn A4, die von dort zur Hauptstadt Wien führt, wurde der Polizei zufolge wiederholt gesperrt. Die steigenden Zahlen in Österreich könnten dazu führen, dass auch wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wo die Zahl der Neuankömmlinge am Samstag auf 1700 sank. Unterdessen wird der Ton zwischen den Transitstaaten auf dem Balkan, insbesondere Ungarn und Kroatien giftiger.

          Vereinigte Staaten nehmen mehr Flüchtlinge auf als geplant

          Aus den Vereinigten Staaten hingegen verlautet die Nachricht, 2017 mindestens 100.000 Flüchtlinge aus der ganzen Welt bei sich aufzunehmen. Das kündigte der amerikanische Außenminister John Kerry am Sonntag nach einem Treffen mit Frank-Walter Steinmeier (SPD) an. Zuletzt holten die Vereinigten Staaten 70.000 Menschen ins Land, im kommenden Haushaltsjahr, das jeweils im Oktober beginnt, sollen es 85.000 sein. Aus Syrien dürfen ab Oktober 10.000 Flüchtlingen einreisen. Mit Blick auf die Syrien-Krise betonte Kerry, sein Land wolle das Problem an der Wurzel packen. Es könne aber nur eine politische Lösung geben.

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