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Flüchtlinge : Wie sicher sind die neuen „sicheren Herkunftsländer“?

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge, die in die Türkei abgeschoben werden: Viele kamen aus den Maghreb-Staaten über das Mittelmeer. Bild: AP

Der Bundestag hat entschieden, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. In Marokko gibt es Folter, Tunesien kämpft mit dem Terror und Algerien wird noch immer autoritär regiert. Wie sicher sind diese Länder?

          Im Bundestag ist über die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten gestritten worden. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl lehnt die Einstufung ab. „Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten“, kritisiert Pro Asyl. Das geplante Gesetz sei verfassungswidrig - hieß es im Vorfeld der Abstimmung. Bundesinnenminister de Maizière verteidigt das Vorhaben als wichtigen Baustein der Flüchtlingspolitik. Die Menschen aus den Maghreb-Staaten kämen „zum ganz überwiegenden Teil aus asylfremden Gründen nach Deutschland“. Nur 0,7 Prozent der Antragssteller aus den Ländern haben Schutzstatus erhalten.

          Wie sicher sind Marokko, Tunesien und Algerien?

          Marokko: Folter und Unterdrückung von Minderheiten

          Während der arabischen Aufstände 2011 zogen auch in Marokko wütende Demonstranten auf die Straße. König Mohammed VI. ließ die Proteste teils niederschlagen, kam den Kritikern jedoch auch entgegen. So ließ er eine neue Verfassung ausarbeiten. Doch die schlechte wirtschaftliche Lage bleibt als Kernproblem bestehen. Auch Menschenrechtsorganisationen üben Kritik. Laut Amnesty International (AI) werden in Marokko das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. AI berichtet von Folter sowie der strafrechtlichen Verfolgung und Inhaftierung von Kritikern. Proteste würden gewaltsam aufgelöst.

          Den letzten terroristischen Anschlag erlebte Marokko im Jahr 2011. In einem Touristencafé in Marrakesch detonierte ein Sprengsatz und tötete 17 Menschen. Bis heute können Gefahren durch Terrorgruppen wie den Islamischen Staat (IS), Al-Kaida oder Boko Haram nicht ausgeschlossen werden. Marokko hat dem Terror den Kampf angesagt. So will es mit der Ausbildung von Imamen gegen religiösen Extremismus vorgehen. Marokko arbeitet im Bereich Sicherheit zudem eng mit Europa zusammen.

          Algerien: Terror und autoritäre Herrschaft

          Algerien ist ein autoritär regiertes Land. Laut Amnesty International sind Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Die Menschenrechtsorganisation berichtet, auch 2015 seien Journalisten und Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt worden. Anfang Februar stimmte das Parlament einer Verfassungsreform zu, die die Stellung des Staatschefs schwächt. Präsident Abdelaziz Bouteflika herrscht bereits seit knapp 17 Jahren. Zu schaffen macht dem Land der drastische Rückgang des Ölpreises.

          Auch Algerien leidet unter Terror. Bei einem Geiseldrama in der algerischen Wüste starben im Januar 2013 mindestens 80 Menschen. 32 Terroristen waren aus dem von Rebellen beherrschten Norden Malis ins Land gekommen. In den 1990er Jahren herrschte in Algerien ein regelrechter Bürgerkrieg gegen Islamisten; auch danach gab es blutige Anschläge. Algerien ist das Stammland der Terrorgruppe Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI).

          Tunesien: Übergang zur Demokratie, angespannte Sicherheitslage

          Tunesien ist das einzige arabische Land, das nach den arabischen Aufständen den Übergang zur Demokratie geschafft hat. 2014 wurde eine neue Verfassung beschlossen, die die persönliche Freiheit sämtlicher Bürger garantieren soll. Trotz aller Fortschritte berichten Menschenrechtler immer wieder von Folter - vor allem in Verhören zu Straftaten. Zudem ist die wirtschaftliche Situation äußerst angespannt, vor allem unter Jüngeren ist die Arbeitslosigkeit hoch. Im Januar kam es zu sozialen Unruhen.

          Verschärft wurde die Lage durch mehrere Terroranschläge. Im März 2015 töteten Angreifer bei einem Überfall auf das Bardo-Museum in Tunis mehr als 20 Touristen. Im Juni starben 38 Urlauber, als ein Islamist im Badeort Sousse auf Gäste feuerte. Im März dieses Jahres überfielen dann Dutzende mutmaßliche Dschihadisten einen tunesischen Militärstützpunkt - mehr als 50 Extremisten und 13 Angehörige der Sicherheitskräfte wurden getötet. Um den Einfall von Dschihadisten und Waffenschmuggel zu unterbinden, hat Tunesien einen 250 Kilometer langen Sandwall an der Grenze zum Bürgerkriegsland Libyen errichtet.

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