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Illegale Einwanderung : Australien ist kein Vorbild

Das war eine Aktion, wie Sebastian Kurz sie heute fordert: Die italienischen Behörden verweigerten den illegalen Migranten jeden Schutz und brachten sie schnurstracks dorthin zurück, wo sie abgelegt hatten. Die Australier gehen ähnlich vor. In mehreren gut dokumentierten Fällen haben sie Migranten in den internationalen Gewässern vor ihrer Küste abgefangen, deren Boote beschlagnahmt oder versenkt und die Passagiere auf Rettungsboote verfrachtet, wie man sie von größeren Schiffen kennt.

Seit 2003 versucht man illegale Einwanderung zu stoppen

Diese Boote wurden dann von der australischen Marine bis vor die indonesische Küste gezogen, dort ausgesetzt und von der Strömung an Land getrieben. Eine direkte Übergabe der Migranten an die Behörden war nicht möglich, weil Indonesien eine solche Zusammenarbeit mit Australien ablehnt.

Wurden Flüchtlinge einmal aufgegriffen, haben sie das Recht, Asyl zu beantragen.
Wurden Flüchtlinge einmal aufgegriffen, haben sie das Recht, Asyl zu beantragen. : Bild: dpa

Italien hatte dagegen Anfang 2009 ein entsprechendes Abkommen mit Libyen geschlossen, das da noch von Muammar al Gaddafi beherrscht wurde. Der italienische Innenminister jubelte über die schnelle Rückführung nach Tripolis. Er sprach von einem „historischen Tag“ im Kampf gegen illegale Einwanderung und von einem „Modell für Europa“. Dem Senat sagte er, dass an fünf Tagen 471 Migranten auf hoher See aufgegriffen und gemäß dem Abkommen nach Libyen zurückgebracht worden seien.

Italien war damit als erstem Staat gelungen, was die EU-Regierungen schon 2003 in einem Programm zur „Bekämpfung der illegalen Einwanderung an den Seegrenzen“ vereinbart hatten. Dort wurde als Ziel formuliert: „Durchführung von Operationen auf See, die darauf abzielen, Schiffe mit illegalen Einwanderern abzufangen und sie an der Weiterfahrt zu hindern; erforderlichenfalls Veranlassung der Aufnahme abgefangener Schiffe in sicheren Häfen in Drittländern“.

Vorwurf des Verstoßes gegen Menschenrechte

Drei Wochen nach dem zwangsweisen Aufgriff im Mittelmeer erhoben Hirsi Jamaa und weitere Betroffene Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie warfen – unterstützt von Menschenrechtsorganisationen – dem italienischen Staat schwerwiegende Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vor, insbesondere gegen das Verbot der Kettenabschiebung, der unmenschlichen Behandlung (in Libyen) und gegen das Recht auf wirksame Beschwerde. Die wichtigste Frage aber war: Galt auf hoher See überhaupt der Schutz durch die Europäische Menschenrechtskonvention?

Italien verneinte das im Verfahren, ganz auf der Linie der meisten EU-Innenminister, nicht jedoch der EU-Kommission. Europäisches Recht könne nur auf europäischem Territorium gelten, so lautete das Argument. Rom behauptete außerdem, es habe sich bloß um einen „Rettungseinsatz“ gehandelt – was den ursprünglichen Angaben des Innenministers widersprach.

Der Gerichtshof übertrug das Verfahren seiner Großen Kammer und fällte im Februar 2012 ein bahnbrechendes Urteil. Das Gericht erklärte die Konvention für anwendbar: Wann immer ein Staat außerhalb seines Staatsgebiets die „Kontrolle und Verfügungsgewalt“ über eine Person ausübe – juristisch heißt das „Hoheitsgewalt“ – , müsse er deren Rechte gemäß der Konvention sicherstellen.

„Hoheitsgewalt“ ist das entscheidende Stichwort

Entscheidend ist also nicht der Bezug zum Staatsgebiet, sondern die „Hoheitsgewalt“ – und der waren die Migranten in diesem Fall vollständig unterworfen, weil sie gegen ihren Willen auf hoher See gestoppt und nach Libyen gebracht wurden. Auch in allen anderen Punkten bekamen die Kläger Recht. Die Vereinbarung zwischen Italien und Libyen hatte nicht den strengen Anforderungen der Menschenrechtskonvention genügt.

Den europäischen Innenministern war damit der Weg verbaut, den Sebastian Kurz heute vorschlägt. Anders als Australien waren sie durch das Straßburger Urteil gebunden – und drehten bei. Im Jahr 2014 einigten sie sich auf eine Verordnung, die Einsätze der Grenzschutzbehörde Frontex auf See regelt.

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