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Flüchtlinge : Merkel: Syrien-Vereinbarung mit Ankara auch für Iraker denkbar

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Immer noch sitzen tausende Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze fest. Bild: AFP

Die Bundeskanzlerin hält es für möglich, dass die EU die geplante Vereinbarung mit der Türkei über syrische Flüchtlinge auf Iraker ausdehnt. Der Streit mit Österreich eskaliert indes weiter.

          Die mit der Türkei angestrebte Vereinbarung für Flüchtlinge aus Syrien könnte nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch auf Flüchtlinge aus anderen Ländern ausgeweitet werden. „Bei den Irakern müssen wir noch einmal überlegen, ob wir dort auch in die Richtung von Kontingenten gehen würden, das ist in unserer europäischen Entscheidung“, sagte Merkel am Dienstag in einem SWR-Interview nach Angaben des Senders. Für die Türkei sei das Thema Syrien „natürlich von besonderer Wichtigkeit“.

          Kernpunkt einer zukünftigen Vereinbarung mit der Türkei soll sein, dass die Regierung in Ankara alle Migranten zurücknimmt, die von ihrem Boden aus in die EU eingereist sind, unter ihnen auch syrische Flüchtlinge. Im Gegenzug sollen ebenso viele Syrer aus den dortigen Flüchtlingslagern von den EU-Staaten übernommen werden.

          Merkel: Bin Österreich nicht dankbar

          Merkel bestritt, dass die Türkei in den Verhandlungen mit der EU am längeren Hebel sitze. Es gehe vielmehr um einen Interessenausgleich. Die Türkei sei immerhin Kandidat für einen EU-Beitritt. Auch kritische Themen wie etwa die Pressefreiheit würden „sehr deutlich angesprochen“.

          Kritisch äußerte sich Merkel über die von Österreich eingeleiteten Reisebeschränkungen für Flüchtlinge. „Ich bin Österreich nicht dankbar. Ich fand es nicht glücklich (...), dass einseitige Entscheidungen getroffen wurden.“ Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hingegen verlangte abermals von Deutschland, endlich selbst eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen zu benennen. Solange der „deutsche Nachbar keine Zahl nennt, die er sich vorstellen kann, die er tatsächlich schaffen kann, (...) bleibt das ein Hin- und Her-Geschiebe von Problemen zwischen nationalen Grenzen und Einzellösungen“, sagte Faymann am Dienstag in Wien. Analog zu der von Österreich festgelegten Quote könnte ein Limit für Deutschland bei 400.000 Asylbewerbern liegen.

          Merkel sagte weiter, unter dem Strich sei die EU relativ gut vorangekommen. „Alle sagen, wir müssen unsere Außengrenzen schützen, alle sagen, wir müssen die illegale Migration bekämpfen, alle haben sich für den Nato-Einsatz in der Ägäis ausgesprochen, und alle haben jetzt auch den neuen Vorschlag willkommen geheißen.“ Dass sich die EU zur Klärung von Feinheiten noch ein paar Tage Zeit nehme, sei gut, „denn es handelt sich ja hier auch um eine sehr komplizierte Materie“.
           

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