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Flüchtlinge und Kriminalität : Die Suche nach der Wahrheit über die Verbrechen

  • -Aktualisiert am

1027 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Überrepräsentiert im Verhältnis zur Zahl der Asylsuchenden waren Verdächtige aus den Staaten des westlichen Balkans, vor allem aus Serbien, dem Kosovo, Mazedonien und Albanien, aber auch aus Nigeria. Unterrepräsentiert waren Asylsuchende aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, woher die meisten Flüchtlinge kommen. Während die Eigentums-, Fälschungs- oder Vermögensdelikte einschließlich „Leistungs- und Beförderungserschleichung“ – kurz: Schwarzfahren – 65 Prozent aller Taten ausmachen, liegen solche „gegen das Leben“ nur bei 0,1 Prozent. Die sogenannten Rohheitsdelikte nahmen in der zweiten Hälfte des vorigen Jahres laut Bericht „signifikant“ zu und kamen auf 18 Prozent. Sexualdelikte lagen bei einem Prozent. Auf diesem niedrigen Niveau waren allerdings bis zum Jahresende Steigerungen festzustellen.

Ein erheblicher Teil der Straftaten, die sich gegen Asylsuchende richten, sind Angriffe auf deren Unterkünfte. Hier hat es im vorigen Jahr eine Vervierfachung gegenüber 2014 auf 1027 Vorfälle gegeben. Die Kriminalisten ordnen 918 von ihnen der rechten Szene zu. BKA und Bundesinnenministerium haben auch schon die Formulierung verwandt: „Rechtsmotivierte Täter sind für 918 dieser Übergriffe verantwortlich.“ Das klingt aber sehr viel eindeutiger, als es ist. Tatsächlich hat man nur etwa 280 Tatverdächtige konkret im Visier. Allerdings muss jede Straftat, und sei es eine Schmiererei auf der Wand einer Asylbewerberherkunft, von dem Polizisten am Tatort in eine Kategorie eingeordnet werden. Handelt es sich etwa um ein Hakenkreuz, so heißt die Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“. Ob überhaupt je ein Täter ermittelt wird und welches sein wirkliches Tatmotiv war, steht dann noch mal auf einem neuen Blatt.

Getrennte Auswertung für Kölner Silvesternacht

Ausgespart hat das BKA in seinem Lagebericht für das Jahr 2015 dessen letzte Nacht: die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln. Hier soll es eine getrennte Auswertung geben. Neben dem Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen bemühen sich Bundestagsabgeordnete um weitere Aufklärung. Die Grünen-Innenpolitiker Irene Mihalic und Konstantin von Notz hatten zwei Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Deren durch das Innenministerium gelieferte Antworten bezeichneten die beiden am Donnerstag „als Unverschämtheit“, weil ihnen zu viele Fragen nicht oder nicht ausreichend beantwortet scheinen. Sie wollen sich gegen „das Antwortverhalten“ wehren.

Das ein oder andere interessante Detail ist dennoch zu finden. So heißt es, dass die von der für das Bahnhofsgelände zuständigen Bundespolizei vorläufig festgenommenen Tatverdächtigen „zwischen 10 Minuten und 1,5 Stunden festgehalten wurden. Mihalic, eine gelernte Polizistin, reagierte auf diese Information mit der erbosten Frage, warum die Bundesregierung nicht sage, dass es sich lediglich um „Maßnahmen der Identitätsfeststellung“ gehandelt habe. Von Festnahmen zu sprechen, hält sie für „Etikettenschwindel“.

Zur Frage, welche Tatverdächtigen auffindbar gewesen seien, verweist das Bundesinnenministerium an die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen. Vielleicht führt ja die Auswertung des Videomaterials weiter. Dazu erfuhren die Grünen immerhin, dass im gesamten Bahnhofsbereich 87 Kameras in der Verantwortung der Bundespolizei installiert sind und 780 Stunden Bildmaterial über die Silvesternacht aufgezeichnet haben.

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