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Asylverfahren : Chef des Flüchtlingsamts tritt zurück

Tritt zurück: Bamf-Chef Manfred Schmidt Bild: dpa

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, ist zurückgetreten – aus „persönlichen Gründen“, wie es heißt. Zuvor hatte es wegen der Dauer von Asylverfahren Kritik an der Behörde gegeben.

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          Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, ist von seinem Amt zurückgetreten. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte, habe Schmidt aus persönlichen Gründen darum gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sei dieser Bitte nachgekommen. Der Bundesinnenminister bedauere, mit Schmidt einen Behördenleiter zu verlieren, der „hervorragende Arbeit geleistet hat“, hieß es. „Die dramatisch gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden in Deutschland stellen neben den Ländern und Kommunen auch das Bundesamt vor enorme Herausforderungen“.

          Susanne Kusicke

          Redakteurin der Politik.

          Das Ministerium würdigte den „außergewöhnlichen Einsatz“ von Schmidt, wodurch „Personal, Stellen und Haushaltsmittel in großem Umfang bereitgestellt worden“ seien. „Dies wird auch weiterhin erforderlich sein.“ Schmidt, seit Dezember 2010 Präsident, habe „stets besonnen und umsichtig gehandelt“.

          Die Dauer der Asylverfahren war zuletzt aber von vielen Seiten kritisiert worden. Derzeit stauen sich dort mehr als 250.000 Asylanträge. Schmidt hatte darum Ende Juli angekündigt, Migranten aus Westbalkanstaaten, die bisher nicht offiziell als „sichere Herkunftsstaaten“ gelten, dennoch als solche zu behandeln und die Asylanträge aus diesen Staaten in einem vereinfachten Verfahren zu behandeln. Auch hatte er als Ziel verkündet, diese Anträge künftig innerhalb von zwei Wochen abschließend zu beurteilen. Bisher konnten die Verfahren aber nicht wesentlich beschleunigt werden. In einem Bund-Länder-Gespräch am Dienstagabend wurden das Amt und insbesondere dessen Leiter darum harsch kritisiert. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, Schmidt sei offenkundig eine „Fehlbesetzung“.

          Auch mit der Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter soll es nicht so zügig voran gegangen sein wie erhofft. So war vor kurzem vorgeschlagen worden, Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit, die aufgrund der geringen Arbeitslosenzahlen derzeit nicht gebraucht würden, zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu entsenden. Zuletzt hatte es geheißen, 800 Bundeswehrmitarbeiter könnten hierbei vorübergehend aushelfen.

          Die schleppende Aufstockung ist jedoch auch der Politik anzulasten: Als die Zahl der Asylanträge im Januar für dieses Jahr auf 300.000 geschätzt wurde, hatten mehrere Landesregierungen moniert, dies sei zu gering angesetzt. Zudem pochen die Länder schön länger darauf, die Asylverfahren zu beschleunigen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell aufzustocken. Doch erst im Juni beschlossen Bund und Länder, in der Behörde 2015 und 2016 jeweils 1000 neue Stellen zu schaffen.

          Seehofer: „Zuständige Bundesregierung hat versagt“

          Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte den Stau von Asylanträgen kritisiert und dafür das Bundesinnenministerium mitverantwortlich gemacht, dem das Bundesamt unterstellt ist. „Bayern weist seit zwei Jahren darauf hin, dass diese Behörde personell unterbesetzt ist“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“  vom Donnerstag. „Die zuständige Bundesregierung hat zu spät und nicht konsequent genug gehandelt.“

          Der derzeitige Vorsitzende der Konferenz der Unions-Fraktionsvorsitzenden in Bund und Ländern und thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring sagte gegenüber FAZ.NET: „In dieser Aufbauphase des Bundesamts, die die Asylverfahren deutlich beschleunigen sollte, ist dieser Rücktritt besonders bedauerlich. Gerade jetzt braucht das Bundesamt eigentlich Stabilität und Kontinuität.“ Er rief Bundeskanzlerin Merkel auf, bald eine Art Rede zur Lage der Nation zu halten, in der sie die großen Linien des Umgangs und der Integration der Flüchtlinge und Migranten darstellen solle. „Die Leute erwarten das, damit zu einfache Antworten nicht Platz gewinnen können.“

          Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, kommentierte im Evangelischen Pressedienst: „Der Rücktritt ist ein Eingeständnis an die Opposition, dass das Bamf der Lage nicht gewachsen ist und die Kritik an den schleppenden Personaleinstellungen ins Schwarze traf. Allerdings wird Manfred Schmidt zum Bauernopfer, wenn sein Dienstherr, der Bundesinnenminister, daraus keine Konsequenzen zieht.“ De Maizières Ministerium habe „diese Versäumnisse immer bestritten“.

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          Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt warf de Maizière vor, versagt zu haben. De Maizière habe die „engagierten Mitarbeiter" des Bundesamtes mit ihrer Aufgabe allein gelassen, sagte Göring-Eckardt in der vergangenen Woche der „Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Behörde brauche 2015 noch mehr Mitarbeiter, und andere Bundesbehörden müssten stärker mit Abordnungen aushelfen. Bisher komme das Amt weder mit der Bearbeitung unerledigter Verfahren, noch mit der Annahme neuer Asylanträge hinterher. Derzeit seien 3000 Mitarbeiter für 800.000 Flüchtlinge zuständig und müssten zusätzlich die offenen Verfahren von 2014 abarbeiten. Im Jahr 1993 hätten 5100 Mitarbeiter rund 450.000 Fälle zu betreuen gehabt.

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