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Flüchtlingskrise : Aufruhr gegen die Quote

  • -Aktualisiert am

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico: Quoten sind unsinnig Bild: AFP

Die EU-Innenminister haben eine Aufnahmequote für Flüchtlinge beschlossen. Das gefällt nicht allen: Die Slowakei, Rumänien, die Tschechische Republik und Ungarn wollen sich nun wehren.

          Die slowakische Regierung will vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Aufnahmequoten für Flüchtlinge klagen, die von den EU-Innenministern beschlossen wurden. „Wir haben nicht die Absicht, die verpflichtenden Quoten zu respektieren“, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch in Preßburg (Bratislava). Sein Land nehme auch ein EU-Verfahren wegen Vertragsverletzung in Kauf.

          Die Innenminister der EU-Staaten hatten bei ihrem Quoten-Beschluss am Montag Rumänien, die Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn überstimmt. Finnland hatte sich der Stimme enthalten, Polen hatte überraschend für den Beschluss gestimmt, was in den Hauptstädten der anderen drei Visegrád-Staaten bedauert und von der polnischen Opposition heftig kritisiert wurde. In Budapest, in Bukarest, in Prag und in Pressburg ist die Empörung groß, dass in einer politisch so heiklen Frage eine Mehrheitsentscheidung gefällt wurde. Man ist sich dort darin einig, dass die Quotenregelung nichts zur Lösung der Flüchtlingskrise beitragen könne. Quoten seien unsinnig, sagte Fico, sie würden nicht die gewünschte Wirkung zeitigen. Diese Auffassung vertritt auch der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Diese vermeintliche Lösung trage nur dazu bei, die öffentliche Meinung in den Ländern zu beruhigen, die das Ziel des Migrationsstroms seien. Die Entscheidung sei falsch gewesen, und seine Regierung werde alles daransetzen, dass sie nicht umgesetzt werde.

          Europa dürfe am Streit um die Flüchtlingskrise nicht zerfallen

          Anders als die Slowakei will die Tschechische Republik jedoch keine rechtlichen Schritte gegen den Beschluss der Innenminister ergreifen. Er wolle die Spannungen in der EU nicht noch verschärfen, sagte Sobotka. Europa dürfe am Streit um die Flüchtlingskrise nicht zerfallen. Weitere Kontroversen über eine realistische Haltung in dieser Frage stünden bevor, und die Tschechische Republik brauche Partner in Europa, die ihren Argumenten Gehör schenkten. In Prag hatte der stellvertretende Ministerpräsident Pavel Bělobrádek, der der christlich-demokratischen KDU-ČSL angehört, eine Klage erwogen.

          Seine Partner in der Regierung distanzierten sich jedoch von diesem Vorschlag. Außenminister Lubomír Zaorálek, der wie Sobotka der sozialdemokratischen Partei angehört, sagte am Dienstag vor dem Senat, die Tschechische Republik werde sich den Beschlüssen der EU fügen. Sie wolle sich nicht einem Konsens widersetzen, sondern die Diskussion auf die wesentlichen Fragen konzentrieren. Dazu gehörten der Schutz der Schengen-Außengrenze sowie die Einrichtung von „hot spots“, wo an Ort und Stelle zwischen Flüchtlingen und Migranten aus wirtschaftlichen Gründen unterschieden werden müsse.

          Rumänischer Präsident will Brüssel seine „Unzufriedenheit“ kundtun

          Die Entscheidung der Innenminister wird auch von den Parteien und Medien kritisiert, die der EU sonst grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Die Quotenlösung werde lediglich die anti-europäische Stimmung in den mittel- und osteuropäischen Ländern fördern, sagte Jiří Pospíšil, ein EU-Abgeordneter der konservativen Partei TOP 09 des früheren tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg. Die oppositionelle, EU-freundliche slowakische Tageszeitung „Sme“ kritisierte zwar die kompromisslose Haltung der Regierung Fico, klagte jedoch, dass die vier Länder in einer Frage überstimmt wurden, „die als Säule der eigenen Souveränität empfunden wird: Wen wir zu uns lassen, soll der Hausherr entscheiden und kein anderer“. Ein Kommentator der ebenfalls proeuropäischen tschechischen Tageszeitung „Lidové noviny“ bedauerte, „dass die europäischen Spitzenpolitiker Quoten als Lösung verstehen, statt den Schutz der EU-Außengrenzen anzugehen“.

          In Bukarest und in Prag äußerten führende Politiker die Hoffnung, dass der EU-Gipfel am Mittwoch den Beschluss der Innenminister außer Kraft setzen würde, gaben allerdings auch zu bedenken, dass dies sehr unwahrscheinlich sei. Der rumänische Präsident Klaus Johannis kündigte an, er wolle in Brüssel seine „Unzufriedenheit“ über die Mehrheitsentscheidung zum Ausdruck bringen.

          Indes hat die Flüchtlingskrise auf dem Balkan zu einer heftigen Kontroverse zwischen Serbien und Kroatien geführt. Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić beklagte sich bei der EU-Kommission über die Schließung des Grenzübergangs an der Autobahn Belgrad-Zagreb für den Lastwagenverkehr durch Kroatien. Seinem Land entstehe dadurch schwerer wirtschaftlicher Schaden. Die Regierung in Zagreb will durch die Blockade Druck auf Belgrad ausüben, um zu erreichen, dass nicht weitere Zehntausende Flüchtlinge von Serbien nach Kroatien geschleust werden.

          „Auch die Staaten, die sich widersetzen, haben Flüchtlinge aufzunehmen“

          Der Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von insgesamt 120.000 Flüchtlingen, vor allem aus Syrien sowie dem Irak und Eritrea, auf die Mitgliedsländer wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im EU-Amtsblatt rechtswirksam. Innerhalb von zwei Monaten nach Beginn des Verfahrens soll es dann zur Verteilung von 66.000 Flüchtlingen kommen, die sich derzeit in Griechenland und Italien aufhalten. Ungarn, in das seit Jahresanfang mehr als 145.000 Menschen illegal eingereist sind, sollte eigentlich laut Beschluss 54.000 Flüchtlinge weiterleiten können. Da es sich aber aus grundsätzlichen Überlegungen nicht an der Regelung beteiligen will, soll die entsprechende Anzahl von Flüchtlingen nach einem Jahr durch andere stark von Flüchtlingsströmen betroffenen Ländern verteilt werden.

          Griechenland, wo seit Jahresanfang mehr als 211.000 Flüchtlinge angekommen sind, sowie Italien (bisher rund 116.000 Flüchtlinge) sollen die ersten Nutznießer sein. Aber auch andere EU-Länder wie Deutschland, Schweden und Österreich, die überdurchschnittlich viele Menschen aufgenommen haben, könnten dann Ansprüche geltend machen. Unlängst hatten sich die EU-Partner bereits auf die Umsiedlung von 40.000 Flüchtlingen verständigt. Die in Brüssel am Dienstag angenommene Regelung spricht zwar nicht, wie der luxemburgische Außenminister und Sitzungsleiter Jean Asselborn erläuterte, explizit von verbindlichen Quoten. In dem Gesetzestext heißt es jedoch: „Es werden 120.000 Antragsteller in andere Mitgliedstaaten umgesiedelt“. Die meisten - rund 31.000 - soll Deutschland, die wenigsten - 133 - soll Malta aufnehmen.

          Asselborn stellte klar, auch diejenigen Staaten, die sich dem Beschluss widersetzt hätten, „haben diese Flüchtlinge aufzunehmen“. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, auf dessen Land knapp 1500 der 120.000 Flüchtlinge entfallen sollen, kündigte am Mittwoch eine Klage gegen den Beschluss der Innenminister an. Verhindern kann er das Inkrafttreten der Regelung aber wohl nicht, zumal das Land zwar dagegen gestimmt hat, aber am Votum beteiligt war. Auch wenn die EU-Verträge bei Mehrheitsbeschlüssen nicht die Möglichkeit eines Vetos vorsehen, können Vertreter sich auf vitale Interessen ihres Landes berufen.

          In der Vergangenheit ließen sich dadurch Mehrheitsabstimmungen verhindern, wenn andere Mitgliedstaaten für die Sorgen des betreffenden Landes Verständnis zeigten und von einem Votum absahen. Es gibt aber auch Fälle, in denen ein Mitgliedstaat, der sich auf vitale nationale Interessen berufen hat, von der Mehrheit überstimmt wurde. Der niederländische Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, ließ schon unmittelbar nach der Ministertagung erkennen, dass die Kommission als EU-Vertragshüterin es nicht dulden werde, dass sich Regierungen nicht an den Beschluss hielten. Die Kommission habe „die Verpflichtung, sicherzustellen, dass Mitgliedstaaten die Entscheidungen einhalten“, sagte Timmermans.

          Allerdings müsste die Kommission zunächst förmlich feststellen, dass die Slowakei oder andere Mitgliedstaaten die Regelung missachten, bevor sie vor den Europäischen Gerichtshof ziehen kann. Der in Brüssel beschlossene Verteilungsschlüssel beruht auf mehreren Kriterien. Zu jeweils 40 Prozent fallen dabei die Bevölkerungszahl sowie die Wirtschaftsleistung des aufnehmenden Landes in Gewicht. Zu jeweils zehn Prozent tragen die Kriterien Arbeitslosenrate sowie Anzahl der schon aufgenommenen Asylbewerber zur Errechnung des Verteilungsmechanismus bei. (now.)

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