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Flüchtlingsdebatte : AfD laut Umfrage erstmals bei zehn Prozent

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Thüringens AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke spricht auf einer Demonstration gegen die Asylpolitik in Erfurt. Bild: dpa

Die Flüchtlingskrise führt laut Meinungsforschern zu einem gravierenden Stimmungsumschwung. Hauptprofiteur ist die AfD. Politikwissenschaftler bescheinigen der Partei eine wachsende Nähe zu rechtsextremen Positionen.

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          Inmitten des Streits über den Umgang mit Flüchtlingen sind CDU und CSU einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zurückgefallen, während die AfD auf einen zweistelligen Wert zulegt. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union jetzt nur noch auf 34 Prozent und damit 1,5 Punkte weniger als in der Vorwoche, berichtete „Bild“ vorab aus der Dienstag-Ausgabe unter Berufung auf den neuen Insa-Meinungstrend. Die SPD verliere einen halben Punkt auf 24 Prozent. Die rechts-konservative AfD gewinne zwei Punkte hinzu und komme mit zehn Prozent erstmals bundesweit auf einen zweistelligen Wert. Die Linkspartei gewinne einen Punkt hinzu auf elf Prozent und die FDP einen halben auf sechs Prozent. Die Grünen blieben stabil bei zehn Prozent.

          „Der Streit in der Union und in der Regierung hat Folgen“, zitierte „Bild“ den Insa-Chef Hermann Binkert. „Wir erleben wegen der Flüchtlingskrise einen gravierenden Stimmungsumschwung. Von der Schwäche der Union profitieren AfD und FDP.“

          „Nationalistisch-revolutionärer Ton“

          Politikwissenschaftler sehen bei der AfD eine wachsende Nähe zu rechtsextremen Positionen. Der Berliner Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke bescheinigte führenden Vertretern der AfD wie dem thüringischen Fraktionschef Björn Höcke einen „nationalistisch-revolutionären Ton“. „Es liegt nahe, dass die Umfrageerfolge der radikalisierten AfD in diesen Wochen und Monaten auch das Resultat der Konflikte und Schwächen der Regierung sind“, sagte er am Montag bei einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Mainz.

          Nach Auffassung des Journalisten Olaf Sundermeyer sind die Verbindungen zwischen der AfD und der islamfeindlichen „Pegida“-Bewegung stärker als allgemein bekannt. „AfD ist Pegida“, sagte der Autor vieler Berichte über die rechte Szene. Auf den Demonstrationen seien aber auch von Anfang an NPD-Funktionäre präsent gewesen.

          Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, bezeichnete die AfD als „Brückenkopf ins rechtsextreme Lager“ und wiederholte seinen Vorwurf, bei der AfD handele es sich um „Rechtsradikale im Schafspelz“. Er forderte, die Aktivitäten der Partei auch durch den Verfassungsschutz genauer zu beobachten. Wegen der Schafspelz-Äußerung hatte der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge Strafanzeige gegen den SPD-Politiker erstattet.

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