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Flüchtlingskrise : Die EU-Kommission rudert zurück

Orientierungshilfe: Ein Migrant in Idomenie Bild: AP

Brüssel rückt von einem permanenten Verteilschlüssel ab. Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen dafür auf anderen Wegen entlastet werden.

          Es war im vergangenen September. Mehrheitlich hatten die EU-Innenminister vereinbart, 110.000 in Griechenland und Italien eingetroffene Flüchtlinge gemäß einer temporären, bis Ende September 2017 befristeten und verbindlichen Quotenregelung auf andere EU-Staaten zu verteilen. Sieben Monate nach dem von Ungarn und der Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof angefochtenen Beschluss sind gerade einmal 1441 Flüchtlinge in andere Länder weitergereist – darunter knapp 500 nach Frankreich und fast 260 nach Finnland, aber gerade einmal jeweils vier nach Bulgarien und in die tschechische Republik.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Dennoch lässt die Europäische Kommission in ihren Bestrebungen zu einer gerechteren Lastenteilung in der Flüchtlingskrise nicht locker. An diesem Mittwoch will sie einen Gesetzentwurf zur Überarbeitung der auf 1990 zurückgehenden Dublin-Regeln vorlegen. Diese sehen vor, dass ein Asylbewerber im Land der Ankunft in der EU seinen Antrag stellen muss. Andererseits fehlen in dem Regelwerk Vorkehrungen für eine geordnete Verteilung von Flüchtlingen in Europa.

          In der Praxis hat dies zur Folge, dass Länder wie Italien und Griechenland in der Vergangenheit viele Flüchtlinge nach Norden haben ziehen lassen und auf die vorgeschriebene elektronische Registrierung durch Fingerabdrücke häufig verzichtet haben. Viele Flüchtlinge landeten schließlich in Deutschland, Österreich oder Schweden, während fast alle einen großen Bogen um mittel- und osteuropäische Länder machten.

          Anfang April hatte die Kommission daher angeregt, die Zuständigkeit für die Prüfung aller Asylanträge und die Verteilung der Flüchtlinge einer europäischen Behörde zu übertragen. Dass die Kommission einschränkend erläuterte, die Idee sei wegen der Vorbehalte vieler Staaten bis auf weiteres nicht zu verwirklichen, ging damals freilich ziemlich unter.

          Zwei Optionen

          Tatsächlich war der Kommission Anfang April jenseits aller ehrgeizigen Visionen zum künftigen EU-Asylsystem vor allem daran gelegen, Optionen für eine rasche – und solidarische – Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Debatte zu stellen. Option 1 umfasste einen „Fairnessmechanismus“. Er soll bei einem „Massenzustrom“ in ein EU-Land greifen und bei einem Überschreiten einer bestimmten Anzahl für eine Verteilung von Flüchtlingen auf andere Staaten sorgen. Option 2 sieht unabhängig von der Zahl der Asylbewerber einen permanenten und automatisch wirksamen Verteilschlüssel vor, wie ihn Deutschland und eine Handvoll anderer EU-Staaten befürworten.

          Die Kommission, die durchaus Sympathien für den permanenten Verteilschlüssel hegt, ruderte jetzt zurück. Im Gesetzentwurf zur Überarbeitung der Dublin-Regeln trägt sie dem uneinheitlichen Meinungsbild Rechnung, das sich beim Treffen der EU-Innenminister am 21. April gezeigt hat. So spricht sie sich für eine verschärfte Version der in Option 1 Anfang April dargelegten Vorschläge aus. Der Korrekturmechanismus soll „automatisch“ zur Anwendung kommen, sobald ein Mitgliedsland 50 Prozent mehr als die Anzahl an Flüchtlingen bei sich beherbergt, die sie gemäß einem Referenzrahmen aufnehmen müsste. Maßgeblich sind Bevölkerungszahl und wirtschaftliche Leistungskraft.

          Legale Umsiedlung von Flüchtlingen

          Zudem will die Kommission durch ihren Vorschlag Anstrengungen von EU-Staaten zur legalen Umsiedlung von Flüchtlingen – besonders bei aus der Türkei kommenden Syrern – honorieren. Umgekehrt sollen Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, mit einer Art Solidaritätsabgabe belegt werden, die je Flüchtling und Jahr 250.000 Euro betragen könnte – was kaum Begeisterungsstürme in Budapest oder Warschau auslösen dürfte. Dennoch hofft die Kommission, die zurückhaltenden Regierungen für die Vorschläge zu gewinnen, die zudem der Zustimmung des EU-Parlaments bedürfen.

          Nach wie vor soll das Land der ersten Einreise eines Asylbewerbers in die EU für Anträge zuständig sein. Seien zuletzt vor allem Italien und Griechenland vom Zustrom der Flüchtlinge betroffen, so könnte dies künftig auch für andere Länder an den EU-Außengrenzen wie Polen, Finnland oder die baltischen Staaten gelten, hieß es in der Kommission. Teil der Vorschläge sind ferner bessere Zugriffsmöglichkeiten auf die EU-Datenbank für Fingerabdrücke (Eurodac) sowie erweiterte Befugnisse für die auf Malta ansässige EU-Asylbehörde Easo. Zu einem späteren Zeitpunkt will die Kommission weitere Vorschlägen zur Annäherung der Verfahrensvorschriften sowie bei den Kriterien für die Gewährung von Asyl vorlegen. Ziel ist es, den dadurch bedingten sogenannten Asyltourismus innerhalb Europas zu unterbinden.

          Ebenfalls an diesem Mittwoch präsentiert die Kommission ihre in den vergangenen Tagen inhaltlich schon durchgesickerten Vorschläge zur Streichung der Visumspflicht für türkische Bürger bei Reisen in die EU sowie zur Verlängerung der Grenzkontrollen, die Österreich, Deutschland sowie Dänemark, Schweden und das nicht zur EU, aber ebenfalls zum Schengen-Raum zählende Norwegen vornehmen. Die Kontrollen sollten noch bis zu sechs Monate aufrechterhalten werden dürfen, allerdings nur in dem für die innere Sicherheit und dem Schutz vor Bedrohungen gebotenem Umfang, hieß es in der Kommission.

          Der zur Jahresmitte angestrebte Wegfall der Visumspflicht für türkische Bürger wurde als Teil des Abkommens zwischen EU und der Türkei zur gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingskrise Mitte März vereinbart. Voraussetzung ist, dass Ankara sämtliche, von der EU gestellte Bedingungen bis Anfang Juni erfülle, so dass die EU-Regierungen und das Europäische Parlament den Vorschlag rechtzeitig billigen könnten. Bisher habe die Türkei 65 Kriterien erfüllt – es fehlten insbesondere noch Datenschutz- und Antiterrorismusregeln, war am Dienstag in Brüssel zu hören.

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