https://www.faz.net/-gpf-89axu

Flüchtlinge in Schweden : Grenzen einer Großmacht

Mutmaßliche Brandstiftung: Eine Flüchtlingsunterkunft bei Munkedal, die am Dienstagmorgen niedergebrannt ist. Bild: Reuters

Schweden nimmt, gemessen an seiner Einwohnerzahl, viel mehr Flüchtlinge auf als Deutschland. Für die sozialdemokratische Regierung aber ist nun die Grenze des Machbaren erreicht.

          Schweden sieht sich gerne als humanitäre Großmacht, und so verhält sich das Königreich auch in der Flüchtlingskrise. Pro Einwohner nimmt Schweden mehr Flüchtlinge auf als Deutschland – bislang noch zumindest. Denn langsam kippt die Stimmung. Als der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven am Mittwoch die kleine südschwedische Hafenstadt Trelleborg besuchte, um sich Aufnahmezentren für Flüchtlinge anzusehen, fiel vor allem ein Satz auf: „Wir sind in Schweden an der Grenze unserer Aufnahmekapazität“, sagte der Sozialdemokrat.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Nur einen Tag später verdeutlichte eine neue Schätzung der Einwanderungsbehörde Migrationsverket die dramatische Lage: Mit bis zu 190.000 Flüchtlingen rechne man nun in diesem Jahr, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Vor wenigen Wochen war noch mit weniger als 100.000 Flüchtlingen gerechnet worden. Schweden hat gut 9,5 Millionen Einwohner.

          Dabei war die Lage schon vor der Veröffentlichung der neuen Zahlen angespannt. Immer wieder hatten Kommunen, unter anderem auch Trelleborg, geklagt, dass sie dem Ansturm der Flüchtlinge nicht gewachsen sind. Immer länger müssen die Flüchtlinge auf die Entscheidungen über ihre Asylanträge warten, immer schwieriger wird es, sie über das Land zu verteilen – zumal nicht alle Flüchtlinge sich darüber erfreut zeigen, in die schwedische Provinz geschickt zu werden. Als Löfven am Mittwoch Trelleborg besuchte, war sein Innenminister in die nur wenige Kilometer entfernte Universitätsstadt Lund gereist, um sich dort die ersten Zelte für Flüchtlinge anzusehen. Lange wurde alles getan, um den Flüchtlingen ein festes Dach über dem Kopf zu geben. Der Winter ist schließlich streng. Nun bleibt aber keine andere Möglichkeit mehr. Das Migrationsverket teilte am Donnerstag mit, dass wohl Zehntausende Flüchtlinge den Winter in beheizten Zelten verbringen müssten.

          In Schweden kommen auch eritreische Flüchtlinge auf offiziellem Weg aus Italien an. Bilderstrecke

          Die Flüchtlingskrise polarisiert in Schweden. Zwar berichteten Hilfsorganisationen immer wieder von der großen Hilfsbereitschaft im Land, von unzähligen Spenden und freiwilligen Helfern. Doch zeigt sich Schweden auch schon von einer anderen Seite: offen feindselig. So hatte auch die Attacke auf eine Schule am Donnerstag, bei der zwei Menschen und der Täter umkamen, offensichtlich einen fremdenfeindlichen Hintergrund. In den vergangenen Tagen allein gab es vier mutmaßliche Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Löfven hatte dazu geäußert, die Lage sei „außergewöhnlich beunruhigend“. Dies sei nicht das Schweden, das man kenne. Und zwischen Polizei und Kommunen gab es danach Unstimmigkeiten, wer eigentlich für den Schutz der Asylunterkünfte verantwortlich ist.

          Auch politisch ist die Lage für Löfven in diesen Wochen alles andere als beruhigend. Das liegt zum einen an den Schwedendemokraten. Die Rechtspopulisten warben als einzige Partei schon immer dafür, weit weniger Flüchtlinge ins Land zu lassen. Sie wollen jetzt mit Anzeigen unter anderem in der Türkei Flüchtlinge davon abhalten, sich auf den Weg nach Schweden zu machen. Auf den Anzeigen sollen zum Beispiel Zelte im Schnee zu sehen sein. Der Vorsitzende Jimmie Åkesson sagte, die schwedische Gesellschaft stehe vor der größten Katastrophe aller Zeiten. Der Lohn für den Kurs der Schwedendemokraten: In Umfragen stehen sie mit rund 20 Prozent so gut da wie noch nie. Bei der Parlamentswahl vor einem Jahr – auch damals war die hohe Zahl von Flüchtlingen schon ein wichtiges Thema – wurden sie mit gut zwölf Prozent schon drittstärkste Kraft im Parlament. Die übrigen Parteien wollen aber weiterhin nicht mit ihnen zusammenarbeiten.

          Zum anderen liegt das an der bürgerlichen Opposition. Im vergangenen Winter hatte Löfven, der zusammen mit den Grünen eine Minderheitsregierung anführt, mit dem bürgerlichen Block eine Art Stillhalteabkommen vereinbart – vor allem, um den eigenen Haushalt durch das Parlament zu bekommen und den Einfluss der Schwedendemokraten zu begrenzen. Ausgerechnet mitten in der Flüchtlingskrise aber haben die bürgerlichen Parteien dieses Abkommen aufgekündigt. Löfven hatte das als „außergewöhnlich unverantwortlich in schweren Zeiten“ bezeichnet. Zumindest macht es das für ihn nicht leichter, gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingskrise zu finden. Die Finanzministerin kündigte schon an, dass die neuen Zahlen Auswirkungen auf die öffentlichen Ausgaben haben werden. Am Donnerstag wollten alle Parteien – mit Ausnahme der Schwedendemokraten natürlich – zu einem Flüchtlingsgipfel zusammenkommen. Am Freitag einigten sie sich auf einen Asylkompromiss.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Unser Sprinter-Autor: Carsten Knop

          FAZ.NET-Sprinter : Europa in Wettlaune

          Deal oder No-Deal? London versinkt im Chaos – und wer auf ein zweites Brexit-Referendum tippt, könnte durchaus richtig liegen. Deutlich klarer sind dagegen die Beschlüsse aus Kattowitz. Was sonst wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.