Umgang mit Flüchtlingen : Es gilt das Grundgesetz
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Dass Deutschland ist, wie es ist, verdanken wir nicht nur, aber auch Gesetzen, Regeln und Konventionen, die verteidigt werden müssen. Bild: dpa
In Deutschland steht das Grundgesetz über der Bibel und dem Koran. Das sollten wir den Flüchtlingen von Anfang an klarmachen. Ein Kommentar.
Deutschland muss in den kommenden Jahren Hunderttausende, vermutlich sogar Millionen fremde Menschen integrieren oder das zumindest versuchen. Das ist die größte Herausforderung für unsere Gesellschaft seit dem Zweiten Weltkrieg.
Um sie zu bestehen, müssen wir ehrlich sein – zu uns selbst und zu den Menschen, die ihr Leben riskiert haben, um es bei uns leben zu dürfen. Diese Ehrlichkeit erfordert, dass wir über einige Grundsätze sprechen, die im deutschen Willkommensjournalismus und in der allgemeinen Debatte bisher kaum erwähnt wurden.
Zu der nun allseits geforderten und hunderttausendfach praktizierten Willkommenskultur gehört nämlich auch, dass wir die Neuankömmlinge von Anfang an mit den rechtstaatlichen Spielregeln und europäischen Werten vertraut machen, die Deutschland erst so lebenswert gemacht haben, dass es für Millionen Ausländer zum Ziel ihrer Träume wurde. Zur Willkommenskultur gehört es vor allem, deutlich zu machen, dass der Kernbestand dieser Werte und Regeln nicht verhandelbar ist.
Zu diesem Bestand gehört der Grundsatz, dass Deutschland ein Land ist, in dem man an Gott glauben oder es sein lassen und beides offen sagen kann. In dem, wer das will, zu einem anderen Glauben konvertieren kann. In dem Frauen ein selbstbestimmtes Leben führen dürfen, in das Väter, Brüder und auch Ehemänner nicht hineinzupfuschen haben.
In dem Lesben offen lesbisch und Schwule offen schwul sein dürfen. In dem die Todesstrafe abgeschafft ist und das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt wird. In dem es erlaubt ist, über Religionen zu spotten, sich über Jesus und Mohammed, die Bibel oder den Koran lustig zu machen. Das alles hört sich für die meisten Bundesbürger selbstverständlich an – aber für einen großen Teil der Menschen, die jetzt zu uns kommen, ist es das nicht, im Gegenteil.
Man kann es geschmacklos finden oder dumm, Seiten aus dem Koran zu reißen und das Klo hinunterzuspülen, wie es unlängst in einer Notunterkunft in Suhl ein Asylbewerber mit für ihn beinahe tödlichen Folgen getan haben soll – aber ein Verbrechen ist das in Deutschland nicht.
Von einem gläubigen Muslim zu verlangen, er solle akzeptieren, dass andere Menschen den Koran und den Propheten für einen Witz halten und das auch öffentlich sagen dürfen, ist jedoch ungefähr dasselbe, als fordere man einen gutbürgerlichen Bundesrepublikaner auf, den Holocaust zu billigen. Das rührt an Unverhandelbares.
Und doch müssen wir allen, die zu uns kommen und die hier leben wollen, unmissverständlich deutlich machen, dass es in Deutschland, abgesehen von einigen wenigen historisch bedingten Einschränkungen, eine Freiheit des Diskurses gibt, die nicht verhandelbar ist.
Zwar kommen sehr viele Flüchtlinge, vor allem aus der syrischen Mittelklasse, just um dieser Freiheit willen zu uns – aber andere dürften einem potentiell folgenschweren Missverständnis über die Frage erlegen sein, wo Deutschlands Freiheit endet.
Mit einem „Ihr seid alle willkommen“ und einer utilitaristischen Rhetorik des roten Teppichs („Fachkräfte“) ist es jedenfalls nicht getan.
