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Flüchtlingskinder : Union beharrt auf Aussetzung von Familiennachzug

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge in Hamburg: Die Koalition streit weiter über den Familiennachzug. Bild: dpa

Trotz Protesten aus der SPD will die Union den Familiennachzug auch für Minderjährige vorerst beenden. Dies sei „ohne Wenn und Aber“ beschlossen worden, heißt es aus der CSU.

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          Im Koalitionsstreit um das Asylpaket II bestehen führende Unionspolitiker darauf, den Familiennachzug für unbegleitete Flüchtlingskinder auszusetzen. Dies sei in der großen Koalition „ohne Wenn und Aber“ beschlossen worden, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Bild am Sonntag“. „Da ist jeder Karnevalsverein besser organisiert als die SPD.“

          Bild: DPA

          Auch Unionsfraktionsvize Thomas Strobl beharrte auf einem Gesetz ohne Ausnahmen. Er sagte der Zeitung: „Wir wollen nicht, dass es das neue Geschäftsmodell der Schlepper wird, Teenager zu schleusen, die dann ihre Eltern nachholen.“ In der Koalition sei vereinbart worden, „den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett auszusetzen“.

          Menschenrechtsbeauftragter gegen neue Regelung

          Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch das Asylpaket II gebilligt, das unter anderem beschleunigte Abschiebungen und die Einrichtung von Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive vorsieht. Außerdem soll das Recht auf Familiennachzug für alle Flüchtlinge, die den geringeren Status des sogenannten subsidiären Schutzes haben, für zwei Jahre ausgesetzt werden.

          Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Freitagabend berichtete, gibt es in der SPD-Bundestagsfraktion Unmut darüber, dass sich diese Regelung auch auf unbegleitete Kinder und Heranwachsende unter den Flüchtlingen bezieht. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, die Bundestagsabgeordnete Ute Finck-Krämer und weitere SPD-Abgeordnete kündigten im Gespräch mit der ARD an, der Regelung zum Familiennachzug nicht zustimmen zu wollen.

          Gabriel zeigt sich überrascht

          SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte auf Anfrage der ARD, die Regelung sei mit ihm nicht verabredet gewesen. Er ließ dem Bericht zufolge mitteilen, dass er erst durch die ARD-Recherchen von der Veränderung im Gesetzestext erfahren habe. In einem früheren Referentenentwurf seien Minderjährige auf Druck der SPD noch von Begrenzungen beim Familiennachzug ausgenommen worden.

          Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte angesichts des Streits: „Die SPD hat das Asylpaket II schon drei Monate lang ausgebremst und ist sich offenbar immer noch nicht sicher, was sie will. Zeitgleich machen Herr Gabriel und Frau Dreyer markige Sprüche und fordern mehr Tempo.“ Klöckner fügte hinzu: „Hü und Hott – wir dürfen uns nicht wundern, wenn Populisten daraus Kapital schlagen.“

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