https://www.faz.net/-gpf-8o02w

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer : Deutschland will Aufnahmelager in Tunesien

  • Aktualisiert am

Ein Flüchtlingslager wie in Nizip an der türkisch-syrischen Grenze könnte nach dem Willen des Innenministeriums auch der tunesischen Grenze zu Libyen entstehen. Bild: Reuters

Das Bundesinnenministerium will auf dem Mittelmeer gerettete Migranten nach Afrika zurückbringen. Laut eines Zeitschriften-Berichts werbe das Innenministerium für den Plan, in Tunesien ein Aufnahmelager einzurichten.

          1 Min.

          Die Bundesregierung will laut einem Bericht des „Spiegel“ den Weg für Flüchtlinge über die Mittelmeerroute massiv erschweren. Das Bundesinnenministerium plane Flüchtlings-Hotspots in Tunesien, berichtet das Magazin.

          Hintergrund ist die Lage in Italien, wo die Aufnahmeeinrichtungen vor dem Kollaps stünden. Allein in diesem Jahr könnten rund 180.000 Menschen aus Afrika über das Mittelmeer Italiens Küsten erreichen, so der „Spiegel“. Offenbar fürchte die Bundesregierung im Wahljahr 2017 eine weitere Flüchtlingswelle, die über den Brenner in Deutschland ankommt.

          Um das zu verhindern, sollten Flüchtlinge nach Plänen des Innenministeriums gar nicht erst nach Europa gelangen, sondern nach ihrer Rettung aus Seenot direkt ans afrikanische Festland zurückgebracht werden. So könnte in Tunesien ein Auffanglager nahe der libyschen Grenze entstehen – mit der Möglichkeit, dort Asyl in Deutschland oder anderen EU-Ländern zu beantragen. Die Leitung des Camps könnte die UNO übernehmen.

          Der Abteilungsleiter Bundespolizei im Innenministerium, Helmut Teichmann, wirbt derzeit laut dem Bericht bei Kollegen in Italien und der EU-Kommission um Unterstützung für den Plan. Zurzeit engagiert sich die EU bereits mit Hilfsprogrammen in mehreren afrikanischen Durchgangsländern.

          CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte dazu am Samstag in der „Welt“, in der Flüchtlingspolitik müssten jetzt Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass sich Menschen im Mittelmeer auf überfüllten Booten in Lebensgefahr bringen. „Dazu kann gehören, die Menschen nach Afrika zurückzubringen und ihnen zu sagen: Nur hier könnt Ihr ein ordentliches Verfahren durchlaufen.“ Dazu brauche Deutschland aber Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten. Die „Welt“ hatte auch schon vor rund einem Monat über diese Überlegungen berichtet.

          Weitere Themen

          Von der Leyen wirbt für EU-Wiederaufbauplan Video-Seite öffnen

          Europas Zukunft : Von der Leyen wirbt für EU-Wiederaufbauplan

          Der europäische Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 soll einen Umfang von 1,1 Billionen Euro haben. Die Kommissions-Präsidentin sagte, das Geld solle neben der Bekämpfung der Corona-Krise für mehr Klimaschutz und eine stärkere Digitalisierung eingesetzt werden.

          Keine Aussicht auf Öffnung

          Grenze zu Dänemark : Keine Aussicht auf Öffnung

          Auf die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen steigt der Druck, die wegen der Corona-Krise geschlossenen Grenzen zu öffnen. Die zeigt sich bislang stur. Sie fürchtet weniger Deutschland als den schwedischen Sonderweg.

          Topmeldungen

          Ursula von der Leyen an diesem Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel.

          Wiederaufbau-Plan : Mut statt Geld

          Eine Finanzierung über Brüssel könnte die in Deutschland kritisch beäugte EZB entlasten. Und doch muss Ursula von der Leyens 750 Milliarden Euro schweres Paket kritisiert werden.
          Hinter den Türen vieler deutscher Kliniken herrscht immer noch zu viel Selbstherrlichkeit.

          Mangelnde Qualität : Fatale Lücken im Gesundheitssystem

          Das deutsche Gesundheitssystem wird in der Covid-19-Krise jetzt oft gerühmt. Die Statistik trügt: In der Infektiologie und der Krankenversorgung türmen sich gefährliche Qualitätsmängel.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.