https://www.faz.net/-gpf-8ewg7

Flüchtlings-Gipfel in Brüssel : Das will die Türkei – und das bietet die EU

  • Aktualisiert am

Werden sie sich einig? Jean-Claude Juncker, Ahmet Davutoglu, Donald Tusk und Martin Schulz Anfang März 2016 in Brüssel Bild: AFP

Die EU-Staaten sind sich über die Eckpunkte einer Vereinbarung mit der Türkei in der Flüchtlingskrise einig. Jetzt stehen die Verhandlungen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu an. Wo besteht Einigkeit, wo hakt es noch? Ein Überblick.

          3 Min.

          Die EU-Staaten haben sich auf eine Linie für den geplanten Flüchtlingspakt mit der Türkei geeinigt. Es gebe „eine gemeinsame Position“ der Mitgliedstaaten für die Gespräche mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, bilanzierte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann am frühen Freitagmorgen in Brüssel.

          An diesem Freitag will die EU in direkten Gesprächen mit Davutoglu über eine Lösung in der Flüchtlingskrise verhandeln. Die Türkei ist zu einem Entgegenkommen bereit – stellt aber auch viele Forderungen. Welche sind das? Und wie ist die Haltung der EU? Ein Überblick.

          Visafreiheit

          Das wichtigste politische Ziel Ankaras ist, dass Türken ab Ende Juni ohne Visa in den Schengen-Raum reisen dürfen. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte kürzlich im Parlament: „Das ist ein 50, 60 Jahre alter Traum für unsere Bürger.“ Mit der Visafreiheit würde die islamisch-konservative Regierung bei den Wählern am stärksten punkten. Viele Türken empfinden die aktuelle Praxis als demütigend. Derzeit dürfen die meisten EU-Bürger visafrei in die Türkei reisen. Türken müssen dagegen einen aufwendigen Prozess durchlaufen, um ein Schengen-Visum zu bekommen.

          Im Entwurf der Gipfelerklärung ist das Aufheben der Visumspflicht als Ziel bis Ende Juni festgehalten. Die Türkei muss allerdings 72 Bedingungen dafür erfüllen. Unter anderem muss die Türkei ihre Datenschutzsysteme und Passvorschriften an EU-Standards angleichen. Von diesen 72 Kriterien hat die Türkei nach Aussage des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok bislang nur rund die Hälfte erfüllt, wie er im Gespräch mit FAZ.NET sagte. Auch deshalb ist die Visafreiheit für Türken innerhalb der EU äußerst umstritten. Brok sagte, er habe „große Zweifel“, dass die Türkei bis Juli alle 72 Kriterien erfüllen werde und fügte hinzu, die EU werde in diesem Punkt „sicher keine Zugeständnisse machen“ und keine „Sicherheitslecks“ schaffen.

          EU-Gipfel : Merkel erwartet zähe Verhandlungen

          Geld

          Bis zu sechs Milliarden Euro Finanzhilfen für die Flüchtlinge in der Türkei stehen im Raum. Allerdings ist die Türkei kein Entwicklungsland, das auf das Geld angewiesen wäre – sie gehört zu den G20-Staaten der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Aus Sicht Davutoglus ist das EU-Geld „nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen“. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte im vergangenen Jahr an die Adresse der Europäer: „Die Türkei ist kein Land, das an Eure Tür kommt und bettelt.“

          Die EU will die Auszahlung der bereits zugesagten drei Milliarden Euro beschleunigen, das Geld hing monatelang fest. Im Entwurf der Gipfelerklärung steht, dass die EU bereit sei, bis 2018 über weitere bis zu drei Milliarden Euro zu entscheiden - wenn die erste Tranche aufgebraucht ist und die „erwünschten Ergebnisse“ erzielt hat.

          Flüchtlingskinder am vergangenen Wochenende im Flüchtlingslager Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien
          Flüchtlingskinder am vergangenen Wochenende im Flüchtlingslager Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien : Bild: dpa

          Lastenteilung

          Die Türkei hat nach eigenen Angaben 2,7 Millionen Flüchtlinge alleine aus Syrien aufgenommen – mehr als jedes andere Land. Ankara beklagt seit langem, dass die Türkei mit dem Problem alleine gelassen werde. Erdogan drohte laut einem an die Öffentlichkeit gelangten Protokoll bei einem Gespräch mit den EU-Spitzen vor dem Gipfel Ende November: „Wir können die Türen nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen.“

          Die Türkei hat nun angeboten, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die ab einem noch zu bestimmenden Datum auf die griechischen Ägäis-Inseln flüchten – außer denen, die dort Asyl beantragen. Für jeden von der Türkei zurückgenommenen Syrer will die EU im Gegenzug einen Syrer aufnehmen. Allerdings bietet die EU dafür im Entwurf der Gipfelerklärung zunächst nur 72.000 Plätze. Und derzeit ist nicht einmal klar, wie diese Asylsuchenden verteilt würden.

          EU-Mitgliedschaft

          Für Ankara sind die Verhandlungen auch eine Prestigefrage. Beitrittskandidat ist Ankara bereits seit 1999, die Verhandlungen begannen 2005. Sie schleppen sich seitdem im Schneckentempo dahin. Kritiker werfen Erdogan vor, das Land nicht an Europa heran-, sondern von europäischen Werten wegzuführen. Erdogan verdächtigt die EU dagegen, eine „Union der Christen“ bleiben zu wollen – und sein Land deshalb vor der Tür stehen zu lassen.

          Auch wenn niemand mit einem baldigen EU-Beitritt der Türkei rechnet, hat die EU zugesagt, wieder Fahrt in die Verhandlungen zu bringen. Neue Kapitel sollen „so bald wie möglich“ eröffnet werden. Für das türkische Selbstwertgefühl dürfte schon Balsam sein, dass Davutoglu nun das dritte Mal in vier Monaten zu einem EU-Gipfel eingeladen ist – auch wenn das kein Ausdruck einer neu erwachten europäischen Liebe gegenüber der Türkei, sondern der Flüchtlingskrise geschuldet ist.

          Syrien

          Die Türkei spricht sich seit langem dafür aus, Sicherheitszonen in Syrien zu schaffen und die Flüchtlinge dort unterzubringen. Erdogan forderte Anfang des Monats sogar, dafür eine ganze Stadt nahe der türkischen Grenze zu errichten. Das Problem: Niemand will diese Sicherheitszonen schützen. Voraussetzung wäre eine Flugverbotszone, die aber gegen den Willen Russlands keine Chance hätte. Außerdem müssten Truppen eine solche Zone am Boden verteidigen – und niemand möchte dafür Soldaten stellen.

          Der Gipfelentwurf bleibt in dem Punkt vage. Dort steht, die EU werde mit der Türkei daran arbeiten, die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern. Das würde „der lokalen Bevölkerung und Flüchtlingen erlauben, in Gegenden zu leben, die sicherer sein werden“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Trump beim Spatenstich mit Foxconn-Vertretern

          Foxconn-Fabrik in Wisconsin : Trump und sein „achtes Weltwunder“

          Amerikas Präsident inszeniert sich gerne als Retter der Industrie. Ein einstiges Vorzeigeprojekt mit Foxconn im Rostgürtel droht nun aber zu scheitern. Auf Trumps Wirtschaftspolitik wirft das ein wenig schmeichelhaftes Licht.
          Passanten mit Mund- und Nasenschutz in Berlins Tauentzienstraße

          Auf Cluster schauen : Zeit für einen Strategiewechsel gegen Corona?

          Viele Gesundheitsämter sind immer noch darauf konzentriert, Einzelkontakte nachzuverfolgen. Die Verbandschefin der Ärzte im Öffentlichen Dienst will einen anderen Weg gehen und Infektionscluster in den Blick nehmen.
          Wieder kein Sieg: Kölns Dimitris Limnios kann es nicht fassen.

          1:1 in Stuttgart : Kölner Sieglos-Serie hält

          Der 1. FC Köln gewinnt schon wieder nicht. Beim starken Aufsteiger VfB Stuttgart zeigt das Team von Trainer Markus Gisdol aber immerhin Moral. Nach einem Blitztor der Gastgeber hilft ein Elfmeterpfiff.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.