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Flüchtlingskrise : Tsipras droht mit Blockade der EU

  • Aktualisiert am

Alexis Tsipras spricht am Mittwoch vor Abgeordneten des griechischen Parlaments in Athen. Bild: dpa

Griechenlands Regierungschef will politische Beschlüsse der EU-Staaten nicht mehr mittragen, solange es keinen wirksamen Verteilungsschlüssel gibt. Das Treffen der Balkanstaaten nennt er eine „Schande“.

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          Griechenland will in der Europäischen Union solange politische Beschlüsse blockieren, bis die vereinbarte gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzt wird. Dies sagte der linke Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch im Parlament in Athen. Griechenland fordere die sofortige Einhaltung der Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik, so Tsipras weiter.

          Athen werde nicht akzeptieren, dass es Staaten gebe, die einerseits keinen einzigen Migranten aufnehmen, aber andererseits Zäune bauten.

          Ein Regierungssprecher in Athen konnte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht sagen, ob sich Tsipras Blockadedrohung nur auf Fragen der Flüchtlingspolitik bezieht oder auf sämtliche EU-Politikbereiche.

          Tsipras nannte es zudem eine „Schande“, dass Österreich und weitere Länder der Westbalkan-Konferenz am Dienstag in Wien eine Konferenz zur Asylpolitik abgehalten haben – außerhalb des EU-Rahmens und ohne Beteiligung Griechenlands, Deutschlands und der EU. Griechenland sieht seine Befürchtung bestätigt, mit den Flüchtlingen, die nach wie vor täglich zu Hunderten aus der Türkei durch die Ägäis kommen, allein zu bleiben. Tsipras hatte am Mittwoch zuvor telefonisch bei Kanzlerin Angela Merkel über die Teilschließung der Balkanroute beschwert, die zu einem Rückstau tausender Migranten in Griechenland führt.

          Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sagte in einem im Internet veröffentlichten Interview den Tagesthemen, sein Land sei mit dem Flüchtlingszustrom überfordert. „Deshalb besteht aus unserer Sicht die dringende Notwendigkeit, nicht mehr das Weiterwinken nach Mitteleuropa zu perfektionieren, sondern den Zustrom zu reduzieren.“ Kurz warf unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, 2015 mit ihrem Eintreten für offene Grenzen die Flüchtlingskrise verschärft zu haben.

          Konferenz in Wien : Distanz in der Flüchtlingskrise nach Treffen der Balkanstaaten

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