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EU-Kommissar : Oettinger fordert weniger Geld und schnellere Asylverfahren

  • Aktualisiert am

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Bild: dpa

Asylbewerber sollen in allen EU-Staaten etwa gleich viel bekommen, fordert Deutschlands Mann in Brüssel. Damit Abgelehnte schneller zurückgeschickt werden, schlägt Günther Oettinger eine Grundgesetzänderung vor.

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          EU-Kommissar Günther Oettinger hat angesichts der Flüchtlingskrise eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber innerhalb Europas gefordert. Natürlich könnten die Geld- und Sachleistungen nicht bis auf den letzten Cent in der EU identisch sein, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland müssten aber so angepasst werden, dass es eine „gewisse Annäherung an die Leistungen in anderen EU-Staaten gibt“.

          Der EU-Kommissar sagte weiter, die Leistungen sollten an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Aufnahmeland angepasst sein. „Wir benötigen aber eine gewisse Harmonisierung der materiellen Leistungen für Asylbewerber in Europa, denn ein zu starkes Gefälle innerhalb der EU könnte die falschen Anreize setzen und die Aufteilung nach einer festen Quote auf alle EU-Länder ad absurdum führen.“

          Asylverfahren sollen schneller werden

          Oettinger forderte zudem weitere Änderungen im Grundgesetz: „Das Grundgesetz könnte so geändert werden, dass Asylverfahren künftig viel schneller als bisher zum Abschluss gebracht werden“. Außerdem sollten Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten durch eine Grundgesetzänderung bei einer Ablehnung schnell zurückgeführt werden können.

          Vor dem Treffen der 28 EU-Innenminister am Montag, die über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa beraten wollen, sprach sich Oettinger für flexible Quoten aus. Vor allem kleinere Länder, die bisher wenig Erfahrung mit Flüchtlingen hätten, sollten ausreichend Zeit bekommen, die Quoten auch wirklich zu erfüllen. „Wenn ein Land beispielsweise nachweist, dass es die erforderliche Zahl der Flüchtlinge nicht sofort unterbringen kann, aber an den notwendigen Baumaßnahmen arbeitet, so sollten Brüssel und die übrigen Mitgliedstaaten das für eine Übergangszeit tolerieren“.

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          Ebenso wie die Bundesregierung und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte Oettinger „eine gesetzliche Lösung, also eine verpflichtende Quote“. Das wäre mit einer qualifizierten Mehrheit durchsetzbar und dann - mit Ausnahme von Dänemark, Großbritannien und Irland - für alle Länder bindend.

          Länder fühlen sich von Merkel „überrumpelt“

          Außerdem gibt es dem Bericht zufolge parteiübergreifend Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mehrere Landesinnenminister hätten in vertraulichen Telefonkonferenzen bemängelt, dass die Länder von Merkels großzügiger Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge ohne jede Abstimmung „überrumpelt“ worden seien. Die Ressortchefs warnten vor Chaos bei der Unterbringung der Flüchtlinge und vor Sicherheitsrisiken. „Die Länder sind völlig überrascht worden von der Einreiseerlaubnis der Kanzlerin“, zitiert die "Welt am Sonntag" den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD). „Wir hätten Zeit für Vorbereitungen gebraucht. Und wir hätten vorher davon wissen müssen.“ Die Länder seien „in großer Not, weil sie bei der Unterbringung von Flüchtlingen am Limit sind“.

          Ein anderer Landesinnenminister erklärte dem Blatt zufolge: „Die Länder befinden sich in einem Ausnahmezustand, der schnellstens beendet werden muss.“ Die Landesinnenminister hätten zudem in den Telefonkonferenzen mit Vertretern des Bundes gemahnt, dass „Sicherheitsfragen nicht ignoriert werden dürfen“. Es bestünde die Gefahr, dass auch Gefährder einreisen und nicht registriert werden könnten.

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