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Brüsseler Flüchtlingsgipfel : Nicht mal ein Minimalkompromiss

Flüchtlingstrom ohne Ende: An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien am 14. September 2015 Bild: AFP

Thomas de Maizière muss nach stundenlangen Verhandlungen mit leeren Händen zurück nach Berlin. Der Innenminister steht in der Flüchtlingskrise erheblich unter Druck - für ihn ist das Sondertreffen in Brüssel eine peinliche Niederlage.

          Die EU-Innenminister wollten mit ihrem Sondertreffen zur Flüchtlingskrise ein Signal aussenden. Ein Zeichen für Solidarität und Einheit hatte Ratspräsident Donald Tusk den Ministern ins Aufgabenheft für das Treffen am Montagabend geschrieben und gleich vorsorglich mit einem Sondergipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs gedroht, sollten die Innenminister nicht liefern können. Nach dem Treffen bleibt Tusk eigentlich nur ein Schluss: Er muss das Gipfeltreffen einberufen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Denn wenn ein Signal von dem Innenministertreffen ausgeht, ist es die (derzeitige?) Unfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten, sich auf eine gemeinsame Antwort auf die Krise zu einigen. Zwar haben die Minister in manchem Punkt Fortschritte erzielt, etwa bei der Einrichtung von Registrierungszentren an den Außengrenzen der EU.

          In der politisch entscheidenden Frage aber, der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Umverteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen zwischen den EU-Staaten sind die Minister keinen Schritt vorangekommen.

          Ost gegen West. So einfach lässt sich die Konfliktlage zusammenfassen. Die Westeuropäer dringen darauf, dass Flüchtlinge aus Italien, Griechenland und Ungarn von anderen EU-Staaten aufgenommen werden, um die Lasten gleichmäßiger in der EU zu verteilen. Der Osten Europas, allen voran die Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen hingegen, sehen in der Umverteilung der Flüchtlinge keine Antwort auf die Krise.

          Dabei geht es keineswegs nur darum, dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Ungarn etwa würde durch den Vorschlag der Kommission entlastet. Das Land soll 54.000 Flüchtlinge abgeben. Die Osteuropäer beharren vielmehr darauf, die Grenzen besser zu sichern und erst gar keine Anreize für eine Flucht nach Europa zu setzen. Eine Position, das sei nicht vergessen, die auch die Bundesregierung lange Zeit einnahm.

          Wie groß der Widerstand in den Ländern Osteuropas ist, haben die Westeuropäer vollkommen unterschätzt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière glaubte offenbar, mit der Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein klares Zeichen gesetzt zu haben, das die Osteuropäer zum Einlenken bewegen würde.

          Auch die luxemburgische Regierung, die die Verhandlungen am Montag führte, weil sie die Ratspräsidentschaft innehat, war offenbar bis zuletzt überzeugt, zumindest einen Minimalkompromiss erzielen zu können. Die Debatte über den ebenfalls von der Kommission vorgeschlagenen dauerhaften Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen in Europa hatte sie wohlweislich erst gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

          Ebenso wenig sollten die Innenminister konkrete Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen beschließen oder die Frage der Verbindlichkeit der Quoten klären. Allein die grundsätzliche Verteilung von 120.000 Flüchtlingen sollte der Rat nach dem Willen der Luxemburger festschreiben.

          Schon das wäre ein schwaches Zeichen für Solidarität und Einheit gewesen. Am Ende lehnten die Gegner der Umverteilung aber sogar diesen Minimalkompromiss ab und fügten damit nicht nur den Luxemburgern, sondern allen voran de Maizière eine peinliche Niederlage zu.

          Er hatte im Laufe des Abends schon eine Einigung verkündet und musste das dann nach dem Ende der Beratungen wieder zurücknehmen. Der Luxemburger Jean Asselborn will die Verhandlungen nun Anfang Oktober beim nächsten Treffen der Innenminister fortsetzen.

          Zur Not müssten die stärksten Gegner von Quote und Umverteilung, Ungarn, die Slowakei und Tschechien dann überstimmt werden, sagte Asselborn am Dienstag. Möglich wäre das nach den Regeln der EU. Das Zeichen, das die EU damit aussenden würde, aber wäre fatal.

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