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Illegale Einwanderung : Australien ist kein Vorbild

Niemand dürfe in ein Land „ausgeschifft, einzureisen gezwungen oder verbracht werden oder auf andere Weise den Behörden eines solchen Landes überstellt werden“, wenn ihm dort ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention drohe, heißt es nunmehr. Jeder Einsatzplan muss dafür Sorge tragen, dass „schutzbedürftige Personen ermittelt werden und angemessene Unterstützung erhalten, einschließlich Zugang zu internationalem Schutz“.

Wird ein Flüchtling aufgegriffen, darf er Asyl beantragen

Erlaubt ist allenfalls, Boote abzudrängen und so zu verhindern, dass sie unerlaubt in den Hoheitsbereich von Mitgliedstaaten einfahren. Sobald Frontex-Besatzungen aber Gewalt anwenden und die Kontrolle über andere Schiffe ausüben, müssen sie deren Passagieren vorläufig Schutz gewähren. Das gilt auch, wenn Migranten ihre Boote zerstören oder ins Meer springen, was oft geschieht.

Bei den gegenwärtigen Einsätzen im Mittelmeer halten sich Frontex und die beteiligten Mitgliedstaaten penibel an diese Vorgaben. Jeder Flüchtling, der vor der italienischen Küste aufgegriffen wird, kann an Land Asyl beantragen.

Theoretisch wäre es auch möglich, den Schutzanspruch an Bord der Frontex-Schiffe zu klären, sogar in einem Schnellverfahren ohne aufschiebende richterliche Überprüfung. Doch stuft die EU keines der „Abfahrtsländer“ – das sind vor allem Libyen und Ägypten – als sicheren Drittstaat ein, der einem Flüchtling ausreichend Schutz bieten könnte.

Die Frage nach den sicheren Herkunftsländern

Auch dafür hat das Straßburger Gericht hohe Maßstäbe aufgestellt. In Deutschland konnten sich Bundestag und Bundesrat bisher nicht einmal darauf einigen, ob Marokko, Algerien und Tunesien sichere Herkunftsländer (für ihre eigenen Staatsbürger) sind.

In der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland war die Rechtslage schon vor dem Hirsi–Urteil klar – glasklar. Dort gibt es gar keine internationalen Gewässer, die Hoheitsgebiete stoßen direkt aneinander. Sobald ein Migrant die griechische Seeseite erreicht, muss dort sein Schutzanspruch geprüft werden.

So wurde es auch im Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vereinbart. Obwohl die EU-Kommission der Auffassung ist, dass die Türkei Migranten ausreichenden Schutz gewährt, gibt es keine Abkürzung im Verfahren.

Ist die Unabhängigkeit zur Türkei der beste Weg?

Jeder Fall wird von griechischen Beamten entschieden und kann von griechischen Richtern überprüft werden. Die gewähren im Zweifel bisher eher Asyl in Griechenland, als Migranten abzuschieben. Daran würde sich übrigens auch nichts ändern, wenn die Türkei von den Mitgliedstaaten als sicherer Drittstaat eingestuft würde. Denn dieses Gütesiegel kann ein Prüfverfahren nicht ersetzen.

Nur die Nato verfolgt eine andere Linie. Wenn sie Migranten aus Seenot rettet, sollen die immer in die Türkei gebracht werden. Die Bundesregierung argumentiert etwa, auf einem deutschen Schiff könne man keinen Asylantrag stellen. Und nach internationalem Recht müssen Schiffbrüchige nur an einen „sicheren Ort“ gebracht werden, wo ihr Leben nicht unmittelbar in Gefahr ist.

Allerdings sind die Ansprüche an staatliche Schiffsführer höher als an private Kapitäne; sie müssen als Hoheitsträger auch völkerrechtliche Erwägungen anstellen. Ob die deutsche Argumentation vor Gericht Bestand hätte, müsste sich erst erweisen. Noch hat die Allianz allerdings nicht einen Flüchtling selbst gerettet.

Und in keinem Fall liefert die Nato eine Lösung im Sinne von Sebastian Kurz und Erika Steinbach. Denn die im Bündnis vereinbarte Linie setzt die Kooperation des Mitgliedslands Türkei voraus.

Das gilt auch für die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern, die über türkisches Gebiet nach Europa gekommen sind. Ankara ist dazu in nennenswerter Zahl erst bereit, seitdem das Flüchtlingsabkommen mit der EU gilt. Wer sich von der Türkei „völlig unabhängig“ machen will, gibt all das auf – und muss sehen, wie er mit der nächsten Flüchtlingswelle allein zurecht kommt.

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