Vor zwei Jahren schloss Australien ein Abkommen mit Kambodscha. Das südostasiatische Land sollte Bootsflüchtlinge aufnehmen und dafür eine Menge Geld bekommen. In Europa wurde der Deal mit Verwunderung und Empörung kommentiert.

Wie konnte ausgerechnet Australien, dessen Bevölkerung zu 98 Prozent irgendwann mal eingewandert ist, so herzlos mit Migranten umgehen? Inzwischen gibt es europäische Politiker, die Australien als Modell dafür sehen, wie Europa die Flüchtlingsströme stoppen könnte – durch Abschreckung. An erster Stelle: Sebastian Kurz, der österreichische Außenminister.

Kurz ist schon länger mit dem Thema unterwegs. „Die EU sollte sich Teile des australischen Modells als Vorbild nehmen“, forderte er Anfang Juni. Australien habe es geschafft, die Zahl von 40.000 Bootsflüchtlingen und mehr als 1000 Ertrunkenen im Jahr auf Null zu reduzieren. „Die australische Marine startete eine Grenzschutzoperation, fing Flüchtlinge vor der Küste ab, brachte Menschen zurück in ihre Ursprungsländer oder in Zentren nach Nauru und Papua-Neuguinea“, führte Kurz aus.

Politiker Europas sind sich nicht einig

Zwar könne man das nicht eins zu eins in Europa kopieren, doch leitete er daraus das Grundprinzip einer neuen Asylpolitik ab: „Wer in ein Boot steigt und versucht, illegal nach Europa zu kommen, hat seine Chance auf Asyl verwirkt und wird zurückgebracht.“

Zunächst konnte Kurz mit seiner Idee nicht recht landen; in Brüssel wurde sie abgebügelt, in den anderen Hauptstädten sprang ihm niemand bei. Nun wittert er eine neue Chance in der zwischen Europa und der Türkei heraufziehenden Krise. Während der türkische Außenminister damit drohte, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen, drehte Kurz den Spieß einfach um: Europa müsse sich seinerseits von Ankara unabhängig machen und die eigene Küste gegen Migranten abschirmen.

Unter den Außenministern wachse die Unterstützung für seinen Plan, behauptete er. Bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus Deutschland und Luxemburg war davon allerdings nichts zu spüren. Jedoch sprang ihm die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach bei. Sie ist in ihrer Fraktion die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Härte und Konsequenz

Kurz und Steinbach versprechen Härte und Konsequenz. Sie unterstellen der Europäischen Union, dass sie zu lasch gegenüber Migranten sei und sich erpressbar mache, wenn sie gemeinsam mit ihrem Nachbarland die eigene Küste schütze.

Steinbach verlangt, „dass wir uns völlig unabhängig von der Türkei machen müssen“. Das kommt bei vielen Bürgern gut an. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist laut einer Emnid-Umfrage dafür, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufzukündigen. Aber könnten Kurz und Steinbach auch halten, was sie versprechen? Kann Europa Migranten einfach an seinen Küsten abweisen und zurückschicken? Darf es das?

Kurz und Steinbach argumentieren politisch. In Europa ist jedoch alles politische Handeln an das Recht gebunden. Und gerade bei dieser Frage gibt es ein Urteil, an dem kein Politiker vorbeikommt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat es gefällt, im Jahr 2012. Es geht um den Fall Hirsi.

Es gibt einen Präzedenzfall

Hirsi Jamaa, ein Somalier, hatte im Mai 2009 mit zweihundert weiteren Migranten aus Somalia und Eritrea versucht, von Libyen nach Italien zu gelangen. Ihre drei Boote wurden in den internationalen Gewässern vor Lampedusa von der italienischen Küstenwache gestoppt. Das war erlaubt, denn die Boote fuhren – wie Flüchtlingsschiffe im allgemeinen – nicht unter der Flagge eines Staates, der erst hätte einwilligen müssen.

Umstritten war jedoch, was danach geschah: Die Passagiere mussten auf Schiffe der italienischen Marine umsteigen. Sie mussten zwar ihre Papiere abgeben, doch fragte niemand nach ihrem Fluchtgrund. Auch über das Ziel ihrer Reise erfuhren sie nichts. Zehn Stunden später trafen sie am Hafen von Tripolis ein, wo sie – gegen ihren Willen – den libyschen Behörden überstellt wurden.