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Flüchtlinge und Kriminalität : Die Suche nach der Wahrheit über die Verbrechen

  • -Aktualisiert am

Angriffe auf Flüchtlingsheime, wie im November 2015 in Ingolstadt, haben sich vervierfacht. Bild: dpa

Flüchtlinge sind sowohl Straftäter als auch Opfer, manchmal beides. Die Behörden bemühen sich um Klarheit – das ist allerdings kompliziert.

          Die stärkste Antwort auf das Gerücht ist die Tatsache. Für emotional aufgeladene Themen wie die Straffälligkeit von Ausländern gilt das besonders, allemal nachdem im vorigen Jahr mehr als eine Million Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind und dann auch noch nordafrikanische und arabische Täter in der Silvesternacht in Köln eine große Zahl von Straftaten begangen haben, viele davon Sexualdelikte gegen Frauen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Deswegen versuchen die Behörden, durch Zahlenmaterial einen Überblick zu bekommen. Der jüngste umfassende Versuch ist die „Lageübersicht Nr. 3“ des Bundeskriminalamtes (BKA) zur „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“. Schon die sperrige Formulierung „im Kontext von“ macht deutlich, dass es mit ein paar Zahlen und einem dröhnenden „Aha!“ nicht getan ist. Der Bericht führt auf, wie viele Flüchtlinge Straftaten begangen haben, wie viele aber auch Opfer wurden und wie oft beides für ein und dieselbe Tat zutraf: ein Flüchtling als Täter, ein anderer als Opfer. Das BKA benutzt dabei den Begriff Zuwanderer für Asylsuchende, obwohl Zuwanderer klassischerweise keine Asylsuchenden sind, sondern Migranten, die zum Arbeiten nach Deutschland kommen. Gemeint sind dennoch die Asylbewerber.

          In der weitreichendsten Kategorie des Verbrechens, derjenigen der „Straftaten gegen das Leben“, zeigt sich, dass es schwierig ist, die Rolle von Migranten bei Verbrechen genau zu gewichten. Insgesamt wurden für das vorige Jahr annähernd 200 solcher Taten gemeldet, an denen ein Zuwanderer als Täter oder Opfer beteiligt war. Die meisten Fälle blieben jedoch – wie es die Fachleute sagen – „im Versuchsstadium“. Es starb also niemand. Bei den 28 „vollendeten Taten“ waren in 27 Fällen Zuwanderer die Opfer, in einem Fall ein deutscher Staatsangehöriger. Mehr als 90 Prozent der Tatverdächtigen waren ebenfalls Asylsuchende. In weniger als zehn Prozent der Taten stand ein deutscher Staatsangehöriger unter Verdacht. Schließlich: In zwei Dritteln aller Taten hatten Täter und Opfer dieselbe Nationalität.

          Bei diesen wie allen anderen Zahlen des internen BKA-Berichts muss man berücksichtigen, dass nicht alle 16 Bundesländer ihr Zahlenmaterial rechtzeitig liefern konnten, sondern nur 13 von ihnen, die nach dem „Königsteiner Schlüssel“ für die Aufnahme von 75 Prozent aller Asylsuchenden zuständig sind. Es ergibt sich also alles in allem ein stabiles Bild. Das Bundeskriminalamt selbst spricht von einer „groben quantitativen Einordnung“. Diese ergibt, dass sich der steile Anstieg der Asylbewerberzahlen „nicht in der Kriminalitätsentwicklung“ widerspiegelt. Das heißt, dass die Zahl der Flüchtlinge im vorigen Jahr prozentual deutlich stärker anstieg als die der Straftaten, an denen Asylsuchende als Täter oder Opfer beteiligt waren.

          „Mehrheit der Asylsuchenden begeht keine Straftaten“

          Auch wenn der BKA-Bericht die absoluten Gesamtzahlen nicht präzisiert, so ergibt sich für das Jahr 2015 eine Größenordnung von etwa 200.000 Taten. Die meisten sind von Asylbewerbern begangen worden, ohne dass die Opfer ebenfalls Flüchtlinge gewesen wären. Das BKA spricht von einer „niedrigen sechsstelligen“ Zahl. Im „niedrigen fünfstelligen Bereich“ befinden sich dagegen jeweils die Taten, bei denen Zuwanderer Opfer oder sowohl Täter als auch Opfer waren.

          Die Gesamtzahl 200.000 bedeutet eine Steigerung von knapp achtzig Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Asylanträge wuchs dagegen um 135 Prozent in diesem Zeitraum. In einer vom Bundesinnenministerium veröffentlichten Kurzfassung des BKA-Berichts wird das in die Worte gekleidet: „Die Entwicklung der durch Zuwanderer begangenen Straftaten weicht weiterhin deutlich von der Entwicklung der Zuwanderungszahlen ab: Die weit überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden begeht keine Straftaten.“ Recht eindeutige quantitative Aussagen lassen sich über die Herkunftsländer der Täter und die Art der Taten machen.

          1027 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

          Überrepräsentiert im Verhältnis zur Zahl der Asylsuchenden waren Verdächtige aus den Staaten des westlichen Balkans, vor allem aus Serbien, dem Kosovo, Mazedonien und Albanien, aber auch aus Nigeria. Unterrepräsentiert waren Asylsuchende aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, woher die meisten Flüchtlinge kommen. Während die Eigentums-, Fälschungs- oder Vermögensdelikte einschließlich „Leistungs- und Beförderungserschleichung“ – kurz: Schwarzfahren – 65 Prozent aller Taten ausmachen, liegen solche „gegen das Leben“ nur bei 0,1 Prozent. Die sogenannten Rohheitsdelikte nahmen in der zweiten Hälfte des vorigen Jahres laut Bericht „signifikant“ zu und kamen auf 18 Prozent. Sexualdelikte lagen bei einem Prozent. Auf diesem niedrigen Niveau waren allerdings bis zum Jahresende Steigerungen festzustellen.

          Ein erheblicher Teil der Straftaten, die sich gegen Asylsuchende richten, sind Angriffe auf deren Unterkünfte. Hier hat es im vorigen Jahr eine Vervierfachung gegenüber 2014 auf 1027 Vorfälle gegeben. Die Kriminalisten ordnen 918 von ihnen der rechten Szene zu. BKA und Bundesinnenministerium haben auch schon die Formulierung verwandt: „Rechtsmotivierte Täter sind für 918 dieser Übergriffe verantwortlich.“ Das klingt aber sehr viel eindeutiger, als es ist. Tatsächlich hat man nur etwa 280 Tatverdächtige konkret im Visier. Allerdings muss jede Straftat, und sei es eine Schmiererei auf der Wand einer Asylbewerberherkunft, von dem Polizisten am Tatort in eine Kategorie eingeordnet werden. Handelt es sich etwa um ein Hakenkreuz, so heißt die Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“. Ob überhaupt je ein Täter ermittelt wird und welches sein wirkliches Tatmotiv war, steht dann noch mal auf einem neuen Blatt.

          Getrennte Auswertung für Kölner Silvesternacht

          Ausgespart hat das BKA in seinem Lagebericht für das Jahr 2015 dessen letzte Nacht: die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln. Hier soll es eine getrennte Auswertung geben. Neben dem Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen bemühen sich Bundestagsabgeordnete um weitere Aufklärung. Die Grünen-Innenpolitiker Irene Mihalic und Konstantin von Notz hatten zwei Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Deren durch das Innenministerium gelieferte Antworten bezeichneten die beiden am Donnerstag „als Unverschämtheit“, weil ihnen zu viele Fragen nicht oder nicht ausreichend beantwortet scheinen. Sie wollen sich gegen „das Antwortverhalten“ wehren.

          Das ein oder andere interessante Detail ist dennoch zu finden. So heißt es, dass die von der für das Bahnhofsgelände zuständigen Bundespolizei vorläufig festgenommenen Tatverdächtigen „zwischen 10 Minuten und 1,5 Stunden festgehalten wurden. Mihalic, eine gelernte Polizistin, reagierte auf diese Information mit der erbosten Frage, warum die Bundesregierung nicht sage, dass es sich lediglich um „Maßnahmen der Identitätsfeststellung“ gehandelt habe. Von Festnahmen zu sprechen, hält sie für „Etikettenschwindel“.

          Zur Frage, welche Tatverdächtigen auffindbar gewesen seien, verweist das Bundesinnenministerium an die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen. Vielleicht führt ja die Auswertung des Videomaterials weiter. Dazu erfuhren die Grünen immerhin, dass im gesamten Bahnhofsbereich 87 Kameras in der Verantwortung der Bundespolizei installiert sind und 780 Stunden Bildmaterial über die Silvesternacht aufgezeichnet haben.

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