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Flüchtlinge : Koalitionskrach um die Integrationspflicht

  • Aktualisiert am

Integrationskurs für Frauen in Sachsen-Anhalt Bild: dpa

Die Koalition streitet weiter über eine Integrationspflicht für Migranten. Diese Forderung der Union weisen SPD-Politiker als „völlig absurd“ zurück. Dabei gibt es eine solche Pflicht für einen Teil der Einwanderer schon lange.

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          Der Vorstoß von CDU und CSU zur Integrationspflicht für länger in Deutschland bleibende Migranten sorgt für heftige Reaktionen beim Koalitionspartner SPD. Deren stellvertretender Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, angesichts ungenügender Angebote an Sprachkursen sei es „völlig absurd, jetzt über die Frage von Integrationsvereinbarungen zu reden“. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warf den Unionsparteien vor, „Nebelkerzen zu werfen, um Ressentiments zu bedienen“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hingegen bezeichnete Äußerungen führender SPD-Politiker als naiv und sagte: „Das Grundgesetz ist noch kein Integrationskonzept.“

          CDU und CSU liebäugeln mit einer gesetzlichen Pflicht zu Deutschkursen und einem formellen Werte-Bekenntnis - sonst sollen Leistungskürzungen drohen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will das Anfang Januar bei ihrer Klausur in Kreuth beschließen. In der Vorlage heißt es, jeder müsse sich „im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen“. Die CDU hatte sich bereits bei einem Parteitag Mitte Dezember für verbindliche Integrationsvereinbarungen ausgesprochen.

          Özoguz sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, natürlich müsse sich jeder an Regeln und Gesetze halten. Wer solche Bekenntnisse fordere, müsse aber auch sagen, wie er sie umzusetzen gedenke. Hier stelle sich die Frage: „Wollen die Unionsparteien zur Überprüfung von Einstellungen eine Gesinnungspolizei einsetzen?“ Schäfer-Gümbel hielt der CSU vor, sich an einem „Schäbigkeitswettbewerb“ zu beteiligen. „Der subtile Text dessen, was die Union im Moment wieder macht, insbesondere (die) CSU, ist zu sagen, eigentlich wollen die alle nicht.“ Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach schon am Montag von „sinnlosem Aktionismus“.

          Klöckner sagte, es gehe um wechselseitige Pflichten von Staat und Migranten. Dazu zählten ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen sowie die Teilnahme daran. „Wir dürfen die Integration so vieler Menschen nicht dem Zufall überlassen, sondern müssen sie begleiten und mangelnde Bereitschaft notfalls auch ahnden.“ Da helfe es nicht, Flüchtlingen bei der Einreise ein in ihre Muttersprache übersetztes Grundgesetz in die Hand zu drücken.

          Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon unterstützt die Pläne der CSU. „Integration kann nur dann gelingen, wenn die Menschen unsere Sprache kennen und verstehen“, sagte der CDU-Politiker, der 2016 den Vorsitz der Länder-Innenminister übernimmt, in der ARD. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass sich nicht alle Ankommenden schnell integrieren wollten. „Wenn man das gesetzlich noch einmal fixiert, wenn es in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt, dann wird es einfacher, die Dinge zu machen.“ Die „weitaus überwiegende Anzahl“ der Flüchtlinge sei aber bereit, sich zu integrieren.

          Für viele Migranten besteht bereits eine Kurspflicht

          Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert seit 2013 ein wieder steigendes Interesse an den siebenteiligen Integrationskursen, einer Mischung aus Deutschkurs und Landeskunde. Auch wenn noch keine aktuellen Daten vorliegen - mit mehr als 180.000 könnte die Zahl der Kursteilnehmer im Jahr 2015 auf ein Rekordniveau steigen. Bis Ende Juni waren es bereits fast 90.000 - so viel wie im Gesamtjahr 2010.

          Allerdings zeigt die BAMF-Statistik auch: Nicht jeder, der zur Teilnahme an einem Integrationskurs berechtigt ist, nutzt diese Möglichkeit sofort. So vergab das BAMF im ersten Halbjahr mehr als 52.600 Teilnahmeberechtigungen an Neuzuwanderer. Die Zahl der neu neuzugewanderten Kursteilnehmer lag in demselben Zeitraum dagegen nur bei knapp 32.700.

          Manche Einwanderer sind bereits heute zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet. Das gilt laut BAMF für „Neuzuwanderer“, wenn sie sich nicht „auf einfache beziehungsweise ausreichende Art auf Deutsch verständigen können“. Diese Pflicht zur Teilnahme spricht die Ausländerbehörde aus. Überdies können Einwanderer zur Teilnahme verpflichtet werden, wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen und die Verpflichtung in der Eingliederungsvereinbarung vorgesehen ist. Ausnahmen gibt es etwa, „wenn es dem Ausländer zusätzlich zu seiner Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten ist, an einem Teilzeitkurs teilzunehmen“.

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