F.A.Z. exklusiv: Sarrazin fordert Abschiebung „notfalls unter militärischem Schutz“

„Davor muss er rechtlich gesehen als nicht eingereist gelten.“ Abgelehnte Asylbewerber sollen demnach „keinen legalen Aufenthaltsstatus und deshalb keine Möglichkeit zur Klage vor deutschen Verwaltungsgerichten“ haben, schreibt Sarrazin. Er fordert: „Alle illegal Eingewanderten sowie alle Flüchtlinge und Asylbewerber, deren Aufenthaltsbegehren abgelehnt wurde, werden unverzüglich und grundsätzlich ausnahmslos abgeschoben.“ Die Abschiebung soll in das Herkunftsland oder in das Land des letzten Aufenthalts vor dem Übertritt in die EU erfolgen.

„Verweigert ein Herkunftsland die Aufnahme, so werden die Betreffenden gleichwohl grundsätzlich dorthin verbracht, notfalls unter militärischem Schutz“, so der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin in der F.A.Z.. Der „Drang nach Europa“ werde erst nachlassen, „wenn im fernsten afrikanischen Dorf klar ist, dass auch eine erfolgreiche Ankunft in Deutschland nicht mehr zum Bleiberecht führt, wenn die Voraussetzungen für politisches Asyl nicht gegeben sind.“ Erst so werde „der Weg frei für eine auswählende gezielte Einwanderungspolitik, soweit sie von den betreffenden Staaten aus wirtschaftlichen oder demographischen Gründen gewünscht wird.“