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Flüchtlingskrise : Athen nicht alleinlassen

  • -Aktualisiert am

Der europäische Richtungsstreit in der Flüchtlingskrise ist eine beinharte Auseinandersetzung. Diese darf aber nicht auf dem Rücken eines einzelnen und ohnehin stark geschwächten Mitgliedslandes ausgetragen werden.

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          Griechenland ist nicht ganz unschuldig an der kritischen Lage, in der es sich nach der Abriegelung der Balkan-Route befindet. Monatelang hat die Regierung in Athen die Flüchtlinge Richtung Norden geleitet und sich wenig um die Proteste der anderen EU-Länder gekümmert. Trotzdem ist es ein beispielloser Vorgang, dass ein europäischer Richtungsstreit auf dem Rücken eines einzelnen und ohnehin stark geschwächten Mitgliedslandes ausgetragen wird. Denn nichts anderes geschieht zurzeit an der mazedonischen Südgrenze: Österreich, das in dieser Krise sein habsburgisches Hinterland neu entdeckt, will gemeinsam mit den anderen Balkanstaaten eine auf nationalen Grenzkontrollen beruhende Lösung durchsetzen; Deutschland dagegen besteht darauf, dass die Grenzsicherung weiter südlich stattfindet, an der Außengrenze zur Türkei. Diesmal will die Kanzlerin ausdrücklich keine „humanitäre Ausnahme“ von den Dublin-Regeln.

          Das ist schon eine beinharte Auseinandersetzung, es läuft auf einen Nervenkrieg hinaus. Wer keine hässlichen Bilder aus Griechenland erträgt, also leidende und klagende Flüchtlinge, der wird am Ende nachgeben müssen. Das alles findet kühl geplant vor dem EU-Gipfel am nächsten Montag statt, um die jeweils andere Seite mürbe zu machen. Auf der nach unten offenen Richter-Skala der europäischen Zusammenarbeit ist damit ein neuer Tiefstand erreicht. Einige Regierungen finden nichts mehr dabei, anderen EU-Staaten bewusst Schaden zuzufügen. Die Flüchtlingskrise ist weiß Gott nicht einfach in den Griff zu bekommen. „Lösungen“, die das politische Grundvertrauen in Europa zerstören, können aber auf lange Sicht sehr teuer werden.

          Die EU-Kommission will Griechenland nun mit Geld helfen. Das ist richtig; es könnte vor allem den gestrandeten Flüchtlingen das Leben erleichtern. Aber damit sind nicht die grundlegenden Fragen beantwortet: Soll Griechenland tatsächlich das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik allein ausbaden? Soll ein Staat, der aus strategischen Gründen gerade mit großer Kraftanstrengung im Euro gehalten wurde, sehenden Auges in eine Lage gebracht werden, die ihn womöglich endgültig scheitern lässt? Wenn die Europäer diese Fragen kollektiv mit Ja beantworten, hat ihre Union keine große Zukunft.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

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