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Flüchtlinge : Jausenstation Österreich

An der ungarisch-österreichischen Grenze bei Nickelsdorf: Österreichische Soldaten beobachten den Flüchtlingstreck. Dessen Hauptroute verlagert sich jetzt weiter nach Westen. Bild: dpa

Bislang hat die Alpenrepublik die ankommenden Flüchtlinge nur verpflegt und durchgewinkt. Seit Deutschland seine Grenzen kontrolliert, ändert sich das. Und bald sind Wahlen.

          In einem Wiener Hotel am Samstagvormittag: Sechs Sozialdemokraten und Gewerkschafter aus Österreich, Deutschland und Schweden haben sich nebeneinander aufgebaut, um zu berichten, worüber sie auf dem zweitägigen Treffen ihrer kleinen Internationale gesprochen haben. Sigmar Gabriel aus Deutschland beginnt bei Willy Brandt, natürlich, und endet bei der sozialen Gerechtigkeit als notwendigem Pfeiler der EU. Stefan Löfven aus Schweden lobt die Sozialpartnerschaft. Aber am beherrschenden Thema dieser Tage kommt keiner vorbei. Erst recht nicht der Gastgeber, Werner Faymann, Vorsitzender der SPÖ und Bundeskanzler Österreichs.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Faymann warnt vor den innenpolitischen Auswirkungen der Flüchtlingskrise. „Wir stehen im Wettbewerb mit rechten Nationalisten, die versuchen, das Problem, das wir in Europa haben, auszunützen“, sagt er. „Sie hetzen Menschen auf.“ Innenpolitisch steht Faymann unter Druck. Gerade sind neue Umfragen veröffentlicht worden, nach denen die stärkste Partei nicht seine Sozialdemokraten sind, auch nicht sein christdemokratischer Koalitionspartner ÖVP. Es ist die rechte Partei FPÖ des Vorsitzenden Heinz-Christian Strache. Sie ist jetzt stärker als zu den Zeiten Jörg Haiders. Die Flüchtlingskrise spielt der Haider-Partei in die Karten. Und ein Abebben des Zustroms ist noch lange nicht abzusehen.

          „Wir waren solidarisch im Weiterwinken nach Deutschland“

          In der Nacht zum Samstag haben kroatische Polizisten fast 7000 Flüchtlinge nach Ungarn geschafft. Die Ungarn haben sie in Bussen weiter nach Österreich befördert. Die Österreicher hat das auf dem falschen Fuß erwischt. Sie hatten sich auf Grenzkontrollen zu Slowenien vorbereitet und viele Beamte von der ungarischen Grenze abgezogen. Jetzt mussten dort wieder Tausende in Empfang genommen werden. Trotzdem geschah das beachtlich routiniert. Im Nu waren Transporte bewerkstelligt. Richtung Westen – nach Deutschland.

          Die Regierungspolitiker haben keine Illusionen, warum Österreich den Flüchtlingstreck bisher recht gut bewältigt hat. „Wir waren solidarisch im Weiterwinken nach Deutschland“, sagte Außenminister Sebastian Kurz, ein Christdemokrat. Und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, ein Sozialdemokrat, verwies auf die Aufgaben, die auf Österreich noch zukommen: „Es ist ein Unterschied, ob wir Jausenstation für Durchreisende sind oder Dauergäste aufnehmen.“

          Ein Blick auf die Karte genügt, um zu sehen, welche Bedeutung Österreich für das Migrationsziel Deutschland hat. Es liegt wie ein Querriegel zu allen wichtigen Routen, ob über den Balkan oder Italien. Der Querriegel liegt da, aber er ist nicht geschlossen. Jedenfalls bisher noch nicht. Der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann, hat das Nachbarland deshalb heftig kritisiert. Sowohl der Schengen-Kodex als auch die Dublin- Verordnung würden tausendfach missachtet. Österreich sei in dieser Hinsicht nicht anders als Italien oder Griechenland. Daran ist Wahres, trotzdem ist die Kritik unfair.

          Vorwürfe an Wien unangebracht

          Wahr daran ist, dass praktisch alle Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, zuvor durch Österreich kommen – so wie zuvor durch Italien oder Griechenland. Im letzteren Fall führte die bisherige Hauptroute über Mazedonien, Serbien sowie Ungarn. Österreich hat diese Migranten nicht an der Grenze zurückgewiesen. Schon deshalb, weil sie ja aus einem anderen Schengen-Land kamen, entweder Italien oder Ungarn. Sowieso hatte bis vor kurzem kein Land Migranten an der Grenze abgewehrt oder sie in nennenswerter Zahl zurückgeschickt: Österreich nicht nach Ungarn, Ungarn nicht nach Serbien und so weiter. Auch nicht Deutschland. Nicht einmal Bayern. Vorwürfe an Wien sind also unangebracht; ebenso unangebracht natürlich wie Vorwürfe Wiens an Budapest oder Zagreb wegen des Durchwinkens.

          Abgesehen davon, wird man auf beiden Seiten nicht müde zu loben, wie gut die Abstimmung zwischen Deutschland und Österreich funktioniere. Deutschland agiere mit Österreich im Geiste der Freundschaft, sagte Merkel bei einem gemeinsamen Auftritt mit Faymann am Dienstag. Und er pflichtete ihr bei: Man könne nicht warten, bis die Menschen sich über die Balkan-Route durchgekämpft hätten, und sie dann anhalten. Doch ihre Pressekonferenz hielten sie ab, nachdem beide Länder beschlossen hatten, wieder Grenzkontrollen einzuführen, um den Zustrom an Flüchtlingen zu verlangsamen.

          Die deutsche Bundesregierung hat diese Entscheidung am vergangenen Wochenende getroffen und am Sonntag verkündet. Faymann war zunächst unsicher, wie er reagieren sollte. Zunächst sagte er, Österreich werde anders als Deutschland seine Grenzen nicht kontrollieren. Daraufhin machten Innenministerin Mikl-Leitner und Außenminister Kurz, beide ÖVP, in Interviews und Fernsehdiskussionen Druck auf ihn. Einen Tag später kontrollierte auch Österreich. Zugleich wurde das Bundesheer zur Hilfe geholt.

          Mehr als 50.000 Menschen sind derzeit im Verfahren

          Der Grenzeinsatz der Polizei wurde sogar noch ein Stück weiter nach außen verlegt. Am Freitag vereinbarte Mikl-Leitner mit ihrer slowenischen Kollegin Vesna Györkös Žnidar Unterstützung bei der Kontrolle der Schengen-Außengrenze. Bis zu 30 österreichische Grenzschutzspezialisten sollen an der slowenisch-kroatischen Grenze helfen. Was die eigenen Grenzen betrifft, so wurde – vielleicht etwas voreilig – der Schwerpunkt vom Burgenland im Osten nach Kärnten und in die Steiermark verlagert, wo Österreich im Süden an Slowenien grenzt.

          Mikl-Leitner versucht dort den Spagat. „Sofern das durchsetzbar ist, dann wird zurückgewiesen“, sagte sie dieser Zeitung. Wenn ein Flüchtling einen Asyl-Antrag stellt, will die Ministerin das Dublin-Prinzip anwenden: Das Verfahren muss da stattfinden, wo der Schutzsuchende zuerst die EU betreten hat. „Selbstverständlich wird jeder registriert, aber ebenso selbstverständlich wird ein Dublin-Verfahren zur Rückstellung nach Kroatien oder Slowenien eingeleitet.“ Ob sich das durchsetzen lässt? Wie die Ungarn an der Grenze zu Serbien wollen und können die Österreicher nicht auftreten – schließlich haben sie keinen Zaun. In der Nacht zu Samstag wurde jedenfalls keiner der 6700 Menschen, die plötzlich über Ungarn kamen, zurückgewiesen.

          Die harten Worte der Innenministerin sind vor allem nach innen gerichtet: Denn Österreich mag viele Flüchtlinge „durchgewinkt“ haben. Es haben aber auch viele dort Asyl beantragt. Mehr als 50.000 Menschen sind derzeit im Verfahren, mit mindestens 80.000 rechnet man fürs ganze Jahr. Das ist, im Verhältnis zur Bevölkerung, eine Größenordnung wie in Deutschland. Das unterscheidet Österreich von Griechenland und Italien.

          Zwei Landtagswahlen stehen vor der Tür

          Dabei hat sich zuletzt ein interessanter Effekt gezeigt. Bis Anfang September lag die Zahl der Asylbewerber im Schnitt bei etwa 300 pro Woche. Sie fiel stark ab, als die vielen Flüchtlinge aus Ungarn kamen. Sie hatten alle Deutschland zum Ziel. Seit Deutschland aber die Grenzen kontrolliert und es im Nachbarland einen „Rückstau“ von einigen Zehntausend gibt, ist die Zahl der Asylbewerber dort gestiegen. Offensichtlich haben viele, die bis dato vermutlich nur von Deutschland gehört hatten, entdeckt, dass es im kleinen Austria auch ganz schön ist oder sogar schöner. Und dabei müssen sie noch nicht einmal herausgefunden haben, dass dort die soziale Grundversorgung doppelt so hoch ist wie „Hartz IV“.

          Das ist der Moment, in dem die heimische Parteipolitik zu diesem Thema wieder Konturen gewinnt. Ende September und Anfang Oktober stehen zwei Landtagswahlen an. In Oberösterreich will sich ein schwarzer Regierungschef behaupten. In Wien, dem wichtigsten Bundesland, steht die traditionelle rote Dominanz zur Wahl. In beiden Ländern sitzen den langjährigen Landeshauptmännern die Freiheitlichen im Nacken. Die bespielen das verbreitete Unbehagen gegen Einwanderung, Ausländer und Islam. Sie tun das aber längst nicht so aggressiv wie früher. Die FPÖ scheint sich des rechten Spektrums sicher zu sein und versucht nun, in die Mitte auszugreifen. Ihr Parteichef Heinz-Christian Strache lässt die Zeit und die Zahlen für sich arbeiten.

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