https://www.faz.net/-gpf-8dlb8

Vor dem EU-Gipfel : Merkels Schicksalstage

Vor den entscheidenden Tagen ihrer Kanzlerschaft: Angela Merkel, hier am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Baden-Württemberg Bild: dpa

Für Angela Merkel geht es auf dem EU-Gipfel am Donnerstag nicht nur um den Kurs in der Flüchtlingspolitik, sondern auch um ihre Kanzlerschaft und die Zukunft Europas. Schafft sie es, Europa in letzter Minute hinter sich zu bringen? Und was geschieht, wenn nicht?

          6 Min.

          Wenn Angela Merkel bislang zu einem EU-Gipfel reiste, dann als ungekrönte Königin Europas. Was Madame Merkel wollte, wurde in Brüssel meist beschlossen, selbst wenn es manchmal quälend lange dauerte wie in der Griechenland-Krise. Letztlich aber fügte sich das Orchester Europa in der Regel murrend dem Takt, den Merkel auf dem Dirigentenpult vorgab.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Wenn die Kanzlerin an diesem Donnerstag nach Brüssel fährt, dann hat sich dieses Bild fundamental gewandelt. Europa ist heillos zerstritten, die Union steht wegen der Flüchtlingskrise kurz vor dem Bruch, und wenn Merkel ihr Anliegen, endlich eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise zu erreichen, den anderen Mitgliedsstaaten vorträgt, wird sie bei vielen Partnern auf eisiges Schweigen treffen. So einsam war es um die Kanzlerin noch nie.

          Es sind schicksalhafte Tage für Merkel, die nicht nur über ihre eigene Zukunft als Kanzlerin entscheiden könnten, sondern gleichzeitig über die Zukunft Europas. Gelingt es ihr, in letzter Minute eine Einigung über die Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu erreichen und den Flüchtlingsstrom zu begrenzen, ohne den Schengen-Raum zu beerdigen, dann hätte sie einen wichtigen Etappensieg errungen. Kurz vor den Landtagswahlen am 13. März, die zur Generalabrechnung über Merkels Flüchtlingspolitik zu werden drohen, könnte sie dann vor die Deutschen – und ihren CSU-Quälgeist Horst Seehofer – treten und sagen: Seht Ihr, wir schaffen das wirklich. Wir sind auf einem guten Weg.

          Von Optimismus ist Europa weit entfernt

          Doch von Optimismus ist Europa derzeit weit entfernt. Das Ende der EU ist längst mehr als nur ein fernes Schreckgespenst, und selbst EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, sonst nicht des Alarmismus verdächtig, wurde jüngst mit den Worten zitiert, die EU stehe vor dem „Zerbrechen“. Zwar sind sich die EU-Staaten grundsätzlich einig darüber, dass eine Eindämmung des Flüchtlingsstroms möglichst schon an der EU-Außengrenze unabdingbar ist. Doch wie das schnell und vor allem dauerhaft geschehen kann, darüber erhebt sich noch immer ein kakophonisches Stimmengewirr.

          Angela Merkel als Gemälde: Der irische Künstler Colin Davidson hat dieses Bild gemalt, das im Januar auf der London Art Fair ausgestellt war
          Angela Merkel als Gemälde: Der irische Künstler Colin Davidson hat dieses Bild gemalt, das im Januar auf der London Art Fair ausgestellt war : Bild: dpa

          Merkel will die Fluchtursachen im Nahen Osten beseitigen – aber eine rasche Befriedung des Syrien-Konflikts scheint nach der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende und dem Nein des Diktators Assad zu einer Feuerpause unwahrscheinlicher denn je.

          Merkel will die Türkei als „Schleusenwärter“ einsetzen, um die EU-Außengrenzen zu schützen und den Flüchtlingsstrom in Richtung Europa zu verringern – aber die Türkei steckt ebenfalls im blutigen Syrien-Konflikt fest und ist trotz finanzieller Zusagen seitens der EU bislang nur sehr zögerlich bereit, diese Funktion wahrzunehmen. Auch die Einsatz der Hotspots in Griechenland, in der die Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa registriert werden sollen, kommt weiter nur schleppend voran.

          Flüchtlingskrise : Merkel zur Lage an den Außengrenzen der EU

          Kaum Fortschritte bei der Verteilung der Flüchtlinge

          Am heftigsten zerstritten ist die EU jedoch in der Frage, was mit den Flüchtlingen geschehen soll, die es nach Europa geschafft haben. Merkel will sie solidarisch auf die EU-Staaten verteilen – doch selbst bei der bereits verabredeten Verteilung von 160.000 Flüchtlingen ist die Union bislang kaum vorangekommen. Im Gegenteil: Vor allem die osteuropäischen Länder wehren sich weiter vehement dagegen, Flüchtlinge aufzunehmen.

          Stattdessen forderten sie in den vergangenen Wochen die Schließung der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien, was Griechenland faktisch aus dem Schengen-Raum ausschließen und mit dem Flüchtlingsstrom allein lassen würde. Das ohnehin labile Land würde damit endgültig zu einem „failed state“, fürchten die EU-Spitzen in Brüssel. Auch Länder wie Österreich, Kroatien und Slowenien wollen die Balkanroute abriegeln, weil sie Griechenland nicht zutrauen, die Schleusenfunktion, die Merkel dem Land und der Türkei zugedacht hat, erfüllen zu können.

          Gelingt ihr doch noch eine europäische Einigung auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik?
          Gelingt ihr doch noch eine europäische Einigung auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik? : Bild: AP

          Viel fundamentaler dürfte die Kanzlerin aber getroffen haben, dass selbst das enge Partnerland Frankreich keine Bereitschaft zeigt, deutlich mehr Flüchtlinge ins Land zu lassen. Es bleibe bei der Zusage, 30.000 der vereinbarten 160.000 Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Premierminister Manuel Valls am Wochenende in München, mehr sei nicht möglich. Ein Schock für Merkel, an dem auch die Beschwichtigung von EU-Parlamentspräsident Schulz nichts geändert haben dürfte, Frankreich habe angesichts der Terrorbedrohung schon genug zu tun. Deutschland habe das Problem durch die Öffnung der Grenze alleine heraufbeschworen, heißt es in vielen europäischen Hauptstädten. Jetzt müsse es das Problem auch alleine lösen.

          Weniger Staaten, aber mehr Einigkeit?

          Nach diesem Gipfel in Brüssel wolle sie Bilanz ziehen, hat die Kanzlerin ihren Kritikern in den letzten Wochen stets entgegnet – was sie zu tun gedenkt, wenn die Bilanz schlecht ausfällt, sagte sie nicht. Schon jetzt mehren sich Stimmen wie etwa von FDP-Chef Christian Lindner, Merkel müsse bei einem Scheitern des Gipfels im Bundestag die Vertrauensfrage stellen wie einst ihr Vorgänger Gerhard Schröder. Doch viele Beobachter halten das für unwahrscheinlich, weil es Merkels Naturell nicht entspreche: Was nicht kalkulierbar sei, werde nicht gemacht. Auch Regierungssprecher Seibert wies entsprechende Forderungen am Montag zurück: „Diese Frage stellt sich für die Bundeskanzlerin nicht", sagte er.

          Es spricht manches dafür, dass das Szenario des Scheiterns bei Merkel so lange nicht vorkommt, bis es noch ein letztes Fünkchen Hoffnung gibt. Umso dankbarer dürfte Merkel die vorsichtigen Kompromisssignale wahrgenommen haben, die zuletzt in Europa zu vernehmen waren. Dass die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei, die zuvor laut gegen jegliche Aufnahme von Flüchtlingen gepoltert und stattdessen eine Schließung der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien gefordert hatten, nach ihrem Jubiläumstreffen am Montag plötzlich sehr zahme Töne anschlugen, dürfte die Kanzlerin als leises Signal werten, dass in Brüssel vielleicht doch noch ein Minimalkonsens möglich ist.

          In der Erklärung spricht die Gruppe von der Abriegelung der mazedonischen Grenze jetzt nur noch als möglichem „Plan B“, falls die Anstrengungen der EU, die Außengrenzen in Griechenland zu sichern, nicht verfangen sollten. Im Gegenzug hoffen die Visegrad-Staaten auf eine Fortsetzung der Freizügigkeit für ihre Staatsbürger, die die Briten im Zuge der von ihnen geforderten EU-Reform begrenzen wollen. Die befürchtete offene Konfrontation zwischen Osteuropa und Merkel scheint damit vorerst abgeblasen. Was bei der EU auch die Hoffnung nähren dürfte, dass die Drohungen, notfalls Zuschüsse zu kürzen, falls ein Land sich nicht solidarisch zeige, doch noch Wirkung zeigen könnten. Bei einem Sondertreffen vor dem eigentlichen Gipfel sollen am Donnerstag elf Staaten – darunter auch Frankreich – ihre Bereitschaft bekunden, sich an der Kooperation mit der Türkei zur Sicherung der EU-Außengrenze zu beteiligen, berichtete am Dienstag die „Süddeutsche Zeitung“. Weniger Staaten, dafür aber mehr Einigkeit: Damit hätte die EU dringend benötigte Zeit gewonnen. Faktisch würde es indes den Beginn einer Abkehr von der europäischen Einigungsidee bedeuten, an deren Ende eine gespaltene Union stehen könnte.

          Die Landtagswahlen entscheiden

          Noch heftigere Wochen stehen Merkel aber innenpolitisch bevor. Denn die eigentliche Bilanz ihrer Flüchtlingspolitik ziehen die Wähler am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Gelingt es der CDU zumindest in Mainz und Magdeburg, die Macht zu erringen oder zu verteidigen, wie die letzten Umfragen es nahelegen, dürfen selbst die zu erwartenden starken Zuwächse für die AfD Merkel nicht ins Wanken bringen. Ihre Machtposition in der Union wäre dann zumindest bis in den Frühsommer gesichert, wenn wegen des besseren Wetters wieder mit mehr als den rund 2000 Migranten gerechnet wird, die derzeit täglich nach Europa strömen.

          In Europa zunehmend isoliert: Angela Merkel
          In Europa zunehmend isoliert: Angela Merkel : Bild: Reuters

          Scheitert die CDU aber bei den Wahlen, dürfte die Geduld der Union mit ihrer Kanzlerin binnen Wochenfrist erschöpft sein und offen die Machtfrage gestellt werden. Dass die CSU ihre Drohung, die Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen, dann wahr machen könnte, ist zwar unwahrscheinlich, weil sie damit de facto gegen sich selbst klagen und zugleich das Ende der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU besiegeln würde. Doch schon die (dementierten) Putschgerüchte, die in diesen Tagen aus dem Umfeld von Horst Seehofer und Edmund Stoiber die Runde machten, belegen, dass die Bereitschaft, der lange alternativlosen Kanzlerin auch mit der geballten Faust in der Tasche zu folgen, an ihrem Ende angelangt ist.

          Merkel wird die Grenze nicht einfach schließen

          Dass Merkel ihre Weigerung, die Grenzen zu schließen, plötzlich aufgeben könnte, um ihre Kritiker zu besänftigen, halten die meisten Beobachter für ausgeschlossen. Merkel hat sich so vehement auf die offene Grenzen versteift, dass sie sich vollends unglaubwürdig machen würde, wenn sie unter Druck plötzlich so radikal umschwenkte. Dagegen würde der Atomausstieg nach Fukushima wie eine leichte Kurskorrektur anmuten. Auch viele ihrer Äußerungen aus den letzten Wochen sprechen dafür, dass Merkel, die rationale Physikerin, die die Dinge vom Ende her denkt, eher ihr Scheitern als Kanzlerin in Kauf nehmen könnte, als ihre Überzeugung eines Europas ohne Grenzen aufzugeben.

          Schon lange vor Beginn der Flüchtlingskrise hat Angela Merkel erkennen lassen, dass sie nicht an ihrem Amt kleben will, wenn sie ihre Zeit gekommen sieht. Sie will selbst über ihr Schicksal entscheiden, bevor sie von der eigenen Partei vom Hof gejagt wird. Wer Merkel in den letzten Tagen auf Wahlveranstaltungen beobachtete, der sah eine zwar müde, aber keinesfalls resigniert wirkende Kanzlerin. Noch bin ich nicht so weit, schien ihr Gesicht zu sagen.

          Weitere Themen

          Keine Trump-Euphorie mehr in Kallstadt Video-Seite öffnen

          Heimatort der Großeltern : Keine Trump-Euphorie mehr in Kallstadt

          Anfangs sahen die Einwohner von Kallstadt in Rheinland-Pfalz die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten mit großem Interesse, denn Trumps Vorfahren stammen aus dem Winzerdorf. Inzwischen scheint das Interesse allerdings erlahmt zu sein. Ein Stimmungsbild kurz vor der Präsidentenwahl Anfang November, bei der sich Trump zur Wiederwahl stellt.

          Topmeldungen

          Hamstereinkäufe : Was, wenn die Nachfrage weiter steigt?

          Im Frühjahr bunkerten die Deutschen vor allem eins: Toilettenpapier. Nun nehmen mit steigenden Infektionszahlen und Beschränkungen auch die Hamsterkäufe wieder zu. Was das für uns bedeutet.

          Fernsehduell : Wie kann sich Biden gegen Trump behaupten?

          In der Nacht soll die letzte Fernsehdebatte im amerikanischen Präsidentenwahlkampf stattfinden. Voriges Mal konnte Joe Biden kaum ausreden. Rhetorikprofessor Olaf Kramer erklärt, wie der Demokrat diesmal Donald Trump Paroli bieten kann.
          Eine Pflegekraft (l) begleitet die Bewohnerin eines Altenheims mit Rollator beim Gang durch den Flur.

          Zweite Corona-Welle : Alte Menschen nicht einsperren

          Während der ersten Corona-Welle wurden Pflegeheimbewohner isoliert. Inzwischen gibt es andere Strategien für den Umgang mit alten und pflegebedürftigen Menschen. Ein Besuch in einem Heim.
          Neu entdeckt: Ein Paar länglicher Speicheldrüsen umschließt die Verbindung zum Mittelohr.

          Niederländische Forscher : Neues Organ im Rachen entdeckt

          Mediziner eines Krebsforschungsinstituts in Amsterdam sind auf ein neues Organ im Rachen gestoßen. Es besteht aus zwei paarig angeordneten Speicheldrüsen, die noch niemand vorher beschrieben hatte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.