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Flüchtlinge : Merkel warnt vor neuem Rechtsterrorismus

  • Aktualisiert am

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin ruft zu null Toleranz bei Fremdenfeindlichkeit auf. Bild: dpa

Die Kanzlerin droht bei Angriffen auf Flüchtlingsheime mit „scharfer Verurteilung und der Härte des Gesetzes“. Eine Schande wie die Mordserie der Terrorgruppe NSU dürfe sich nicht wiederholen.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts von Krawallen und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte vor der Gefahr eines neuen Rechtsterrorismus in Deutschland gewarnt. „Wir müssen immer wachsam sein und natürlich auch neueste Entwicklungen aufmerksam beobachten und offensiv dagegen angehen“, sagte Merkel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Schande wie die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) dürfe sich nicht wiederholen.

          „Angriffe auf Flüchtlinge sind mit den Wertvorstellungen, die unserem Land zugrunde liegen, unvereinbar“, hob die Kanzlerin weiter hervor. „Das ist nicht das Deutschland, das ich mir wünsche.“ Merkel, die selbst aus Ostdeutschland kommt, wandte sich zugleich gegen eine Ost-West-Diskussion. Darin sehe sie „nicht den Sinn“, denn „was akzeptabel und was nicht akzeptabel ist, das gilt in ganz Deutschland“.

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          Für Angriffe auf Flüchtlinge könne es überall nur „scharfe Verurteilung und die Härte des Gesetzes“ geben, sagte Merkel. „Es darf null Toleranz für Hass und Fremdenfeindlichkeit geben.“ Die Formulierung von Bundespräsident Joachim Gauck, der vor einem „Dunkeldeutschland“ gewarnt hatte, machte sich die Kanzlerin aber ausdrücklich nicht zu eigen. „Jeder drückt das auf seine Weise aus“, sagte sie zurückhaltend.

          Die Wirkung eines möglichen NPD-Verbots beurteilte Merkel skeptisch. Sie befürchte, „das rechtsextremistische Gedankengut bleibt, auch wenn eine Partei verboten wird“. Der Bundesrat will vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD erreichen. Bundesregierung und Bundestag sind an dem Verfahren nicht beteiligt.

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