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EU-Kommission : Juncker spricht von Kehrtwende in der Flüchtlingskrise

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Seit der Schließung der Balkanroute und dem Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei hat auch die Zahl der Boote abgenommen, die auf den griechischen Inseln ankommen (Foto von Anfang März 2016) Bild: dpa

EU-Kommissionspräsident Juncker verweist auf deutlich sinkende Flüchtlingszahlen. Österreich warnt er davor, den Brenner-Pass zu schließen: Das hätte „schwere politische Konsequenzen“.

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          Die Flüchtlingskrise in Europa hat sich nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutlich entschärft. „Wir stehen vor einer Kehrtwende“, sagte Juncker der Funke Mediengruppe. „Das Abkommen mit der Türkei zeigt seine Wirkung, und die Flüchtlingszahlen sinken deutlich.“ Allein in den ersten drei Wochen seit Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei sei die Zahl der Flüchtlinge um 80 Prozent zurückgegangen.

          „Völlige Entwarnung“ könne es allerdings erst dann geben, wenn die Flüchtlingszahlen nachhaltig niedrig blieben, räumte Juncker ein. Die Abmachung mit der Türkei habe den Europäern Spielraum eröffnet, mittelfristig ein faireres und effizienteres Asylsystem aufzubauen.

          Scharf kritisierte Juncker die Errichtung des Zauns an der mazedonisch-griechischen Grenze. „Ich teile nicht die Einschätzung einiger, dass dieser Zaun - oder die Errichtung von Zäunen generell in Europa - irgendetwas zur langfristig tragbaren Lösung der Flüchtlingskrise beitragen kann“, sagte Juncker.

          „Zäune mögen Flüchtlinge am Weiterziehen hindern, aber kein Zaun und keine Mauer ist hoch genug, um diese Menschen davor abzuschrecken, nach Europa zu kommen, wenn sie vor Krieg und Gewalt in ihren Heimatländern fliehen“, fügte er hinzu.

          Österreich warnte Juncker davor, durch eine Schließung des Brenner-Passes schweren Schaden für ganz Europa anzurichten. Eine derartige Maßnahme zur Abwehr für Flüchtlinge wäre „eine politische Katastrophe“, sagte Juncker der Funke Mediengruppe.

          Der Pass sei ein Verkehrsknotenpunkt und damit in jeder Hinsicht ein Verbindung zwischen Nord- und Südeuropa: „Alles, was den Brenner blockieren würde, hätte deshalb nicht nur gravierende wirtschaftliche, sondern vor allem auch schwere politische Konsequenzen“, sagte Juncker.

          Juncker am Freitag in Rom

          „Keine nachhaltige und deutliche Entspannung“

          Österreich jedoch scheint entschlossen, im Falle steigender Flüchtlingsbewegungen aus Italien Grenzkontrollen am Brenner einzuführen – auch gegen den Widerstand der EU-Kommission. Das Land müsse sich auf eine Verlagerung der Migrationsrouten vorbereiten, „insbesondere über das zentrale Mittelmeer in Richtung Italien“, heißt es in einem Schreiben der damaligen österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulus vom 15. April, über das der „Spiegel“ berichtet. „Aufgrund der nach wie vor bestehenden und auch von der Europäischen Kommission fest gestellten Mängel bei der Außengrenzsicherung, ins besondere in Griechenland, kann noch nicht von einer nachhaltigen und deutlichen Entspannung gesprochen werden.“

          Durch die Schließung der Westbalkanroute allein lasse sich daher „noch keine nachhaltige Reduktion der Migrationsströme nach Österreich gewährleisten“, so Mikl-Leitner. Die damalige Innen ministerin, die ihren Posten in Wien Ende April aufgab, um in die Landespolitik zu wechseln, argumentiert in ihrem Schreiben auch mit der Sicherheit Österreichs: „Berücksichtigt werden muss zudem, dass Migrationsrouten auch von Mitgliedern terroristischer Gruppierungen genutzt werden können, wie die Anschläge in Brüssel und Paris gezeigt haben.“

          Zuletzt hatte Mikl-Leitners Nachfolger Wolfgang Sobotka bei einem Besuch in Rom die Pläne bekräftigt. Die EU-Kommission stimmte am Mittwoch zu, bestehende Grenzkontrollen unter anderem in Deutschland und Österreich zu verlängern. Die Entscheidung bezog sich ausdrücklich nicht auf den Brenner.

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