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EU-Parlament : Abgeordnete stimmen für Verteilung von Flüchtlingen

  • Aktualisiert am

Abgeordnete des Europäischen Parlaments in Straßburg bei einer Abstimmung im November. Bild: dpa

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich für eine Quotenverteilung der Flüchtlinge ausgesprochen. Bindend ist der Beschluss nicht. Aber er erhöht den Druck auf die EU-Staaten.

          Das Ergebnis ist eindeutig: Das Europaparlament fordert die Umsiedlung der verbliebenen 120.000 Asylsuchenden innerhalb der EU. Die Abgeordneten haben sich in Brüssel mit 370 zu 134 Stimmen für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen. Es gab 52 Enthaltungen. Zwar muss das Parlament in dieser Frage der Notfallmaßnahmen angehört werden, die letzte Entscheidung haben aber die EU-Staaten selbst.

          Die Stimme der Volksvertreter hat jedoch eine klare Signalwirkung. Die EU-Innenminister werden diese Parlamentsabstimmung berücksichtigen müssen, wenn sie am kommenden Dienstag tagen. Spätestens am Montag hatten sich bei einem Sondertreffen der Minister in Brüssel die Fronten klar herauskristallisiert: Die westeuropäischen Staaten, allen voran Deutschland, sind bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings können und wollen sie diese Last nicht alleine schultern; der Ruf nach einer verbindlichen Verteilungsquote auf die Mitgliedsstaaten wird lauter – und prallt bisher an den Osteuropäern ab.

          Besonders die Visegrád-Staaten Ungarn, die Slowakische Republik, Polen und die Tschechische Republik wehren sich gegen eine verbindliche Quote. Dabei geht es ihnen nicht um die bloße Verteilung – Ungarn soll sogar entlastet werden –, sondern generell um die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lässt Zäune bauen, um keine Anreize zur Flucht nach Europa zu schaffen. So ist auch verständlich, dass das Ziel der Bundesregierung, mit vorübergehend Grenzkontrollen die Ströme nach Deutschland einzudämmen und die östlichen Erststaaten zur Aufnahme der Asylsuchenden zu zwingen, nicht aufging.

          Dem widersprachen die Parteien im Europaparlament nun eindeutig. Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne unterstützten den Verteilungsplan. „Wir wollen zeigen, dass Europa bereit ist zu handeln“, sagte der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP, Manfred Weber. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, sagte: „Europa muss wieder ein Europa der Solidarität sein.“

          Abgeordnete verlangen Auszahlung der Hilfsgelder

          Die Abgeordneten unterstützten außerdem einen Brief des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD). Er fordert darin die luxemburgische Präsidentschaft auf, dafür zu sorgen, dass ausstehende Hilfen aus dem EU-Haushalt für Flüchtlingscamps in Jordanien, im Libanon und in der Türkei unverzüglich ausgezahlt werden. „Unsere Glaubwürdigkeit hängt davon ab, dass diese Gelder auch gezahlt werden“, sagte Schulz.

          EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos kritisierte unterdessen Ungarn für seine Grenzschließung zu Serbien. Er rief mit Nachdruck dazu auf, syrischen Flüchtlingen zu helfen. Zwar sei man sich mit Budapest einig darin, dass die EU-Grenze geschützt werden müsse, „aber wir waren uns nicht immer einig über die Mittel“, sagte Avramopoulos am Donnerstag in Budapest. „Für jemanden, der aus Syrien kommt, gibt es keine Mauer, die er nicht übersteigen würde.“

          Avramopoulos rief die ungarische Regierung dazu auf, in der Flüchtlingsfrage mit der EU zu kooperieren, und versprach Hilfe: „Ungarn ist nicht allein."  Am Montag war der letzte wichtige freie Durchgang für Flüchtlinge und Migranten an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien abgeriegelt worden. Illegaler Grenzübertritt gilt in Ungarn seither als Straftat.

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