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Flüchtlingskrise in Europa : Gabriel bezeichnet EU-Gipfel als „blamabel“

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Für Sigmar Gabriel sind die Gipfelergebnisse blamabel. Bild: dpa

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist von den Ergebnissen des EU-Gipfels zur Flüchtlingsfrage enttäuscht. Für Europa seien sie blamabel, sagte er. SPD-Fraktionsvorsitzender Oppermann fordert mehr Geld und Innenminister de Maizière will es unsolidarischen Ländern streichen.

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          Spitzenpolitiker der SPD haben sich tief enttäuscht über das Ergebnis des EU-Sondertreffens der Innen- und Justizminister geäußert. „Europa hat sich gestern ein weiteres Mal blamiert“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte, es werde eine Gesamtanstrengung Europas gebraucht.

          Bei ihrem Sondertreffen am Montagabend einigten sich die Innen- und Justizminister der EU darauf, 160.000 Flüchtlinge aus besonders belasteten europäischen Staaten umzusiedeln. Allerdings ist noch nicht klar, welches Land wie viele Menschen aufnehmen wird. Die Entscheidung über eine feste Quote nach den Plänen der EU-Kommission wurde vertagt.

          Gabriel sagte, in Wahrheit seien die 160.000 Flüchtlinge „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“. Der derzeitige Flüchtlingsandrang sei eine Bewährungsprobe nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. „Was wir jetzt erleben, bedroht Europa weit mehr als die Griechenlandkrise“, sagte der Vizekanzler.

          Oppermann, hat sich dafür ausgesprochen, den Kommunen noch für dieses Jahr mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Die bereits vom Bund bewilligte Soforthilfe in Höhe von einer Milliarde Euro helfe den Kommunen nicht. „Ich glaube, da müssen wir noch nachlegen“, ergänzte er.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Druck auf die osteuropäischen Länder erhöhen, die sich bislang gegen eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen in Europa sperren. „Wir müssen über Druckmittel reden“, sagte de Maizière im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen komme oft von jenen Ländern, die viele Strukturmittel von der Europäischen Union bekämen. Er finde den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker richtig, darüber zu reden, dass die betreffenden Länder weniger Mittel aus dem Strukturfonds bekämen.

          De Maizière forderte Griechenland auf, Flüchtlinge nicht länger einfach in die Mitte Europas weiterzuleiten. „Das muss aufhören.“ Er habe jetzt zum ersten Mal von der Übergangsregierung in Athen gehört, dass sie Haltezonen einrichten und mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR zusammenarbeiten wolle. Dazu erhalte die griechische Regierung mehr Geld. „Das ist der entscheidende Punkt, der dann möglichst schnell auch zu einer Entlastung führt.“

          Den EU-Innenministern war es am Montagabend in Brüssel nicht gelungen, einen Konsens zur einmaligen Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa zu erzielen. Es habe eine Mehrheit gegeben, aber es sei nicht einstimmig beschlossen worden, sagte de Maizière. Das sei „unsolidarisch von der Minderheit“.

          Innenminister de Maizière verlangt mehr europäische Solidarität.
          Innenminister de Maizière verlangt mehr europäische Solidarität. : Bild: dpa

          Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) forderte die Bundesregierung zu Planungen für den Fall auf, dass eine europäische Verteilung der Flüchtlinge scheitert. „Wir müssen dann einen Plan B in Deutschland haben“, sagte er im „Nachtmagazin“ der ARD. Das Brüsseler Ergebnis bezeichnete Weil als „ganz bittere Pille“.

          Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Amtsinhaber Roger Lewentz (SPD), bezeichnete die Ergebnisse des Brüsseler Treffens als „absolut enttäuschend“. „Solidarität sieht völlig anders aus“, sagte Lewentz im SWR. Viele Länder versteckten sich hinter Deutschland und könnten offenbar gut damit leben, dass die Bundesrepublik das Gros der Flüchtlinge aufnehme. „Das geht so nicht. Das kann man nicht akzeptieren“, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister.

          Bundesinnenminister de Maizière wollte sich derweil nicht zu der von SPD-Chef genannten Erwartung äußern, dass in diesem Jahr eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten. Die offizielle Regierungsprognose geht von 800.000 Menschen aus. „Ich möchte jetzt die Prognose nicht anpassen“, sagte de Maizière.

          Er wollte sich auch nicht festlegen, wie lange die wegen des großen Flüchtlingsandrangs eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich bestehen bleiben sollen. „Wir wollen nicht, dass das eine Dauerlösung ist, es ist aber auch keine Eintagsfliege“, sagte der Minister.

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