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Flüchtlingskrise : Bayern will Bundesregierung nicht mehr verklagen

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Flüchtlinge Ende Oktober in Wegscheid (Bayern): „Bayerns Handlungsfähigkeit und Eigenstaatlichkeit sind, jedenfalls gegenwärtig, nicht mehr unmittelbar in Gefahr“, sagt der bayerische Justizminister Bausback Bild: dpa

Wegen ihrer Flüchtlingspolitik drohte Bayern lange damit, die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht zu verklagen. Mittlerweile sieht der Freistaat dazu aber keine Notwendigkeit mehr, sagte Bayerns Justizminister Bausback der F.A.Z.

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          Bayern sieht derzeit keine Notwendigkeit, die Klage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. „Die Flüchtlingszahlen gehen zurück, der Druck hat nachgelassen“, sagte der Justizminister Bayerns, Winfried Bausback, der F.A.Z. „Bayerns Handlungsfähigkeit und Eigenstaatlichkeit sind, jedenfalls gegenwärtig, nicht mehr unmittelbar in Gefahr“, fügte er an.

          Trotzdem kritisierte er die Antwort aus dem Kanzleramt auf einen Protestbrief von Ministerpräsident Horst Seehofer: „In der Tat ist die Bundesregierung überhaupt nicht auf die Argumente Bayerns eingegangen“, sagte Bausback. Man scheue offenbar die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung, weil der Argumentation Bayerns wenig entgegenzusetzen sei. „Die Bundesregierung hat jedoch der Sache nach reagiert – und ist faktisch auf unseren Kurs eingeschwenkt“, sagte er.

          Bausback: Wien ist ein Vorbild

          Bausback hob allerdings auch hervor, dass die Option der Klage bestehen bleibe. „Der Bund ist verfassungsrechtlich verpflichtet, für eine wirksame Grenzsicherung und Zuwanderungskontrolle zu sorgen. Diese Schutzpflicht hat der Bund auch im Interesse der Länder und ihrer Staatlichkeit zu erfüllen.“ In der Asylpolitik bezeichnete Bausback Wien als Vorbild.

          Ende Januar hatte die bayerische Staatsregierung in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel eine effektive Kontrolle der Grenze zu Österreich gefordert und andernfalls mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht. Konkret forderte Bayern eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen – und bis dahin effektive eigene Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzübergängen, mit vollständiger Registrierung aller Flüchtlinge.

          Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU)

          Für Deutschland forderte der Freistaat zudem eine Obergrenze für Flüchtlinge: 200.000 im Jahr. In den vergangenen Wochen war der Flüchtlingsandrang an der deutschen Grenze nach der Schließung der sogenannten Balkanroute jedoch nahezu versiegt.

          Trotz der deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen drängt Deutschland die Brüsseler EU-Kommission, die Grenzkontrollen über den Sommer vorsorglich zu verlängern. Nach F.A.S.-Informationen wird die Kommission am Mittwoch empfehlen, die Grenzkontrollen über den 12. Mai hinaus für sechs Monate bis Mitte November zu verlängern.

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