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CDU und die Flüchtlingskrise : Merkels Welt

Geliebt, gehasst und alles dazwischen: Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe im Dezember Bild: Frank Röth

Die Flüchtlingskrise beschäftigt die CDU wie kein anderes Thema – vom Funktionär bis zum Mitglied. Eine Rundreise durch eine aufgewühlte Partei, die sich die Frage stellen muss, in welche Richtung es gehen wird.

          In der Fellbacher Kelterhalle wird schon für den 1. März 2017 eingeladen. An diesem Tag soll Guido Wolf Ministerpräsident in Baden-Württemberg sein – was keineswegs so sicher ist, wie viele in der Partei hoffen. Statt 40 Prozent sagen die Meinungsforscher dem einst vom Erfolg verwöhnten Landesverband 32 Prozent voraus. Die Flüchtlingspolitik zerrt an den Nerven. Orangefarbene CDU-Fahnen hängen unter der Decke der Kelterhalle, 2000 CDU-Anhänger sind im Saal. Früher war die Aschermittwochsveranstaltung in Fellbach eine brave Kopie des Feuerwerks der CSU. Weil in Bayern alle politischen Bierzeltreden wegen des Zugunglücks abgesagt sind, findet in Fellbach in diesem Jahr nun wohl in der Tat der „größte politische Stammtisch“ Deutschlands statt. Hauptredner ist Peter Altmaier, Kanzleramtsminister und Koordinator für die Flüchtlingspolitik.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Der Saarländer tritt ans Pult, wirft sein rosa gefüttertes Sakko auf den Boden und krempelt die Hemdsärmel hoch. Man dürfe Augenmaß und Humanität nicht gegeneinander ausspielen, es sei kein westlicher Imperialismus, wenn man sage, die Menschenrechte seien universell. Man müsse aber syrischen Flüchtlingen, die von Frauen nichts annehmen wollten, auch sagen: „Kennst Du die Bundeskanzlerin Angela Merkel? Weißt Du, dass wir Hunderte von Angela Merkels bei uns haben?“ Und dann sagt Altmaier einen Satz über den ewigen Streit über die Flüchtlingspolitik in und zwischen den Unionsparteien: „Lasst uns jetzt einfach mal vier Wochen die Klappe halten und über den politischen Gegner reden.“

          Das ist auch notwendig, denn in der Flüchtlingspolitik geht ein tiefer Riss durch die CDU. Es wird kritisiert, geschimpft, gelobt. Vom Abgeordneten bis zum einfachen Mitglied – die CDU ist mitten in der Flüchtlingskrise eine aufgewühlte Partei. 1900 Mitglieder hat der Landesverband im Südwesten im vergangenen Jahr verloren. Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten, Ingo Wellenreuther, Armin Schuster, Joachim Pfeiffer und Nina Warken haben die Kanzlerin in einem Brief zusammen mit anderen Abgeordneten aufgefordert, ihre Flüchtlingspolitik zu ändern. Und dann gibt es natürlich Eintritte: 2474 allein in Baden-Württemberg.

          Herbert Söhner zum Beispiel ist erst im August – trotz Flüchtlingskrise – in die CDU eingetreten. Er war Vorstand einer Bank, ist viel herumgekommen in der Welt, weiß, dass Deutschland eine Wohlstandsinsel ist. Jetzt steht er an einem der Biertische in Fellbach: „Die Lage ist doch diffizil für die Kanzlerin. Die Weltgemeinschaft ist nicht in der Lage, die Kriege im Nahen Osten zu stoppen. Die Leute sind unzufrieden, aber niemand hat eine Lösung, dafür kann man Frau Merkel nicht verantwortlich machen.“ Panagiotis Freris hingegen, griechischstämmiger Ingenieur, ist schon seit drei Jahrzehnten CDU-Mitglied. Skeptisch lauscht er dem Kanzleramtsminister. Er gehört zu den Unzufriedenen, er sieht es völlig anders: „Die Bundeskanzlerin muss eine Kehrtwende machen, aber schnell. Achtzig Prozent der Leute sagen das, und ich auch. Sie können Millionen von Menschen nicht integrieren, sie können nur Grenzen setzen“, sagt er. In der CDU werde er bleiben, er wolle nur, dass Deutschland nicht zugrunde gehe.

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