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Generaldebatte im Bundestag : Merkel: Deutschland wird in Flüchtlingspolitik vorangehen

  • Aktualisiert am

Bild: AP

Die Deutschen haben Angela Merkel zufolge eine Vorreiterrolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in der EU. Die Kanzlerin fordert, Asylbewerber schnell zu integrieren - und warnt vor integrationsfeindlichen Parallelgesellschaften.

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          Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht auch Angela Merkel europäische Werte in Gefahr. „Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagt, dann ginge ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren. Nämlich die enge Verbindung mit den universellen Menschenrechten, die Europa von Anfang an bestimmt hat und die auch weiter gelten muss“, sagte die Bundeskanzlerin am Mittwoch im Bundestag.

          Innerhalb Europas sei Solidarität bei der Versorgung der Flüchtlinge gefordert, wiederholte die Kanzlerin. „Insgesamt brauchen wir eine verbindliche Einigung über eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen nach fairen Kriterien zwischen allen Mitgliedsstaaten“, mahnte sie die europäischen Partnerstaaten.

          Nur dann würden sich alle EU-Mitglieder um die Behebung von Fluchtursachen und internationalen Konflikten kümmern. Merkel sicherte zu, Deutschland werde auch künftig bei der Lösung von Problemen mit vorangehen. „Wir erleben immer wieder, dass es in Europa Herausforderungen gibt, in denen es ganz besonders auf uns ankommt, auf Deutschlands Kraft und auf Deutschlands Stärke“, sagte die Kanzlerin, die daran erinnerte: „Auch in der Euro-Krise haben wir nicht immer alle zusammengestanden, sondern da war Deutschland manchmal ganz schön alleine.“ Es könne aber gerade diese Bereitschaft Deutschlands zur Übernahme von Verantwortung sein, „die schließlich auch den Weg für eine europäische Lösung frei macht“.

          Weiter beharrte Merkel darauf, in der EU zu einer fairen und verbindlichen Verteilung aller ankommenden Flüchtlinge auf sämtliche Mitgliedstaaten zu kommen. „Insgesamt brauchen wir eine verbindliche Einigung über eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen nach fairen Kriterien zwischen allen Mitgliedstaaten", sagte Merkel am in der Generaldebatte des Bundestags.

          Pläne Junckers sind ein „erster Schritt“ für eine faire Verteilung

          Die von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ebenfalls am Mittwochvormittag vorgestellten Pläne zur Aufteilung von weiteren 120.000 Hilfesuchenden seien ein „erster Schritt“, sagte Merkel. Es könne aber nicht dabei bleiben, nur eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen auf die EU-Staaten zu verteilen. „Wir müssen überlegen, wie wir mit den Flüchtlingen, die bei uns ankommen, umgehen.“ Mit Blick auf die Widerstände in einigen EU-Staaten mahnte die Kanzlerin: „Da kann ich nicht eine Höchstgrenze sagen und darüber hinaus kümmere ich mich nicht.“ Die Aufnahme der Flüchtlinge müsse eine „europäische Verantwortung sein“, nur dann würden auch alle EU-Staaten mithelfen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, sagte Merkel unter Beifall in der Haushaltsdebatte des Bundestags.

          Jetzt müsse man „anpacken“ und die Integration von politisch Verfolgten beschleunigen. Flüchtlingen aus wirtschaftlichen Gründen erteilte sie jedoch eine klare Absage. So hart ihr Schicksal auch sei, müssten sie in ihre Herkunftsländer konsequenter zurückgeführt werden. In Deutschland könnten sie nicht bleiben.

          Mit Hinblick auf Angriffe gegenüber Asylsuchende und Flüchtlingsheime äußerte sich die Bundeskanzlerin wiederholt klar: „Wir dürfen nicht wegsehen, wenn sich Milieus verfestigen, die Integration ablehnen oder wenn sich Parallelgesellschaften herausbilden.“ Das Verhalten von gewalttätigen Asylgegner bezeichnete sie als „abstoßend und beschämend“.

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