https://www.faz.net/-gpf-8kmii

F.A.Z. exklusiv : Sarrazin fordert Abschiebung „notfalls unter militärischem Schutz“

  • Aktualisiert am

Thilo Sarrazin, ehemaliger Berliner Finanzsenator, bei einer Lesung in Sachsen. Bild: dpa

Thilo Sarrazin fordert grundlegende Gesetzesänderungen, um unerwünschte Einwanderer loszuwerden. Deutschland müsse sie notfalls, so Sarrazin in einem Gastbeitrag in der F.A.Z., unter militärischem Schutz abschieben.

          Thilo Sarrazin fordert in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe), die Rechtstellung von Flüchtlingen grundlegend zu ändern. De facto sei das bisherige deutsche Asylrecht längst zu einem „Einfallstor für ungeregelte Einwanderung“ geworden. Ansprüche eines nach Deutschland Eingereisten auf Leistungen des deutschen Staates und die Möglichkeit, hinsichtlich des Aufenthaltsstatus vor deutschen Gerichten zu klagen, dürfen nach Ansicht des SPD-Mitglieds erst zu dem Zeitpunkt aufleben, zu dem der Betroffene einen legalen Aufenthaltsstatus erhält.

          „Davor muss er rechtlich gesehen als nicht eingereist gelten.“ Abgelehnte Asylbewerber sollen demnach „keinen legalen Aufenthaltsstatus und deshalb keine Möglichkeit zur Klage vor deutschen Verwaltungsgerichten“ haben, schreibt Sarrazin. Er fordert: „Alle illegal Eingewanderten sowie alle Flüchtlinge und Asylbewerber, deren Aufenthaltsbegehren abgelehnt wurde, werden unverzüglich und grundsätzlich ausnahmslos abgeschoben.“ Die Abschiebung soll in das Herkunftsland oder in das Land des letzten Aufenthalts vor dem Übertritt in die EU erfolgen.

          „Verweigert ein Herkunftsland die Aufnahme, so werden die Betreffenden gleichwohl grundsätzlich dorthin verbracht, notfalls unter militärischem Schutz“, so der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin in der F.A.Z.. Der „Drang nach Europa“ werde erst nachlassen, „wenn im fernsten afrikanischen Dorf klar ist, dass auch eine erfolgreiche Ankunft in Deutschland nicht mehr zum Bleiberecht führt, wenn die Voraussetzungen für politisches Asyl nicht gegeben sind.“ Erst so werde „der Weg frei für eine auswählende gezielte Einwanderungspolitik, soweit sie von den betreffenden Staaten aus wirtschaftlichen oder demographischen Gründen gewünscht wird.“

          Weitere Themen

          Parteiaustritt wegen Brexit Video-Seite öffnen

          May hält an Kurs fest : Parteiaustritt wegen Brexit

          Sollte die britische Premierministerin Theresa May im Parlament keine Mehrheit bekommen, droht ein harter Brexit. Viele sind mit dem Umgang der Regierung mit dem Brexit unzufrieden. Drei Tory-Abgeordnete kehren iher Partei deshalb den Rücken.

          Topmeldungen

          Viktor Orbán und die EU : Eine weitere Zerreißprobe

          Orbán provoziert Brüssel mit einer neuen Plakatkampagne. Doch diesmal geht er so weit, dass sich EVP darüber entzweien könnte.
          Auch beim „SZ Magazin“ hat ein Autor offenbar Teile seiner Geschichten erfunden.

          Neuer Fall Relotius? : „SZ Magazin“ trennt sich von Autor

          Nach dem Fälschungsskandal beim „Spiegel“ steht ein Autor des „SZ Magazins“ unter Verdacht, Geschichten gefälscht zu haben. Der preisgekrönte Reporter soll eine Protagonistin erfunden haben. Er schrieb auch für „Spiegel“ und „Zeit“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.