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Flüchtlingskrise : Angst vor Kontrollverlust

Jede Menge zu tun: Polizeibeamte sorgen in Dresden dafür, dass Pegida-Anhänger und Gegner nicht aneinander geraten. Bild: dpa

Bürger wie Politiker müssen gegen Hetzer aufstehen und das Recht wahren. Das gilt auch für den Staat. In der Flüchtlingspolitik gerät er an Grenzen, weil er das geltende Recht ignoriert. Ein Kommentar.

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          Dresdner Bürger haben eine Antwort gegeben. Sie sind zu Tausenden gegen Radikale und Hetzer auf die Straße gegangen. Die Menschen können nämlich selbst entscheiden, wofür und wogegen sie demonstrieren und wem sie hinterherlaufen. Wer aber andere, gar ganze Gruppen beleidigt, ihnen Freiheit und Existenz abspricht, der muss auch die Konsequenzen tragen. Unabhängig von einem Eingreifen der Polizei: Kein Versammlungsleiter darf Volksverhetzung, Aufrufe zur Lynchjustiz und das Verprügeln von Journalisten dulden. Und wer will dafür eigentlich sein Gesicht hergeben? Bürger wie Politik müssen sich auf die Seite der Schwachen stellen, alle Staatsgewalten gegen Unrecht vorgehen und das Recht wahren.

          Dazu gehört es aber auch, nicht jede scharfe Stimme gegen die Flüchtlingspolitik der ganz großen Koalition als rechtsextrem zu brandmarken. Auch hier geht es um Recht. Das demokratisch beschlossen deutsche und europäische Asylrecht wird zur Zeit weitgehend ignoriert. Zwar ist mittlerweile zum Glück erkannt worden, dass kein Grundrecht absolut gilt und der deutsche Staat, die deutsche Gesellschaft durchaus Obergrenzen der Belastbarkeit kennt. Vor allem aber wäre es ein Zeichen der Aufrichtigkeit, den Bürgern zu sagen, dass es nach geltendem Recht durchaus möglich wäre, fast alle der Tausenden, die Tag für Tag nach Deutschland kommen, wieder abzuweisen, weil sie über sichere Drittstaaten einreisen.

          Da das bewusst nicht geschieht, gerät der Staat an Grenzen. Nicht nur in Kommunen, in denen die Einheimischen auf einen Schlag in der Minderzahl sind, sondern auch bei Abgeordneten und Sicherheitsbehörden, ist von einem Kontrollverlust die Rede, der auch viele Bürger bewegt.

          Dabei ist die Flüchtlingskrise noch längst nicht im Alltag der meisten Deutschen angekommen. Da fällt vielleicht der Sportunterricht aus – eine Lappalie im Vergleich zu dem, was womöglich noch bevorsteht. Die Verschärfung des Asylrechts täuscht darüber hinweg, dass bestehendes Recht oft schlicht nicht vollzogen wird. Und sie ändert nichts daran, dass es eine Illusion ist, Hundertausende jedes Jahr kostenneutral zu versorgen und zu integrieren. Dabei geht es weniger um Geld, denn um Zusammenhalt. Diese Politik kann auch als Chance begriffen werden. Aber sie hat einen Preis. Den will der Bürger kennen – und nicht ausgeliefert sein.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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