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EU-Türkei-Gipfel : Merkels Verdienst und Verantwortung

Merkel mit dem britischen Premierminister, David Cameron, und dem französischen Präsidenten François Hollande während des Gipfels in Brüssel Bild: AFP

Die nicht risikolose Einigung mit der Türkei ist erst die halbe Miete. Bei der Verteilung der Migranten kann die Kanzlerin aber nicht noch einmal einen deutschen Sonderweg beschreiten. Ein Kommentar.

          3 Min.

          Die internationale Politik ist kein Wunschkonzert. Staaten können sich in aller Regel weder die Probleme aussuchen, mit denen sie es zu tun haben wollen, noch die Politiker und Regime, die zur Lösung dieser Probleme beitragen sollen. Oft genug, man denke nur an das von Putin bevorzugte außenpolitische Geschäftsmodell, sind darunter auch die Verursacher. Regierungen müssen dann entscheiden, wie weit sie bei der Verfolgung ihrer Interessen Kompromisse, unter Umständen kompromittierende, eingehen wollen und können, ohne die es auch auf dem internationalen Parkett nicht gänzlich geht.

          Die EU hat sich entschieden, der Türkei im Ringen um die Bewältigung der Flüchtlingskrise entgegenzukommen, in der Visa- wie in der Beitrittsfrage. Das ist, obwohl die Zugeständnisse nicht bedingungslos erfolgten, in mehrfacher Hinsicht problematisch. Die Türkei entwickelt sich unter Erdogan mehr und mehr zu einer gelenkten Demokratie, die auf dem Feld der Menschen- und Bürgerrechte, nicht zuletzt der Meinungs- und Pressefreiheit, gegen europäische Mindeststandards verstößt. Die Konflikte im Inneren beantwortet Erdogan mit zunehmend härterer Repression; er heizt sie damit eher an, als sie zu lösen. Auch in der Außenpolitik ist die Türkei ein unsicherer Kantonist, deren widersprüchliches Agieren nicht nur in der Syrien-Krise das Vertrauen in die Verlässlichkeit ihrer Zusagen nicht vergrößert.

          Und mit einem solchen Partner macht die EU ein Geschäft, in dem es um Menschen geht? Auch dafür gibt es vielfache Gründe. Die Mitgliedstaaten der EU und die EU selbst stehen seit Ausbruch der Flüchtlingskrise unter massivem politischen Druck. Ihre Bürger fordern in immer größeren Kreisen dringlich eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. In allen Ländern, nun auch in Deutschland, sitzen den Regierenden Parteien und Bewegungen im Nacken, die sich mit wachsendem politischen Erfolg zum Sprachrohr dieser Forderung gemacht haben. Der weitere Verlauf der Flüchtlingskrise wird auch erheblichen Einfluss auf die Abstimmung der Briten über den „Brexit“ haben. Bekommt die EU den Flüchtlingsstrom nicht in den Griff, haben die Briten einen weiteren Grund, „Goodbye“ zu sagen.

          Schon zu lange reagierten die EU-Mitglieder auf die gewaltige Sprengkraft, die in dieser Krise steckt, mit allem Möglichen, nur nicht mit Geschlossenheit. Informationsaustausch fand hauptsächlich auf dem Feld der Vorwürfe statt. Deutschland machte seine Grenzen auf, andere riegelten sie ab. Die EU trat in der Flüchtlingskrise so schwach und zerstritten auf wie selten zuvor. Über die Verhandlungen mit der Türkei versuchte die EU auch wieder zu einer gemeinsamen Linie zu kommen. Denn Konsens bestand in den vergangenen Monaten im Grunde nur darüber, dass die Außengrenzen der EU viel besser als bisher gegen die irreguläre Massenmigration gesichert werden müssen.

          In der Ägäis fiele diese Aufgabe Griechenland zu. Doch es erwies sich auch in dieser Hinsicht als scheiternder und unwilliger Staat. Erst die Entscheidung Österreichs und der Balkan-Staaten, die Balkan-Route – gegen den Willen Berlins – zu schließen, brachte Athen dazu, sich in der Flüchtlingskrise intensiver den Pflichten zu widmen, die es schon vor einiger Zeit hätte erledigen können und müssen, auch im Zusammenspiel mit dem Nato-Partner Türkei. Insbesondere in Berlin und in Brüssel glaubt man nicht daran, dass Griechenland die Last schultern kann. Die Vereinbarung mit der Türkei ist auch als Fortsetzung der Rettungspolitik für Griechenland zu verstehen, in die schon zu viel Geld, Zeit und politisches Kapital geflossen ist, als dass insbesondere Berlin ruhig zusehen könnte, wie das immer noch höchst instabile Land unter dem Ansturm der Flüchtlinge endgültig zusammenbricht.

          Ebenfalls nicht im Interesse der EU wäre es, wenn sich die Türkei zu einem Krisengebiet an der Südostflanke der Nato entwickelte. Die sechs Milliarden sind auch in dieser Hinsicht kein verschwendetes Geld. Geradezu „Peanuts“ sind sie im Vergleich zu den langfristigen finanziellen, politischen und sozialen Folgekosten, die eine Fortsetzung des unkontrollierten Zustroms von Migranten allein in Deutschland verursachte.

          Von allen europäischen Spitzenpolitikern arbeitete die Bundeskanzlerin am längsten und beharrlichsten auf die Einigung mit der Türkei hin. Dass es zum Abschluss kam, ist vor allem ihr Verdienst. Damit trägt sie aber auch die größte Verantwortung für die Folgen. Alles auf eine Karte zu setzen kann bei einem Mitspieler wie Erdogan mit dem Totalverlust des politischen wie finanziellen Einsatzes enden. Auch lässt sich schon wegen der rechtlichen Gratwanderung, auf die sich die EU begeben hat, nicht sagen, dass sie das Gipfeltreffen mit einer blütenweißen Weste verlässt – was freilich auch auf allen anderen Auswegen unmöglich sein dürfte. Dennoch hat die Kanzlerin bisher erst die halbe Miete zusammen. Gelungen wird ihr Plan erst dann sein, wenn es tatsächlich zu einer wenigstens halbwegs gleichmäßigen Verteilung der Flüchtlinge in der EU kommt, die in naher und ferner Zukunft der Türkei abgenommen werden müssen. Deutschland, Merkel kann in dieser Frage nicht noch einmal einen Sonderweg beschreiten.

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