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Sehnsuchtsort Deutschland : Der Schleuserprozess

Schleusersachen: Ein Blick von außen in den Laufener Gerichtssaal Bild: Andreas Müller

In Laufen an der bayerisch-österreichischen Grenze stehen fast jeden Tag Schlepper vor Gericht. Ihre Verteidigungen sind einfallsreich.

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          Amtsrichter Thomas Hippler hat genug gehört. Alleine an diesem Tag stehen fünf Schleuser vor Gericht in Laufen, einer Kleinstadt an der bayerisch-österreichischen Grenze. Gerade verhandelt Hippler den Fall eines dreißig Jahre alten Bulgaren. Zwanzig Syrer soll er im August über die Grenze geschleust haben, eingepfercht in einen Kleintransporter. Tageslicht drang nicht in den Laderaum. Ob er schon mehrere solcher Fahrten gemacht habe, fragt Hippler den Mann. Die Antwort gibt er selbst: „Das würde jedenfalls erklären, warum Sie gleich nach Ihrer Festnahme in einen tiefen Schlaf gefallen sind. Sie waren offenbar gar nicht aufgeregt.“ Ob er wenigstens mal nach den Menschen geschaut habe, fragt Hippler weiter. „Ja“, antwortet die Dolmetscherin des Angeklagten. Aus Hipplers Gesichtszügen lässt sich ablesen, was er davon hält.

          Morten Freidel

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

          Hippler hört so etwas momentan ständig. Das Amtsgericht in Laufen ist für zwölf Grenzübergänge zuständig, im August gab es 121 Haftbefehle gegen Schleuser. Nachdem Bayern im September Grenzkontrollen einführte, wurden es weniger. Aber noch immer arbeitet der kurz vor der Pensionierung stehende Richter den Stapel ab, der sich auf seinem Schreibtisch angehäuft hat. Viele Verhandlungen leitet Hippler alleine. Wenn die Straftat schwerer wiegt, sind Schöffen dabei, wie im Fall des Bulgaren. Sie sitzen stumm neben Hippler, den Angeklagten mustern sie kaum.

          Nach der Beweisaufnahme erhebt sich die Staatsanwältin und fordert eine Freiheitsstrafe von drei Jahren. Ihr Plädoyer wirkt routiniert. Der Angeklagte habe die Not der Flüchtlinge ausgenutzt, um sich zu bereichern, sagt sie. Außerdem ist er Wiederholungstäter, 2007 musste er schon einmal für sechs Monate wegen Diebstahls ins Gefängnis. Sein Anwalt hakt den Fall noch schneller ab. Er hält eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren für angemessen. Die Haft sei für seinen Mandanten besonders hart, er könne „ja nicht mal eine Tageszeitung lesen“.

          Kleine Fische aus Rumänien, Bulgarien und der Ukraine

          Am Ende muss der Mann zwei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Eine abrupte Bremsung hätte ausgereicht, um die Flüchtlinge im Laderaum schwer zu verletzen, sagt Hippler zur Begründung. „Die Angaben des Angeklagten über die Hinterleute sind außerdem völlig nichtssagend.“ Und seinerzeit habe er sich selbst von sechs Monaten Haft nicht beeindrucken lassen. „Das ist an Unbelehrbarkeit kaum zu überbieten.“

          Der Verurteilte verlässt noch in Handschellen den Gerichtssaal. Dann kommt der Nächste dran. Die meisten Schleuser, mit denen Hippler zu tun hat, sind kleine Fische aus Rumänien, Bulgarien, der Ukraine. Außerdem kommen viele aus Italien, was Hippler zufolge dafür spricht, dass auch die Mafia ins Schleusergeschäft eingestiegen ist. Normalerweise verdienen diese Leute etwa 300 Euro im Monat, mit Gelegenheitsjobs auf dem Bau, in Kfz-Werkstätten und Autowaschanlagen. Eine Schleusung bringt ihnen 200 bis 1000 Euro.


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          Ein Angeklagter erzählt, er habe geglaubt, Möbel zu transportieren. „Und: Haben Sie sich gewundert, dass die sprechen können?“, fragt Hippler. „Der soll doch jetzt nicht denken, dass wir ihm das abnehmen.“ Das Urteil: zwei Jahre Haft ohne Bewährung. Der letzte Angeklagte an diesem Tag stammt aus Marokko und hat die niederländische Staatsangehörigkeit. Er hat keine Ausbildung, aber eine Lebenspartnerin, die er gerne behalten würde. Das Geld sei immer knapp gewesen, erklärt seine Anwältin. Als ein Bekannter ihn fragte, ob er bereit sei, „Chauffeurdienste“ zu übernehmen, habe er deshalb gleich zugesagt.

          1000 Euro sollte er für eine Fahrt nach Budapest und von dort zurück nach Deutschland bekommen. Relativ schnell sei ihm klar gewesen, worauf die Sache hinausläuft. Die gesamte Zeit habe er sich aber um die Personen auf der Ladefläche gesorgt. „Mein Mandant hat nicht einmal das Radio eingeschaltet.“ Sie plädiert für eine Bewährungsstrafe. Die Staatsanwältin fordert zwei Jahre Haft ohne Bewährung. Am Ende wird sie sich durchsetzen. Dann verkündet Hippler das Urteil. Der Dolmetscher übersetzt alles auf arabisch. Auch der Angeklagte spricht leise. Er betet.

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