https://www.faz.net/-gpf-89x8n

Koalition und Flüchtlinge : Am Ende brachte Seehofer den Durchbruch

SPD-Chef Sigmar Gabriel, Bayerns Ministerpräsident Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag im Kanzleramt Bild: dpa

Transitzonen, Integrationsmaßnahmen, Familiennachzug: Lange stritten CDU, CSU und SPD diese Woche über die neuen Beschlüsse zur Flüchtlingskrise. Doch kaum hat die große Koalition sich geeinigt, gibt es schon neue Aufregung.

          Es herrscht wieder Frieden im Land. Zumindest im politischen Berlin. So schien es am Donnerstagabend, als Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel im Kanzleramt die Beschlüsse der Koalition verkündeten, mit denen der Flüchtlingsstrom in geordnete Bahnen gelenkt werden sollte. Kein großer Wurf vielleicht, aber Schritte in die richtige Richtung. Vor allem aber ein Ende des Gezänks zwischen den Regierungsparteien. Über die Transitzonen hatten sie sich besonders zerlegt, aus denen Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive rasch wieder abgeschoben werden sollen. Vor „Haftanstalten“ hatte die SPD gewarnt. Am Ende einigte sich die Koalition auf eine sehr abgemilderte Version dessen, was einmal im Gespräch gewesen war.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Doch der Friede dauerte nur 24 Stunden. Am Freitagabend brach neuer Streit auf. Es geht um den Familiennachzug. Das Bundesinnenministerium hatte dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Anweisung gegeben, die ihn für die meisten Syrer aussetzen würde. Das betrifft Hunderttausende, die Syrer sind die größte aller Flüchtlingsgruppen. Die SPD rief Foulspiel, das Kanzleramt pfiff Innenminister Thomas de Maizière zurück. Der musste am Abend öffentlich vor Kameras verkünden, dass alles, was er kurz zuvor in einem Radiointerview gesagt hatte, nun nicht mehr zutreffe. Eine peinliche Sache. Der Innenminister war wieder einmal der Buhmann. Er sei vorgeprescht und deshalb gestoppt worden, lauteten flugs formulierte Kommentare.

          Kein Gespräch unter vier Augen

          Die Friedensverhandlungen hatten schon eine Woche zuvor begonnen. Sie fanden zunächst statt zwischen CDU und CSU. Es ging darum, ob die Bundeskanzlerin und Horst Seehofer eine gemeinsame Linie finden würden. Am Samstagabend, einen Tag vor Allerheiligen, trafen sie sich im Kanzleramt. Bis einen Tag zuvor war unklar, ob Seehofer immer noch mit der Forderung nach einem Stoppsignal und nach einem Schuld- und Reuebekenntnis Angela Merkels in die Hauptstadt reisen würde. Das tat er nicht.

          Im kleinen Fünferkreis mit Kanzleramtschef Peter Altmaier, CDU-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt setzten Merkel und Seehofer sich zusammen. Das Treffen begann später als geplant, weil Kauders Flugzeug Verspätung hatte. Seehofer legt auf Kauders Meinung Wert, zugleich gilt Kauder als loyaler Unterstützer von Merkel, nicht als heimlicher Verbündeter Seehofers.

          Eine persönliche Aussprache, ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Merkel und Seehofer gab es nicht. Nur ganz am Anfang erinnerte Seehofer an Merkels Entscheidung vom 5. September, die Grenze für die aus Ungarn kommenden Flüchtlinge zu öffnen. „Du weißt, dass ich diese Entscheidung falsch fand, weil dadurch immer mehr Flüchtlinge gekommen sind“, sagte Seehofer. „Ich weiß, dass du das immer behauptest, aber die wären sowieso gekommen“, antwortete Merkel. Die Bewegung habe schon vorher eingesetzt. Schon im August seien 104.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Doch weiter wurde der Streit der vergangenen Wochen nicht thematisiert.

          Weitere Themen

          Notwendigkeit der Zusammenarbeit Video-Seite öffnen

          Maas und Lawrow bekräftigen : Notwendigkeit der Zusammenarbeit

          Bundesaußenminister Heiko Maas und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben die Notwendigkeit für die Zusammenarbeit beider Länder bekräftigt. Sie äußerten sich bei einem Treffen vor der Eröffnung des diesjährigen „Petersburger Dialogs“ in Königswinter.

          Topmeldungen

          „Haltet uns nicht länger hin“ fordern Demonstranten vor der Sitzung des Klimakabinetts in Berlin.

          Klimakabinett : Warmlaufen für den Tag der Entscheidung

          Weil erst in zwei Monaten feststehen soll, wie Deutschland seine Klimaziele einhalten will, vertagt die Regierung Beschlüsse. Bei einem Thema sperrt sich der Wirtschaftsminister besonders.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.