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Flüchtlingskrise : Bürgermeister an Kanzlerin: Wir schaffen das nicht mehr!

  • -Aktualisiert am

Asylbewerber stehen am 20. Oktober 2015 in einer Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auf dem Gelände der Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth (Bayern) in einer Schlange vor der Essensausgabe. Bild: dpa

In Nordrhein-Westfalen richten Bürgermeister und Landräte angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation einen verzweifelten Brandbrief an Angela Merkel. Tenor: Alles belegt!

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          Vergangene Woche waren es die kleine Gemeinde Ascheberg und fünf westfälische Landkreise, die sich mit Hilferufen an das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung wandten, weil sie sich mit dem weiterhin großen Zustrom von Flüchtlingen überfordert sehen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          In dieser Woche sind es nun schon gut 200 Bürgermeister aus dem ganzen Bundesland, die „in großer Sorge um unser Land“ dringende Appelle an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihren Stellvertreter Sigmar Gabriel (SPD) und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) richten.

          Die Bürgermeister sehen ihre Städte und Gemeinden am Ende ihrer Leistungsfähigkeit. „Der bisherige massive Zustrom von Flüchtlingen in unsere Städte und Gemeinden hat dazu geführt, dass so gut wie alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten mittlerweile erschöpft sind. Selbst die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten sowie Wohncontainern ist kaum noch zu bewerkstelligen“, schreiben die Bürgermeister. Der Betrieb der kommunalen Unterkünfte binde in erheblichem Umfang kommunales Personal. „Dies führt dazu, dass wir viele andere kommunale Pflichtaufgaben nicht oder nur noch sehr eingeschränkt erfüllen können.“

          „Eine europaweite Lösung wird es nicht geben“

          Die Mitte Oktober verabschiedeten Regelungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes seien zwar „ein erster Schritt in die richtige Richtung“. Die Bürgermeister bezweifeln aber, dass die Maßnahmen den Zustrom zeitnah und spürbar verringern.

          Deshalb haben sie ihren Schreiben einen Katalog mit Forderungen beigelegt, die über die nun von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Maßnahmen hinausgehen. Sie fordern unter anderem, die Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern künftig die Einreise zu verbieten.

          Sie sollen stattdessen ihr Asylverfahren von ihrem Herkunftsstaat betreiben. „Eine europaweite Lösung ohne steuer- und planbare Quoten und ohne Obergrenzen wird es nicht geben“, heißt es in dem Katalog. Zudem müsse der Bund eigene Erstaufnahmezentren einrichten, in denen alle Flüchtlinge registriert werden, bevor sie verteilt werden.

          „Nur so kann sichergestellt werden, dass der unkontrollierbare Zustrom von Flüchtlingen unterbunden wird.“ Der Bund müsse sich viel stärker als bisher geplant, langfristig operativ an der Betreuung beteiligen und mindestens die Hälfte aller Flüchtlinge aufnehmen, betreuen und bei negativen Ausgang des Asylverfahrens in ihre Heimatländer zurückführen.

          Wie in allen Bundesländern war auch in Nordrhein-Westfalen das landeseigene Erstaufnahmesystem für Asylbewerber schon überlastet, bevor im Spätsommer immer mehr Flüchtlinge über Ungarn nach Deutschland strömten. Seit Juli nahm das bevölkerungsreichste Bundesland deshalb immer mehr seiner Kommunen in die Pflicht, über die ohnehin schon bereitgestellten Unterkünfte hinaus, kurzfristig weitere Not-Unterkünfte zu schaffen.

          Mehr als 200 sind es mittlerweile in ganz Nordrhein-Westfalen. Die zuständigen Bezirksregierungen beriefen sich in ihren Aufforderungsschreiben bisher auf „Amtshilfe“ gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz.

          Postwendend Absagen

          Allerdings ist das Amtshilfeverfahren nicht dazu vorgesehen, eine Aufgabe dauerhaft an die Kommunen zu delegieren, die dem Land obliegt. Deshalb ist Nordrhein-Westfalen nun dazu übergegangen, die Städte und Landkreise nur noch zu bitten, weitere Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.

          Solch eine Bitte hat in diesen Tagen die Bezirksregierung Köln ausgesprochen. Doch die Behörde bekam postwendend Absagen - unter anderem von Simmerath, Stolberg, Eschweiler und Monschau oder vom Oberbergischen Kreis. Noch akzeptieren die Bezirksregierungen das Nein. „Schon in Kürze wird die Zahl derjenigen Kommunen mit noch wenigen freien Plätzen immer kleiner werden, so dass das Land dazu übergehen wird, allen Städten und Gemeinden die Flüchtlinge einfach im Rahmen des Regelverfahrens nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zuzuweisen“, sagt Bernd Schneider.

          Der Hauptgeschäftsführer des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebunds befürchtet, dass es zu Auseinandersetzungen zwischen Kommunen und Land kommen könnte.

          Gegen den Verwaltungsakt Zuweisung nach Flüchtlingsaufnahmegesetz können die Kommunen mit einer Anfechtungsklage vorgehen. „Und viele werden dazu gezwungen sein, weil sie einfach keine Kapazitäten mehr haben“, glaubt Schneider. Ein Klage habe aufschiebende Wirkung, die Kommune müsse also erst einmal keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.

          Das Land könne dann irgendwann damit beginnen, die sofortige Vollziehung anzuordnen, um die Obdachlosigkeit der Flüchtlinge zu vermeiden, befürchtet Schneider. „Aber solche Konflikte müssen wir unbedingt verhindern, denn sie schaffen kein einziges weiteres Bett. Wir wollen mit dem Land gut zusammenarbeiten.“ Umso dringender sei es, dass der Bund schnell damit beginne, eigene große Einrichtungen zur Erstaufnahme der Flüchtlinge zu schaffen.

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