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Griechenland  : EU schnürt Nothilfe-Paket für Flüchtlinge

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Flüchtlinge in Griechenland bei einer Rast auf dem Weg zur mazedonischen Grenze Bild: dpa

An Griechenlands Küste sind am Mittwoch abermals über Tausend Migranten angekommen. Die EU will die Staaten auf den Fluchtrouten nun mit 700 Millionen Euro unterstützen.

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          Der Flüchtlingsstrom nach Griechenland reißt nicht ab: In der griechischen Hafenstadt Piräus sind am Mittwoch mehr als 1000 Migranten von den Ägäisinseln angekommen. Sie hatten in den vergangenen Tagen von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln im Osten der Ägäis übergesetzt.

          Keine Entspannung auch an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni. Nach griechischen Medienberichten warten mittlerweile mehr als 10.000 Migranten auf der griechischen Seite der Grenze. Sie hoffen, dass Mazedonien doch noch seinen Zaun öffnet und sie damit weiter nach Mitteleuropa kommen.

          Angesichts des Flüchtlingszustrom schnürt die EU nun ein millionenschweres Nothilfe-Paket. In diesem Jahr sollen 300 Millionen Euro und bis Ende 2018 insgesamt 700 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt werden, wie aus EU-Kreisen verlautete. Das Geld werde nicht nur Griechenland, sondern auch anderen EU-Staaten zugutekommen, hieß es weiter. Der für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides werde den Plan am Mittwoch vorstellen.

          Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Nothilfe sei nötig, um eine humanitäre Krise zu verhindern, wenn eine noch nie dagewesene Zahl von Flüchtlingen in die EU gelange. Für das Nothilfe-Paket würden Umschichtungen in dem bestehenden Haushalt vorgenommen, verlautete aus EU-Kreisen. Mittel, die für humanitäre Hilfe außerhalb der EU vorgesehen wären, würden nicht angezapft.

          Kirche und Menschenrechtler kritisieren Lage in Griechenland

          Die Lage der Flüchtlinge in Griechenland stößt bei Kirchenvertretern und Menschenrechtlern auf wachsende Kritik. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) mahnte eine europäische Lösung an. „Zäune, Wasserwerfer und Tränengas lösen die Flüchtlingskrise nicht“, sagte EKD-Auslandsbischöfin Petra Bosse-Huber der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze. Stattdessen müssten „Chancen und Lasten der Aufnahme von Schutzsuchenden“ gemeinsam getragen werden.

          Ähnlich äußerte sich Amnesty International. „Ich weiß nicht, worauf die EU-Staaten warten – wie weit soll die Situation noch eskalieren?“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) setzt auf den nächsten EU-Gipfel am Montag. Die Bilder an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien zeigten: „Mit nationalen Alleingängen werden wir die globalen Herausforderungen der Flüchtlingskrise nicht lösen, sondern immer nur die Probleme verlagern“, sagte Maas der „Rheinischen Post“.

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