Europäische Union : Geld gegen Flüchtlinge
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Flüchtlingsboot im Mittelmeer: Die EU will Migranten wieder zurückschicken. Bild: dpa
Die EU will nordafrikanische Länder mit finanziellen Anreizen dazu bringen, Flüchtlinge zurückzunehmen. Wer nicht kooperiert, soll laut einem neuen Plan bestraft werden.
Nach dem Vorbild des Flüchtlingspakts mit der Türkei will die EU-Kommission mit mehreren Ländern in Afrika und im Nahen Osten Migrationsabkommen abschließen. Das Ziel sei „eine Bekämpfung von Fluchtursachen und ein Rückgang der irregulären Migration nach Europa“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der Tageszeitung „Die Welt“ vom Dienstag. Mit wirtschaftlichen Anreizen sollen die Partnerstaaten dazu ermuntert werden, geflüchtete Bürger zurückzunehmen. Mangelnde Kooperation solle negative Konsequenzen nach sich ziehen.
Ein entsprechendes Positionspapier will die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg vorstellen. Bisher, so die EU-Kommission, sei die „Nachricht, dass Migrationsfragen jetzt oben auf der Prioritätenliste der EU-Außenbeziehungen stehen“ noch nicht bei allen Partnerländern angekommen. Trotz laufender Gespräche habe sich die Kooperation mit Drittstaaten nicht deutlich verstärkt, vor allem nicht, wenn es um Rückführungen und Wiederaufnahme von Migranten aus Europa gehe. Künftig soll die EU nach Vorstellungen der Brüsseler Behörde Migrationspartnerschaften vor allem mit afrikanischen Staaten schließen. In dem Entwurf ist die Rede von Jordanien, dem Libanon, Tunesien, Nigeria, dem Senegal, Mali, Niger, Äthiopien und Libyen.
Türkei-Abkommen als Vorbild
„Die Idee baut auf Erfahrungen auf, die wir zuletzt mit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei gemacht haben“, sagte Avramopoulos der „Welt“. „Wir können denjenigen Ländern, die sich kooperativ zeigen, zusätzlich zu den bisherigen Hilfsgeldern eine weitere substantielle Unterstützung oder etwa den Ausbau von Handelsbeziehungen zusagen“, sagte er. „Wer sich nicht an die Vereinbarungen hält, dem können allerdings auch Einschränkungen zukommen.“
Die EU wolle die Länder davon überzeugen, illegale Migranten wieder zurücknehmen, sagte Avramopoulos. Wir möchten zudem erreichen, dass diese Länder konsequent gegen Menschenschmuggler vorgehen und dass sie ihre Grenzen wirksam sichern“, sagte er. Auch die deutsche Bundesregierung hatte immer wieder kritisiert, dass viele Herkunftsländer sich weigerten, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen.
Die EU-Kommission will die Länder nun vor allem mit Finanzhilfen locken. Zunächst sollten bereits vorhandene Mittel schneller eingesetzt werden, so könnten allein von 2016 bis 2020 etwa acht Milliarden Euro für die Finanzierung der Migrationspartnerschaften bereit gestellt werden, sagte Avramopoulos. Im Herbst werde die Kommission dann einen Investitionsplan vorstellen: „Indem wir private und öffentliche Investitionen anstoßen, können bis zu 31 Milliarden Euro mobilisiert werden.“ Die EU-Kommission werde bis 2020 dafür 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Wenn sich außerdem noch die EU-Staaten und andere Partner beteiligten, können laut Avramopoulos Investitionen von bis zu 62 Milliarden Euro mobilisiert werden.
